Angestrebter NATO-Beitritt Finnland und Schweden geben Anträge ab
Als Folge aus dem russischen Angriff auf die Ukraine wollen Finnland und Schweden in die NATO. Beide Länder reichten jetzt offiziell ihre Anträge ein. Die notwendige Ratifizierung könnte ein Jahr dauern - und die Türkei droht mit einem Veto.
Schweden und Finnland haben offiziell die Aufnahme in die NATO beantragt. Die beiden nordischen Länder reichten ihre Mitgliedsanträge gemeinsam in Brüssel ein. "Dies ist ein historischer Moment zu einem kritischen Zeitpunkt für unsere Sicherheit", sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.
Grund für Schwedens und Finnlands Wunsch nach Aufnahme in die Militärallianz sind Sicherheitssorgen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Beide Staaten verfolgten bis dahin entschieden eine Politik der militärischen Bündnisfreiheit.
Ratifizierung längerer Prozess
Mit den Aufnahmeanträgen wird sich nun der NATO-Rat beschäftigen. In ihm sitzen Vertreter der 30 Bündnisstaaten, die im Konsens eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen müssen. Die Ratifizierung durch alle 30 Parlamente der Bündnispartner könnte Diplomaten zufolge bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen.
Die Türkei hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass sie dem Beitritt Finnlands und Schwedens nur gegen Zugeständnisse zustimmen will. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt seine Haltung unter anderem mit der angeblichen Unterstützung der beiden Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien.
Bundesregierung stimmt Beitritt zu
Die Bundesregierung hingegen stimmte einem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO bereits zu. Das Bundeskabinett billigte die Unterzeichnung der Protokolle zum Nordatlantikvertrag über die Aufnahme beider Staaten.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte den beiden potenziellen neuen NATO-Mitgliedern schon am Dienstag versichert, dass sich Deutschland für eine schnelle Ratifizierung ihrer Beitrittsgesuche einsetzen werde. Am Vormittag betonte Scholz abermals, dass sich die Bundesrepublik schon jetzt zum gegenseitigen Schutz verpflichtet fühle, auch wenn Schweden und Finnland noch nicht offiziell Teil des Verteidigungsbündnisses seien.
Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock begrüßte auf Twitter nochmals ausdrücklich die Entscheidung von Finnland und Schweden, der NATO beitreten zu wollen. Die Grünen-Politikerin hatte zuvor von einem "historischen Moment" in einer "hochdramatischen Lage" gesprochen und ebenso wie Kanzler Scholz auf die schnellstmögliche Aufnahme beider Länder gedrängt.