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Interview

Finnischer Außenminister Haavisto "An unserer Gesetzgebung ändern wir nichts"

Stand: 29.06.2022 11:09 Uhr

Ist Finnland der Türkei beim Thema Auslieferungen zu weit entgegengekommen, um deren Zustimmung zum NATO-Beitritt zu erreichen? Finnlands Außenminister Haavisto weist diesen Vorwurf im tagesschau24-Interview klar zurück.

ARD: Die Türkei hat ihren Widerstand gegen den NATO-Beitritt ihres Landes und Schwedens aufgegeben. Wie erleichtert sind Sie?

Pekka Haavisto: Wir hatten sehr lange Gespräche gestern Abend. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan war dabei, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Es waren sehr schwierige Gespräche. Das Wichtige ist, dass wir schließlich zu einer Übereinkunft gekommen sind. Wir haben Probleme wie die Waffenexporte und die terroristische Organisation PKK angesprochen - und am Ende zusammen mit der Türkei eine Lösung gefunden.

ARD: War das Ihrer Meinung nach auch genau der ausschlaggebende Punkt, damit Erdogan dann letztendlich überraschend eingelenkt hat?

Haavisto: Es gab viele Probleme, die da auf dem Tisch lagen. Am Ende hat sich das vor allem konzentriert auf die Terrorismusbekämpfung - und auch den türkischen Willen, die Zusammenarbeit gegen die PKK zu stärken, die natürlich auch in Schweden und Finnland eine verbotene Organisation ist. Es handelt sich um eine terroristische Vereinigung, und es ist natürlich klar, dass wir deren Aktivitäten scharf verurteilen.

"Mehr Informationsaustausch"

ARD: Nun wird Ihnen vorgeworfen, der Türkei zu sehr entgegengekommen zu sein. Sie wollen zum Beispiel die Auslieferung von Menschen prüfen, die in der Türkei unter Terrorverdacht stehen. Und wir wissen, wie das Land mit politischen Häftlingen umgeht. War der Deal diesen Preis tatsächlich wert?

Haavisto: Wir haben sehr viel über die Auslieferung gesprochen. Es gab aus den nordischen Ländern schon viele Auslieferungen an die Türkei und wir haben uns darauf verständigt, dass wir unsere Zusammenarbeit verstärken werden, dass wir mehr Informationen zwischen unseren Behörden austauschen. Aber in Bezug auf unsere Gesetzgebung ändern wir nichts - und das wird auch sehr klar aus dem Memorandum.

ARD: Sie haben in ihrer Geschichte leidvolle Erfahrungen machen müssen, nicht zuletzt in dem sogenannten Winterkrieg 1939-1940, als sowjetische Truppen quasi aus dem Nichts Finnland angriffen. Wie also schaut Finnland seither auf den großen Nachbarn?

Haavisto: Im Moment sind wir natürlich sehr besorgt über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Wir teilen 1300 Kilometer gemeinsame Grenze mit Russland. Über 100 Jahre haben wir diese Grenze versucht friedlich zu halten. Wenn wir auf die kommenden 100 Jahre schauen, wollen wir die Grenze auch weiter friedlich halten. Ich denke, dass die NATO-Mitgliedschaft Finnlands unserer Sicherheit und auch der Europäischen Union zuträglich sein wird.

"Traditionell sehr starke Armee in Finnland"

ARD: Russlands Präsident Wladimir Putin hat gedroht, er werde sogar Atomwaffen stationieren an der Grenze, sobald Finnland der NATO beitritt. Wie groß ist Ihre Sorge, dass Russland Finnland angreifen könnte?

Haavisto: Eine unserer Sorgen in der derzeitigen Situation ist natürlich dieses Gespräch über unkonventionelle Waffen. Die Rede in Russland ist von Atomwaffen und chemischen Waffen. Finnland hat eine traditionell sehr starke Armee. Wir haben Tausende Reservisten, neue F-35-Kampfflugzeuge. Die Menschen fragen aber natürlich, was passiert, wenn wir mit unkonventionellen Waffen bedroht werden: Wie reagieren wir dann? Wie verteidigen wir uns in diesem Fall? Wie reagieren wir also auf diese hybriden und auch auf die Cyber-Bedrohung? Wie gehen wir dagegen vor?

ARD: Und was ist Ihre Antwort darauf?

Haavisto: Unsere Antwort ist natürlich zunächst einmal, unsere eigene Sicherheit in die Hand zu nehmen. Unsere traditionelle Verteidigung ist sehr stark. Und wenn wir militärische Pläne in der Zukunft zusammen mit der NATO machen, dann geht es darum, unser Territorium zu schützen und alle skandinavischen Länder zu schützen. Außerdem haben wir die militärische Zusammenarbeit mit Schweden vertieft. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Entscheidung zusammen mit Schweden getroffen haben, uns um die Aufnahme in der NATO zu bewerben. Das ist sehr wichtig, dass wir bilateral und auf skandinavische Ebene zusammenarbeiten.

Das Interview führte Damla Hekimoglu, tagesschau24. Es wurde aus dem Englischen übersetzt und für die schriftliche Fassung redigiert und leicht gekürzt. In voller Länge finden Sie das Interview als Video auf dieser Seite.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 29. Juni 2022 um 10:30 Uhr.