Osman Kavala | AFP

Europarat und die Türkei Vertragsverletzungsverfahren im Fall Kavala

Stand: 03.12.2021 11:00 Uhr

Der Europarat greift zu einem selten genutzten Mittel: Er leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei ein, weil sie den Kulturförderer Kavala nicht freilässt. Der Weg zu einem Ausschluss des Landes ist jedoch weit.

Der Europarat hat im Konflikt um den inhaftierten Kulturförderer Osman Kavala ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet. Das sogenannte Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedstaaten stimmte für das Verfahren, wie das Gremium mitteilte.

Hintergrund des Verfahrens ist die fortgesetzte Weigerung Ankaras, Kavala aus der Haft zu entlassen. Das Gericht des Europarats, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), hatte schon vor rund zwei Jahren die Freilassung des Menschenrechtsaktivisten angeordnet und die Haft als politisch motiviert eingestuft. Als Mitgliedsland des Europarats ist die Türkei verpflichtet, sich an Urteile des Gerichts zu halten.

Kavala ist seit vier Jahren inhaftiert, ohne je verurteilt worden zu sein. Ihm werden in einem Prozess in Istanbul ein Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten sowie "politische und militärische Spionage" im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Der 64-Jährige weist die Anschuldigungen zurück.

Weg zu einem Ausschluss der Türkei wäre weit

Vor der Entscheidung des Ministerkomitees war unklar, ob sich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit finden würde, um das Verfahren auszulösen. Im Raum stand die Frage, ob es der Türkei gelingen würde, genügend Staaten zu mobilisieren, die dagegen stimmen würden. Beobachter befürchteten, der Europarat könne so seine Glaubwürdigkeit verlieren.

Der Europarat mit Sitz in Straßburg wacht über die Einhaltung der Menschenrechte und ist keine EU-Institution. Die Türkei ist seit 1950 Mitglied und hat mehr als 3500 Entscheidungen des EGMR umgesetzt.

Mit der Auslösung des Verfahrens wird die Türkei nun zunächst formell über die neue Entwicklung benachrichtigt und soll bis zum 19. Januar Stellung beziehen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte dann das Ministerkomitee den Fall zur erneuten Prüfung an den EGMR weiterleiten. Sollte dieser die Nicht-Umsetzung des Kavala-Urteils feststellen, müsste dann der Ministerrat über weitere Schritte entscheiden - welche das wären, ist nicht festgeschrieben. In jedem Fall wäre der Weg zu einem Ausschluss der Türkei aus dem Europarat noch sehr weit.

Doch allein der Schritt, das Verfahren einzuleiten, ist ungewöhnlich: Es wurde bislang erst einmal ausgelöst, im Jahr 2017 gegen Aserbaidschan.

Türkei: Verfahren politisch motiviert

Das Außenministerium in Ankara warf dem Gremium Voreingenommenheit vor. "Wir fordern den Europarat auf, weitere Schritte zu vermeiden, die eine Einmischung in die unabhängige Justiz bedeuten würde." Man halte es für einen inkonsistenten Ansatz, Kavala weiterhin auf der Tagesordnung zu halten, während auch andere Staaten Urteile nicht umsetzten. Der Europarat agiere nicht auf Basis von legalen und gerechten Kriterien, sondern von politischen Erwägungen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, der auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats sitzt, begrüßte das Vertragsverletzungsverfahren. "Das ist die einzig folgerichtige Entscheidung", sagte er der Nachichtenagentur dpa. "Wer die Gerichtsurteile nicht umsetzt, kann nicht Mitglied des Europarats sein."

Im Konflikt mit dem Europarat steht die Türkei auch im Fall des seit fünf Jahren inhaftierten prokurdischen Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Auch dessen Freilassung forderte das Ministerkomitee nun zum wiederholten Male.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.