Zwei Mütter eines Kindes auf dem Spielplatz (Symbolbild). | picture alliance/KEYSTONE

Geburtsurkunden-Eintrag EuGH-Urteil zu Mit-Mutterschaft erwartet

Stand: 14.12.2021 06:59 Uhr

Muss ein EU-Staat zwei Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eintragen, wenn er die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt? Das heute dazu erwartete EuGH-Urteil dürfte auch für das Bundesverfassungsgericht wichtig sein - in einem anderen Fall.

Von Alina Wolski, ARD-Rechtsredaktion

Richtungsweisend könnte ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) werden, das heute erwartet wird: Im Rechtsstreit C-490/20 befasste sich das oberste Gericht der EU mit der Frage, ob zwei miteinander verheiratete Frauen beide als Mütter in die Geburtsurkunde eines Kindes eingetragen werden können.

In dem konkreten Fall bekamen eine Bulgarin und eine Britin in Spanien ein Kind. Die bulgarischen Behörden verweigerten jedoch die Eintragung beider Frauen als Mütter in die Geburtsurkunde, weil Bulgarien die gleichgeschlechtliche Ehe nicht anerkennt. Weil es dazu noch rechtliche Hürden in Spanien und Großbritannien gibt, hat die Tochter des Ehepaares bislang keine Staatsangehörigkeit, ist also staatenlos.

Klage um "Co-Mutterschaft" in Deutschland

Entscheiden sich in Deutschland zwei verheiratete Frauen, ein Kind in die Welt zu setzen und gemeinschaftlich großzuziehen, wird bislang nur die gebärende Frau als Mutter in der Geburtsurkunde genannt. Zuletzt wandten sich zwei Frauen an das Oberlandesgericht (OLG) Celle, weil sie als "Co-Mütter" eingetragen werden möchten. Mit einem Beschluss vom 24. März 2021 (21 UF 146/20) setzte das Gericht das Verfahren aus, denn im Bürgerlichen Gesetzbuch sei ausschließlich von Mutterschaft und Vaterschaft die Rede.

Das könnte jedoch zu eng gefasst sein und deswegen gegen die Verfassung verstoßen, meint das OLG. Nun liegt es am Bundesverfassungsgericht, im Rahmen einer Normenkontrolle zu entscheiden, ob die zivilrechtliche Vorschrift mit dem im Grundgesetz verankerten Elternrecht vereinbar ist.

Grundsätzlich bieten EuGH-Entscheidungen deutschen Gerichten eine wichtige Orientierung. Allerdings lässt sich das anstehende Urteil möglicherweise nicht direkt auf den deutschen Fall vor dem Bundesverfassungsgericht übertragen: Beide Frauen, die dort klagen, haben dieselbe Staatsangehörigkeit. Es liegt also kein grenzüberschreitender Fall vor, während der EuGH vor allem klären muss, wie mit solchen Fragen im europäischen Kontext umgegangen werden soll. Außerdem erkennt Deutschland die Ehe der Mütter an - anders als Bulgarien im EuGH-Streitfall.

Grundgesetz wertet ähnlich wie Grundrechtecharta

Dennoch hat die Entscheidung aus Luxemburg für die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts Bedeutung: Sollte der EuGH grundsätzlich zugunsten der beiden Frauen entscheiden und dabei auf die Europäische Grundrechtecharta verweisen, müsste Karlsruhe zwar nicht identisch vorgehen. Jedoch enthält das deutsche Grundgesetz in vielen Bereichen sehr ähnliche Wertungen wie die Europäische Grundrechtecharta, sodass die Argumentation des EuGH mit Sicherheit auch in die Entscheidung über den deutschen Fall einfließen wird.

Aufmerksam gelegen haben dürften die deutschen Richterinnen und Richter auch den Ampel-Koalitionsvertrag, in den die Mit-Mutterschaft explizit aufgenommen wurde: "Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist", heißt es darin - und an späterer Stelle: "Auch außerhalb der Ehe soll die Elternschaftsanerkennung unabhängig vom Geschlecht der anerkennenden Person oder von einem Scheidungsverfahren möglich sein."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Dezember 2021 um 12:00 Uhr.