Aus für Verbrennermotoren Ampelkoalition gespalten
Innovationsschub oder harter Schritt? Grüne, SPD und FDP sind uneins über den vom EU-Parlament geplanten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor ab 2035. Dabei könnte der sogar schon früher kommen.
In der Ampelkoalition zeichnet sich Uneinigkeit über das vom Europaparlament ab 2035 geplante Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab. Grüne und SPD begrüßen den Schritt, doch die FDP dringt auf Änderungen. Die Autoindustrie ist verhalten optimistisch.
Eine Mehrheit der Abgeordneten in Straßburg hatte am Mittwoch dafür gestimmt, dass die Hersteller in der EU ab 2035 nur noch Autos und Transporter auf den Markt bringen dürfen, die keine klimaschädlichen Treibhausgase ausstoßen. Bevor die Regelung in Kraft treten kann, müssen die Mitgliedstaaten ihre Positionen festlegen. Das soll bis Ende des Monats geschehen.
FDP will "Technologieoffenheit"
Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich gegen das Verbot aus. Es bedeute einen harten Schritt für die Bürgerinnen und Bürger. "Wir wollen, dass auch nach 2035 Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor neu zugelassen werden können, wenn diese nachweisbar nur mit E-Fuels betankbar sind", so der FDP-Politiker. Eine Zulassung von klimaneutralen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor entspreche "dem wichtigen Prinzip der Technologieoffenheit".
Ähnlich äußerte sich auch sein Parteikollege Christian Lindner. "Wir wollten ausdrücklich eine Zukunftsoption für klimafreundliche Flüssigkraftstoffe in neuen Verbrennungsmotoren", sagte der Bundesfinanzminister mit Blick auf Abmachungen im Koalitionsvertrag.
Grüne sehen "riesige Chance"
Ganz anders klingt es aus den Reihen der Koalitionspartner. "Der Wandel zu klimafreundlicher Mobilität ist eine riesige Chance, die jetzt von allen angepackt werden muss", sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Je früher wir in Europa den Umstieg schaffen und uns aus der Abhängigkeit teurer fossiler Energie lösen, desto besser stehen wir im globalen Wettbewerb da."
Die Regierungsparteien hätten im Koalitionsvertrag klar vereinbart, dass sie auf europäischer Ebene unterstützen wollen, ab 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zuzulassen, so Dröge. Für Deutschland müsse das entsprechend früher gelten.
SPD will Rahmenbedingungen verbessern
Auch SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hält die EU-Vorgabe zwar für verkehrs- und industriepolitisch herausfordernd, aber umsetzbar. In allen wichtigen Märkten seien Verbrennerverbote bereits beschlossen oder in der Diskussion. "Dieser Entwicklung können wir uns in Europa nicht verschließen. Elektrische Antriebe sind die Zukunft."
Der Beschluss des EU-Parlaments setze einen verlässlichen Rahmen für Bevölkerung, Industrie und Politik. "Für die kommenden Jahre heißt das vor allem, dass wir entschlossen an den Rahmenbedingungen arbeiten müssen, insbesondere am Aufbau einer entsprechenden Ladeinfrastruktur", so Müller.
VW hält das Ziel für erreichbar
Von den deutschen Autoherstellern kamen positive Reaktionen auf den EU-Vorstoß. Der VW-Konzern hält das Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035 für ambitioniert, aber erreichbar.
"Die Wende zur Elektromobilität ist unumkehrbar. Sie ist die ökologisch, technologisch und wirtschaftlich einzig sinnvolle Möglichkeit, um Verbrennungsmotoren schnellstmöglich zu ersetzen", teilte der Konzern mit. Die EU-Pläne bedeuteten Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher.
Mercedes fordert bessere Infrastruktur
Auch Mercedes begrüßte das EU-Votum grundsätzlich. "Bis 2030 sind wir bereit, überall dort vollelektrisch zu werden, wo es die Marktbedingungen zulassen", sagte der Leiter des Bereichs Außenbeziehungen des Konzerns, Eckart von Klaeden.
Der Beschluss nehme die Politik in die Pflicht, für die erforderliche Infrastruktur zu sorgen. Entscheidend für den Erfolg des Klimaschutzes im Verkehr sei die Akzeptanz der neuen Technologien.
Umweltbundesamt sieht notwendigen Schritt
Das Umweltbundesamt hält das Verkaufsverbot ab 2035 für notwendig, um die Klimaziele im Verkehrsbereich überhaupt erreichen zu können. Es löse Innovationsdynamiken in der Industrie aus, sagte Präsident Dirk Messner.
"Ich bin mir ziemlich sicher, wie werden schon vor 2035 keine Verbrennermotoren auf dem Markt mehr sehen", so Messner. Die Zukunft sei die Elektromobilität.