Vor einer Fabrik mit einem qualmenden Schornstein steht ein Zug mit Pkw | dpa

EU und Klimaschutz Hausaufgaben noch nicht erledigt

Stand: 19.02.2021 04:12 Uhr

Die USA kehren ins Klimaabkommen zurück, und die EU muss ihre ambitionierten Pläne zum "Green Deal" umsetzen. Die Verhandlungen über viele Details laufen noch. Kritiker sehen die Agrarpläne als Gefahr für den Deal.

Von Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Der direkte Kontakt ist da, und er sorgt für Zuversicht: Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans hat nach eigenen Worten zuletzt Anfang der Woche mit dem neuen US-Klimabeauftragten John Kerry telefoniert. Er freue sich auf ein Ringen mit Washington um die besten Klima-Konzepte, sagt Timmermans im Interview mit dem ARD-Studio Brüssel: "Wir sind beide sehr begeistert davon, dass es in der Welt jetzt wirklich ein Momentum gibt, ein Gefühl, dass die Welt einen Erfolg will beim UN-Klimagipfel in Glasgow, und das ist eine Chance, die dürfen wir nicht verpassen."

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Anders als die USA hat die EU ein konkretes Ziel formuliert: Bis 2050 will die Staatengemeinschaft klimaneutral sein, also nicht mehr klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen, als zum Beispiel Wälder und Böden aufnehmen können. Die Etappe auf dem Weg dorthin: Bis 2030 soll der Ausstoß klimaschädlicher Gase im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent sinken.

Die Ausgangslage: große Unterschiede der Staaten

Es war nicht leicht für die EU-Staats- und Regierungschefs, sich darauf zu einigen. Beim Gipfel Mitte Dezember wurde die Nacht durchverhandelt, bis am Morgen Polen einlenkte, das stark auf die klimaschädliche Kohle als Energieträger setzt. Frankreich wiederum gewinnt viel Strom aus der Atomkraftnutzung, die aus Sicht der Bundesregierung ebenfalls nicht nachhaltig ist. Das zeigt, wie schwierig Klimaschutz im Konkreten ist.

Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sind für 57 Prozent der Emissionen in der EU verantwortlich. Deutschland steht mit allein fast 23 Prozent mit Abstand an der Spitze. Mit Blick auf die Emissionen pro Kopf ergibt sich ein anderes Bild - da liegen Luxemburger, Esten und Iren vorne.

Über allem steht der Green Deal

Mit dem Europäischen Grünen Deal hat die EU-Kommission die Leitidee vorgegeben: Europas Wirtschaft und Gesellschaft soll nachhaltig und digital umgebaut werden. Dafür will die EU in den kommenden zehn Jahren die gigantische Summe von einer Billion Euro mobilisieren. Die Strategie umfasst den Schutz von Klima und Umwelt sowie Vorgaben für die Bereiche Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.

Wichtiger Bestandteil des Green Deal ist ein Klimagesetz, über das Vertreterinnen und Vertreter von Kommission, EU-Parlament und Mitgliedsstaaten noch verhandeln. Es soll die Ziele verbindlich festschreiben und so Behörden, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit geben.

Problembereich Verkehr

Der Straßenverkehr macht rund ein Viertel der CO2-Emissionen in der EU aus, die Tendenz in diesem Bereich bereitet den Klimapolitikern Sorgen. Während nämlich der CO2-Gesamtausstoß in der EU seit 1990 um 23 Prozent gesunken ist, haben sich die Emissionen im Verkehr deutlich erhöht. Zwar werden Motoren und Abgastechnik immer besser. Aber die Fortschritte werden dadurch aufgefressen, dass immer mehr Autos mit immer stärkeren Motoren auf die Straßen kommen.

Die EU-Kommission möchte bis Sommer die Schadstoff-Grenzwerte weiter verschärfen. Das wird besonders in Deutschland mit Spannung erwartet, wo die Autoindustrie der wichtigste Industriezweig mit schätzungsweise 1,75 Millionen Beschäftigten ist, die direkt oder indirekt von der Branche abhängen. Nach Ansicht von EU-Kommissionsvize Timmermans hat bei den Autoherstellern in den vergangenen Jahren ein Umdenken eingesetzt:

Die haben jetzt wirklich begriffen, dass es einen anderen Weg gibt, den man auch gehen muss. Wir werden bei der Ausarbeitung unserer Vorschläge dem Rechnung tragen, dass es auch einen Bedarf gibt, Schritt für Schritt diese Industrie zu ändern, und wir wollen da hilfreich sein. Verbote wird's nicht geben, aber dass wir strenger werden bei den Emissionen, das ist schon klar.

Umdenken verlangt Umbau

In zehn Jahren soll es in der EU 30 Millionen emissionsfreie Pkw geben und drei Millionen Ladestationen. Zum Vergleich: In Deutschland sind es derzeit 250.000 E-Autos und 28.000 Ladestationen. Timmermans räumt ein:

Das wird eine Herausforderung für uns alle in der Gesellschaft: Wenn man ein Elektroauto hat, braucht man Ladekapazität und ich hoffe, wir schaffen es, massiv in diese Infrastruktur zu investieren in den kommenden Jahren, auch als EU-Kommission, damit es genügend Ladestellen, aber auch genügend grünen Strom gibt, sonst werden es sich die Leute, die jetzt umsteigen wollen, nochmal überlegen.

Passt die Landwirtschaft zum Green Deal?

Rund zehn Prozent der Emissionen stammen aus der Landwirtschaft. Hier kann die EU viel bewegen, immerhin veranschlagt die Gemeinschaft in den kommenden sieben Jahren 387 Milliarden Euro für den Agrarsektor - das sind fast 40 Prozent ihres Gesamtbudgets. Im Herbst haben sich EU-Staaten und Europaparlament darauf verständigt, die Förderung landwirtschaftlicher Betriebe stärker an Umweltauflagen zu koppeln.

Ein Teil der Direkthilfen soll für Umweltschutzprogramme reserviert werden. Wie diese neuen Öko-Regeln genau aussehen, das bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten weitgehend selbst. Trotzdem fließt auch künftig das meiste Geld als Direktzahlungen an die Bauern.

Umweltpolitiker und bezweifeln, dass die bisherigen Beschlüsse zur Agrarreform zu den Zielen des Green Deal passen. Auch Timmermans ist noch nicht zufrieden: "Hoffentlich gelingt es uns im Einklang mit Rat und Parlament, die Vorschläge ambitionierter zu machen. Insbesondere wäre es wichtig, dass wir bei der Umschaltung auf ökologische Landwirtschaft Landwirte massiv unterstützen." Vertreter von Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission verhandeln noch über einen endgültigen Text.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 19. Februar 2021 um 00:42 Uhr in der ARD Infonacht.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
schabernack 19.02.2021 • 16:15 Uhr

15:48 von KMK

«Und zu was, meinen Sie, führt der Verzicht der Verwendung fossiler Energieträger? Naheliegend doch zu einem Leben wie es war bevor im großen Stil Kohl, Öl, Gas eingesetzt wurden. Also zu einem Leben wie es viele sich heute nicht vorstellen können. Vielleicht etwa so wie im späten Mittelalter.» Verzichtete man von heute auf morgen auf die Fossilen Energieträger, ohne sie durch regenerative zu ersetzen. Dann würde das so was wie "Spätes Mittelalter. Als man Bäume abholzte, verheizte, und irgendwie Holzkohle machte. Das ist aber weder Alternative noch Fragestellung. Es gibt längst regenerative Formen der Energieerzeugung, die eingesetzt werden. Die ersetzen nicht morgen Fossil zu 100%. Aber deren Ensatzmöglichkeiten sind auch längst nicht erschöpft. Erzeugung von H2 mit Hilfe von Wind & Sonne beginnt eben erst. «Sie erinnern sich wie dramatisch der Verzicht auf Urlaubsreisen aufgenommen wird.» Immer Urlaub … immer Fliegerei. Vor Corona war Flug-CO2 bei ± 5% am Gesamt-CO2.