Osman Kavala | AFP

Türkei-EU-Streit um Kavala Ankara soll sich erklären

Stand: 19.01.2022 03:13 Uhr

Im Streit um die Haft des Kulturmäzen Osman Kavala geht der Streit zwischen Straßburg und Ankara weiter. Nun gibt es vom Europarat eine neue Frist für die Türkei.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Bis heute hat der Europarat Ankara Zeit gegeben, sich zum Vertragsverletzungsverfahren zu erklären. Es ist ein weiterer Schritt im Streit zwischen der Türkei und dem Europarat um den Kulturmäzen Osman Kavala, der seit mehr als vier Jahren wegen Terrorvorwürfen im Gefängnis sitzt.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte vor zwei Jahren geurteilt, dass er sofort aus der Untersuchungshaft zu entlassen ist. Dem ist die Türkei nicht nachgekommen, sie sieht das als Einmischung in innere Angelegenheiten. Der Europarat hat deshalb Anfang Dezember ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. An dessen Ende könnte er die Türkei ausschließen.

Gericht entscheidet immer wieder: Kavala bleibt in Haft

"Von morgens bis abends die gleiche Leier: Kavala...Kavala, Kavala...Kavala!" Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist vom Fall Osman Kavala und allem, was er nach sich zieht, genervt. Das bringt er Ende letzten Jahres zum Ausdruck. Und das dürfte auch heute nicht anders sein. Immer wieder entscheidet das zuständige Gericht in Istanbul: Der Kulturmäzen bleibt in Haft - zuletzt am vergangenen Montag. Es folgt damit Erdogans Willen, sagen Kritiker.

Zu ihnen gehört Sezgin Tanrikulu. Der Parlamentsabgeordnete der größten Oppositionspartei CHP verfolgt die Verhandlung.

Mehr kann man der Türkei mit Hilfe von Richtern und Gerichten wohl kaum schaden. Anders kann man‘s nicht sagen.

Türkei scheint unbeeindruckt

Einige hatten doch gehofft, dass das Gericht Osman Kavala diesmal zumindest in den Hausarrest entässt. Aber die Türkei scheint auch vom Vertragverletzungsverfahren, das der Europarat im Dezember einleitete, nicht beeindruckt. Schließlich sei sie doch der Forderung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs schon nachgekommen, Kavala freizulassen - im Februar 2020 nach seinem überraschenden Freispruch.

Aber es habe eben ein neues Verfahren gegeben, argumentieren Regierungsmitglieder immer wieder. Der Oppositionspolitiker Tanrikulu rechnet jetzt mit einer ähnlichen Stellungnahme.

Der Europäische Gerichtshof und der Ministerrat sind allerdings weiter überzeugt, dass sich die Anklage nur wieder auf die gleiche Beweislage stützt wie beim ersten Kavala-Prozess. Und das werden sie nicht gelten lassen.

Sorge um Autorität von Gerichtsentscheidungen

Damit wird der Europarat das Ausschlussverfahren weiter vorantreiben müssen, wenn Mitglieder Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs weiter ernst nehmen sollen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu, ebenfalls von der CHP, erklärte gestern: "Wir haben internationales Recht in unsere Verfassung aufgenommen. Wir haben uns damit verpflichtet, dass wir, wenn internationale Gerichte eine Entscheidung treffen, uns auch daran halten. Aber wir tun es nicht."

Auch Emma Sinclaire Webb, Vertreterin von Human Rights Watch in der Türkei, war am Montag im Gerichtssaal.

Das ist wirklich eine Riesenschande für die Türkei. Und die Tatsache, dass sich die Türkei dessen noch nicht mal bewusst ist, ist wirklich beunruhigend. Und es ist destruktiv, wenn’s um das ganze Konzept der Gesetzgebung für internationale Menschenrechte beim Europarat geht. Und es ist so destruktiv für die Türkei selbst, diesen trotzigen Kurs gegenüber dem Europarat einzuschlagen.

Ankara beklagt ausländische Einmischung

Neben Emma Sinclaire Webb von der internationalen Menschenrechtsorganisation beobachten beispielsweise auch der deutsche Generalkonsul in Istanbul, eine Vertreterin des norwegischen Konsulats und Vertreter deutscher Stiftungen den Prozess im Gerichtssaal. Allein das bringt Devlet Bahceli auf die Palme. Er ist der Chef der ultranationalistischen MHP, die in der Türkei mitregiert.

Was haben diese ausländischen Vertreter vor Gericht zu suchen? Die türkische Justiz ist unabhängig und neutral. Kein Land wird die türkische Justiz steuern beziehungsweise in eine bestimmte Richtung lenken können!

Das Ausland mischt sich in interne Angelegenheiten ein, beschwert sich Ankara immer wieder. Das sei respektlos, so Bahceli gestern vor seiner Fraktion.

Bald erneut Haftprüfungstermin für Kavala

Am 2. Februar tagt der Ministerrat. Er wird wohl über die nächsten Schritte entscheiden. Die Menschenrechtlerin Sinclaire-Webb will sich nicht wirklich vorstellen, dass die türkische Regierung wirklich bis zum Schluss stur bleibt. "Die Türkei zeigt auf verschiedenste Weise, dass es die Mitgliedschaft im Europarat schätzt. In Straßburg sieht man viele türkische Delegationen, die ständig auch Sitzungen des Europarates besuchen. Und die Türkei fühlt sich auch als wichtiges Mitglied des Europarates."

Schließlich ist sie mit am längsten dabei, länger als Deutschland. Die Türkei wird noch mehr Gelegenheiten bekommen, das Verfahren aufzuhalten, beispielsweise am 10. Februar. Da ist der nächste Haftprüfungstermin für Kavala.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Januar 2022 um 05:23 Uhr.