Josep Borrell | AP

EU-Außenminister zu Taliban Bloß keine Illusionen

Stand: 03.09.2021 18:33 Uhr

Aus Sorge um die Stabilität in der Region und vor einer humanitären Katastrophe sucht die EU Kontakt zu den Taliban. Doch Hilfen gibt es nicht bedingungslos, stellen die Außenminister bei ihrem Treffen klar.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel, zzt. Ljubljana

Der Schock der Bilder vom Flughafen in Kabul wirkte noch nach. Und von einigen Außenministern waren zum Triumph der Taliban auch bittere Kommentare zu hören. Trotzdem waren sich am Ende alle einig: Der Schaden wäre noch größer, wenn die Kontakte zu den Taliban jetzt ganz abgebrochen würden. Wenn Europa den Menschen in Afghanistan helfen will, dann müsse man mit der neuen Regierung auch sprechen, sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell. "Aber das bedeutet keine Anerkennung der Regierung, es geht nur um technische Kontakte."

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Der Hebel, an dem die Europäer ansetzen wollen, ist Geld. Borrell kündigte an, die humanitären Hilfszahlungen könnten sogar erhöht werden. Aber: "Wir werden das kontrollieren, nach unseren Regeln und Bedingungen."

Für Frauenrechte und gegen Terrorismus

Zu den Bedingungen gehört an erster Stelle, dass Afghanistan nicht wieder zu einer Basis für den internationalen Terrorismus wird. Bedingung Nummer zwei ist der rechtmäßige Einsatz der humanitären Hilfe. Sie soll da landen, wo sie gebraucht wird. Die Hilfsgelder der EU werden deshalb zunächst über internationale Organisationen abgewickelt, die noch im Land sind - sie sollen nicht in den Kabuler Regierungskassen versickern.

Außerdem fordert die EU die Einhaltung der Menschenrechte - zumindest der grundlegenden, hieß es beim Außenministertreffen, ohne, dass genauer ausgeführt wurde, was das bedeutet. Konkreter wurde man bei der Forderung nach Einhaltung der Rechte von Frauen und Mädchen.

Keine Illusionen machen

Alles fromme Wünsche? Solche Zweifel wurden durchaus laut unter Diplomaten. Zweifel auch daran, ob der Westen im Moment überhaupt in der Position ist, Forderungen zu stellen. Zumal die Taliban immer wieder erklärt haben, dass sie ab sofort mit der Scharia regieren. Das wirft die Frage auf, wie sich das mit den universellen Menschenrechten vereinbaren lässt.

Die Erwartungen sollten da aber nicht zu hoch gehängt werden, empfahl Bundesaußenminister Heiko Maas. Niemand mache sich Illusionen darüber, "dass das, was für uns wichtig ist, in den nächsten Tagen zu hundert Prozent erfüllt wird." Realistischer sei es, Geduld zu haben. "Das muss man, glaube ich, auch mittel- und langfristig betrachten", sagte der SPD-Politiker.  Zumal es auch aus Sicht der deutschen Außenpolitik im Moment kaum Alternativen zu Verhandlungen mit den Taliban gibt.

Die Zeit drängt

In Afghanistan droht eine humanitäre Katastrophe, schon im Winter. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten, das ist aus Sicht von Maas ein zwingender Grund für die Dialogbereitschaft mit dem Ziel der Hilfeleistung. Dazu kommt, dass der deutsche Außenminister bei seiner Reise in die afghanischen Nachbarstaaten nicht auf offene Ohren stieß, wenn es um die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ging. Länder wie Usbekistan, Tadschikistan und Pakistan zeigten sich offensichtlich wenig bereit, noch mehr hilfsbedürftigen Afghanen Zuflucht zu gewähren. Sie wollen, dass der Westen in Afghanistan und nicht von außerhalb des Landes etwas gegen die humanitäre Notlage unternimmt.

Deshalb sei es wichtig, so Maas, "dass die Stabilität der ganzen Region nicht in sich zusammenbricht." Das drohe mittlerweile, auch mit Blick auf die Nachbarländer. "Deshalb ist die Zeit des Wundenleckens längst vorbei."

Die Zeit drängt aus Sicht der Europäer - man will in Afghanistan einen Fuß in der Tür behalten. Dabei dürfte auch eine Rolle spielen, dass die chinesische Regierung sich schon seit Wochen um engen Schulterschluss mit den Taliban bemüht. Und konkrete Hilfszusagen wurden auch schon gemacht, wie in Peking heute betont wurde.

Über dieses Thema berichtete am 03. September 2021 Inforadio um 16:43 Uhr und die tagesschau um 17:00 Uhr.