Ukrainische Flüchtlinge kommen am Grenzübergang in Medyka im Südosten Polens an.  | AP

Krieg in der Ukraine EU einig bei Schutzstatus für Flüchtlinge

Stand: 03.03.2022 17:45 Uhr

Schnell und unkompliziert sollen Ukraine-Flüchtlinge in der EU aufgenommen werden - darauf haben sich die Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Schutzstatus soll zunächst für ein Jahr gelten, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre.

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unkompliziert aufzunehmen. Wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson auf Twitter mitteilte, stimmten die Innenminister der Mitgliedsländer dem vorübergehenden Schutzstatus zu. Johansson sprach von einer "historischen Entscheidung".

Die EU-Kommission hatte auf Bitten der EU-Staaten vorgeschlagen, eine Richtlinie für den Fall eines "massenhaften Zustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen. Die seit 2001 gültige Richtlinie zum temporären Schutz von Flüchtlingen war infolge der Kriege im ehemaligen Jugoslawien beschlossen worden und wird nun zum ersten Mal genutzt. Sie sieht Schutz für zunächst ein Jahr vor, verlängerbar auf insgesamt drei Jahre. Nach Angaben des französischen Innenministers Gérald Darmanin gilt dies "für alle, die vor dem Krieg in der Ukraine flüchten".

Kein langwieriges Asylverfahren nötig

Ein langwieriges Asylverfahren ist für den Schutzstatus nicht nötig, jedoch besteht das Recht, einen Asylantrag zu stellen, weiter. Zugleich werden den Schutzsuchenden Mindeststandards wie der Zugang zu Sozialhilfe und eine Arbeitserlaubnis garantiert. Die Richtlinie soll auch eine Überlastung der für Asylanträge zuständigen Behörden verhindern.

Formell beschließen muss der Rat der EU die Aktivierung der Richtlinie. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten kommen in der nächsten Woche wieder zusammen.

EU rechnet mit Millionen Flüchtlingen

Die EU-Kommission erwartet wegen des russischen Kriegs gegen die Ukraine eine riesige Fluchtbewegung. "Wir müssen uns auf Millionen Flüchtlinge vorbereiten, die in die Europäische Union kommen", sagte Johansson. Alleine in Polen haben bislang bereits mehr als 500.000 Menschen Zuflucht gesucht.

Johansson würdigte die Hilfe, die von den Bürgern in den EU-Staaten für die Flüchtenden geleistet werde. "Dies ist wirklich ein Moment, um stolz darauf zu sein, Europäer zu sein." Sie erwarte, dass vom Treffen der Innenminister ein starkes Zeichen der Solidarität mit den besonders betroffenen EU-Staaten ausgehe. Diese hätten zwar bislang nicht darum gebeten, ihnen Schutzsuchende abzunehmen. "Aber wir brauchen finanzielle Mittel, wir brauchen Ausrüstung."

In Deutschland bisher 9436 Flüchtlinge registriert

Auch in Deutschland stieg die Zahl der ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine heute erneut. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden bislang 9436 Ankömmlinge registriert, am Mittwoch waren es noch 5300 gewesen. Ministerin Nancy Faeser (SPD) lobte erneut die große Hilfsbereitschaft in Deutschland.

Die tatsächliche Zahl aller in Deutschland eingetroffenen Ukraine-Flüchtlinge ist nicht bekannt. "Da keine Grenzkontrollen stattfinden, kann die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsflüchtlinge tatsächlich bereits wesentlich höher sein", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. März 2022 um 17:01 Uhr.