Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission.  | picture alliance/dpa

Entscheidung der EU Einstimmig für neue Russland-Sanktionen

Stand: 22.02.2022 21:34 Uhr

Die EU-Staaten haben sich auf neue Russland-Sanktionen geeinigt. Damit soll unter anderem der Zugang Russlands zu den Finanzmärkten begrenzt werden. Die EU behält sich weitere Strafmaßnahmen vor.

Die EU-Staaten haben sich auf Sanktionen wegen der jüngsten Schritte Russlands gegen die Ukraine geeinigt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen Mitglieder der russischen Führung, sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Paris.

Die Entscheidung der 27 Mitglieder sei nach langen Verhandlungen einstimmig gefallen. Die Vereinbarung werde nun dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.

Sanktionen sollen schon Mittwoch in Kraft treten

Die Strafmaßnahmen sollen bereits am Mittwoch in Kraft treten, hieß es vom EU-Ratsvorsitz, den derzeit Frankreich inne hat. Die dafür notwendigen technischen und juristischen Prüfungen sollen in der Nacht erfolgen, morgen sollen die Sanktionen dann förmlich abgenommen und im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Mit der Veröffentlichung treten sie in Kraft.

Einschränkungen für Handel und Finanzmärkte

Zuvor hatten von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel mitgeteilt, die Sanktionen zielten auf Banken, Finanzmärkte sowie den Handel ab. Der Entwurf der Kommission sah demnach unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU sowie ein Handelsverbot für russische Staatsanleihen vor.

Ebenfalls betroffen ist der Handel mit den pro-russischen Separatistengebieten Luhansk und Donezk. Vorbild dafür seien die Handelssanktionen, die man 2014 nach der Annexion der Krim beschlossen habe. So sollen etwa die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Hunderte Personen und Unternehmen auf Sanktionsliste

Zudem sind Sanktionen gegen Verantwortliche vorgesehen, die an der "illegalen Entscheidung" zur Anerkennung der Separatistengebiete durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin beteiligt waren, wie es weiter hieß. Darunter wären nach Angaben von Diplomaten etwa 350 Abgeordnete des russischen Parlaments, die für die Anerkennung der selbst ernannten "Volksrepubliken" Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen oder "Russlands militärische und sonstige Operationen" in der Ostukraine finanzieren.

Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

"Es wird Russland weh tun, und zwar sehr."

Von der Leyen betonte, die Maßnahmen seien "eine Antwort auf das aggressive Verhalten Russlands", das die Krise mutwillig ausgelöst habe. "Wenn der Kreml diese Krise weiter eskaliert, werden wir nicht zögern, weitere Maßnahmen zu ergreifen", sagte die EU-Kommissionspräsidentin.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, die Sanktionen würden "Russland weh tun, und zwar sehr". Er mahnte zugleich, die Gefahr eines größeren Konflikts weiter einzudämmen. Nach der politischen Einigung der EU-Außenminister auf die Strafmaßnahmen ist nun noch ein juristisch bindender Beschluss erforderlich. Das Paket sollen noch in dieser Woche in Kraft treten.

Weitere Maßnahmen geplant

Russland hatte am Montag die von prorussischen Separatisten in der Ostukraine kontrollieren Gebiete als unabhängige Staaten anerkannt. Anschließend ordnete Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen an, die den "Frieden erhalten" sollten, wie er sich ausdrückte. Sein Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland zähle zu den sogenannten Volksrepubliken der Separatisten auch Gebiete, die von ukrainischen Truppen kontrolliert werden.

Als Reaktion darauf stoppte Bundeskanzler Olaf Scholz das Genehmigungsverfahren für Nord Stream 2. Großbritannien kündigte Sanktionen gegen fünf russische Banken sowie drei wohlhabende russische Staatsbürger an. Die G7-Staaten verständigten sich nach britischen Angaben ebenfalls auf ein Paket von Strafmaßnahmen.

Das US-Präsidialamt teilte mit, Sanktionen würden mit den Verbündeten und Partnern koordiniert. Präsident Joe Biden unterzeichnete bereits ein Dekret, das Geschäfte in oder mit den beiden Separatisten-Regionen verbietet. Zudem bereitet die US-Regierung Insidern zufolge Maßnahmen vor, die auf den Bankensektor zielen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Februar 2022 um 20:00 Uhr.