Drohnen im Ukraine-Krieg EU will Sanktionen gegen den Iran
Die EU-Staaten werfen dem Iran vor, Russlands Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. Neue Sanktionen sollen nun die Verantwortlichen treffen, die iranische Drohnen bauen - und an Russland liefern.
Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen den Iran auf den Weg gebracht - wegen der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. Die Strafmaßnahmen sollen Personen und Organisationen treffen, die für den Bau und die Lieferung iranischer Drohnen an Russland verantwortlich sind, wie mehrere Diplomaten in Brüssel bestätigten.
Einreiseverbote und Vermögenssperren
Konkret ist vorgesehen, fünf Personen und drei Organisationen zu sanktionieren. Sie dürften mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt werden. Zum Teil richten sich bereits aus anderen Gründen Strafmaßnahmen gegen sie.
Die Sanktionen müssen formell noch im schriftlichen Verfahren in den Hauptstädten bestätigt werden. Dies sollte bis morgen Vormittag geschehen. Um in Kraft zu treten, müssen sie dann noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden.
EU: Beweise für Drohnen aus dem Iran
Russland hatte die Ukraine in den vergangenen Tagen mehrfach mit den zur einmaligen Verwendung bestimmten Kampfdrohnen vom Typ Schahed 136 aus dem Iran angegriffen. Nach Angaben des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba gab es seit vergangener Woche mehr als 100 Angriffe mit den Drohnen. Die Führung in Teheran bestreitet, Russland beliefert zu haben.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte dagegen, man habe nun genügend Beweise dafür, dass die Drohnen aus dem Iran kommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits für weitere Sanktionen gegen das Land ausgesprochen, falls die Lieferung der Drohnen durch die Islamische Republik an Moskau nachgewiesen werde.
Bereits am Montag hatte die EU Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehr als ein Dutzend weitere Personen und Organisationen verhängt. Diese Strafmaßnahmen stehen allerdings nicht in Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine, sondern mit dem Tod der 22-jährigen Iranerin Mahsa Amini sowie der brutalen Unterdrückung von Protesten im Iran.
Iran verhängt seinerseits Sanktionen
Die iranische Regierung verhängte ihrerseits selbst Sanktionen: Mehr als ein Dutzend britische Personen und Einrichtungen wurden auf eine Terrorliste gesetzt. Darunter sind der britische Geheimdienst GCHQ, persischsprachige britische Medien wie BBC Persia oder Iran International sowie Politiker und Offiziere, teilte das Außenministerium in Teheran mit. Die Sanktionierten dürfen nun nicht mehr in den Iran reisen und sollten sie Vermögen bei iranischen Banken haben, wird dies eingefroren.