Angela Merkel geht durch den Europäischen Rat (Bild vom 25.06.2021). | AFP

EU nach Merkel Krisen, Kompromisse und Visionen

Stand: 26.09.2021 04:14 Uhr

Mit Merkel geht die dienstälteste EU-Regierungschefin - und die Krisenmanagerin Nummer eins in instabilen Zeiten. In ihre Nachfolge setzen die Europäer ganz unterschiedliche Hoffnungen.

Von Véronique Gantenberg, ARD-Studio Brüssel

In der Physik gibt es Naturgesetze, sie beschreiben Regelmäßigkeiten im Verhalten realer Systeme. Ein merkelsches Naturgesetz wäre wohl, dass die mächtigste Frau Europas seit 16 Jahren eine Krise nach der anderen wegmanagt - vorausgesetzt, diese hat eine unausweichliche Dringlichkeit erreicht.

Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.

Merkels Schicksal offenbarte sich mit ihrem Ausspruch in der Eurokrise 2010: Damals war sie das Zünglein an der Waage, versuchte deutsche und europäische Interessen zu vereinigen. Geld für die betroffenen Länder: Ja, aber nur mit harten Sparmaßnahmen. Daraufhin gab es Vorwürfe aus der eigenen Partei. Nicht nur in Griechenland stieg die Wut auf Merkel und ihre europäische Sparpolitik. Den einen war sie zu wenig Europäerin, den anderen zu wenig deutsche Interessensvertreterin.

Vom Flüchtlingssommer zur "Festung Europa"

Wir schaffen das.

Fünf Jahre später: die sogenannte Flüchtlingskrise. Millionen Schutzsuchende kamen nach Europa. Der Ausspruch Merkels, ein kleiner Satz, wurde zum Programm - auch in Brüssel. Doch heute gibt es immer noch keine einheitliche europäische Lösung für Migration. Stattdessen werden an den EU-Außengrenzen teilweise die Menschenrechte ausgehebelt, Kritiker sprechen von einer "Festung Europa".

Merkels ungelöste Krise

Das, was für mich zählt, ist dass wir uns zum Schluss zusammengerauft haben.

Wieder fünf Jahre später: die Coronakrise. Auf den letzten Metern vollzog Merkel im Juli 2020 eine Kehrtwende: Sie sprach sich für gemeinsame Schulden aus und überzeugte die anderen nach tagelangen Verhandlungen ebenfalls davon.

Dass Merkel eine Verwalterin des Status Quo ist, hat Folgen. "Meiner Meinung nach hat die Kanzlerin bei allen Errungenschaften maßgeblich dazu beigetragen, dass die Rechtsstaatlichkeitskrise in der EU immer weiter vorangeschritten ist", sagt die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin. Merkel habe Ungarn und Polen nicht früh und entschieden genug Grenzen gesetzt.

Orbáns Hoffnung auf "Merkel 2.0"

Während der ungarische Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land abbaut und sich ein ähnliches Bild in Polen und anderen osteuropäischen Ländern offenbart, scheint Merkel diese Krise nur wenig zu beachten.

Die ungarische Journalistin Katalin Halmai ist sich sicher: Viktor Orbán wünsche sich, dass das genau so bleibt. "Aber die ungarische Zivilgesellschaft erwartet eine ernstzunehmende Veränderung des deutschen Kurses in Sachen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und dem Verhalten gegenüber Polen und Ungarn", sagt sie.

Merkel mit Orban in Berlin | CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Da geht's lang: Merkel bei einem Besuch Orbans in Berlin. Für die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn schien sich Merkel wenig zu interessieren. Bild: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutte

Niederlande erwarten "deutsche Sparsamkeit"

Wenn es ums Geld ging, genoss Deutschland stets ein großes Vertrauen in der EU - doch die Corona-Pandemie und auch die Klimakrise lassen Forderungen nach einen Paradigmenwechsel lauter werden. Gemeinsame Schulden für den europäischen Wiederaufbaufonds? Nein, danke. Österreich, Schweden, Dänemark und allen voran die Niederlande stellten sich als die "sparsamen Vier" dagegen.

Ein sparsames Deutschland erhofft sich die niederländische Regierung wohl auch in Zukunft, meint die Journalistin Clara van de Weil: "Deutschland war immer ein Verbündeter der Niederlande, wenn es darum ging, einen strengen Haushalt durchzusetzen. Die Niederländer rechnen damit, dass - wer auch immer ihre Nachfolge antritt, diese deutsche Sparsamkeit an den Tag legen wird."

Rutte und Merkel in Berlin

In der Europolitik weitgehend einig: der niederländische Regierungschef Mark Rutte und Kanzlerin Merkel.

Italien hofft auf kooperationsbereites Berlin

Italien hoffe hingegen auf deutsche Großzügigkeit, sagt der italienische Journalist Lorenzo Robustelli. Gerade, wenn es um die Wirtschaft, Investitionen und die Vergabe von Krediten geht: "Italien erwartet von der neuen deutschen Regierung Unterstützung bei der Neugestaltung der Fiskalregeln in Europa - die ja wegen der Coronakrise mehr oder weniger ausgesetzt sind." Er traue dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi zwar zu, darüber zu verhandeln - aber auch der brauche ein Deutschland, das Zugeständnisse machen kann.

Veränderungen kamen mit Merkel eher spärlich voran. Das müsse sich nun ändern, meint die Politikwissenschaftlerin Jana Puglierin: Es brauche mutigere Visionen, mehr Führung von vorne und klarere Ansagen. Denn egal, wer auf Merkel folgt - die Aufgaben auf europäischer Ebene sind gewaltig.

Den Optimismus der dienstältesten EU-Regierungschefin könnte man sich da vielleicht abgucken: "Ich verspreche Ihnen, wenn wir uns eines Tages mal geeinigt haben, dann bin ich gesprächiger", sagte sie auf der Sondertagung des EU-Rats am 21. Februar 2020, bei der es um den mehrjährigen Finanzrahmen ging. "Insofern eint uns das Prinzip Hoffnung."

Über dieses Thema berichtete das Erste am 26. September 2021 um 12:45 Uhr im "Europamagazin".