Die türkische und die EU-Flagge | AFP

Bericht der Kommission EU stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

Stand: 20.10.2021 02:41 Uhr

"Weitere Rückschritte in vielen Bereichen": Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.

Mit ihrem neuen Türkei-Bericht kritisiert die EU-Kommission die Staatsführung des islamisch-konservativen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan scharf. Im Bereich der Demokratie habe es zuletzt weitere Rückschritte gegeben, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Bewertung der Entwicklung des weiter als EU-Beitrittskandidat geführten Landes.

Auch Bedenken der EU hinsichtlich der weiteren Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz seien nicht angesprochen worden.

Kaum positive Entwicklungen

Konkret bemängelt die EU-Kommission, dass im Zuge des Putschversuches im Jahr 2016 eingeführte Sonderbefugnisse für staatliche Behörden noch immer gültig seien und eine starken Einfluss auf Demokratie und Grundrechte hätten. Zudem wirft die Behörde der Türkei unter anderem anhaltenden Druck auf die Zivilgesellschaft und auf Bürgermeister von Oppositionsparteien vor.

Positive Entwicklungen gibt es laut dem Bericht in nur sehr wenigen Bereichen und in begrenztem Umfang. Zu den aufgeführten Beispielen zählen Fortschritte im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und ein verbesserter Schutz der östlichen Landgrenze.

Türkei spricht von Doppelmoral

Die Türkei wies die Kritik der EU-Kommission energisch zurück und warf ihr Doppelmoral vor. Der Türkei-Bericht enthalte "haltlose Behauptungen" und "unfaire Kritik", die man nicht akzeptiere, teilte das Außenministerium in Ankara mit. Er ignoriere zudem die Verantwortung der EU gegenüber dem Beitrittskandidaten Türkei.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen bereits seit mehreren Jahren wegen der aus Brüsseler Perspektive unbefriedigenden Entwicklungen in dem Land auf Eis. Als ein Grund dafür, dass die Gespräche noch nicht endgültig beendet wurden, gilt die Bedeutung des Landes für den Kampf gegen illegale Migration nach Westeuropa. Es wird deswegen auch in Zukunft von EU-Finanzhilfen profitieren können.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Oktober 2021 um 08:00 Uhr in den Nachrichten.