Ein Gruppenfoto der EU-Justizminister beim informellen Treffen in Lille. | dpa

Justizministertreffen Hassrede im Netz bald EU-Verbrechen?

Stand: 04.02.2022 19:27 Uhr

Hassdelikte im Netz sollen als EU-Verbrechen einheitlich verfolgt werden - eine Mehrheit der Justizminister ist dafür. Bei der Gleichstellung von Familienformen soll es Fortschritte geben.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel, zzt. Lille

Eine Mehrheit der EU-Justizminister will Hassdelikte im Internet auf die Liste der sogenannten EU-Verbrechen setzen. Dabei handelt es sich um grenzüberschreitende Straftaten wie Terrorismus, Drogen-und Waffenhandel oder die sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern. Für solche Delikte gibt es in allen 27 EU-Mitgliedsländern gemeinsame Mindestvorschriften, beispielsweise bei der Festlegung von Strafen.

Allerdings haben einige Staaten noch Vorbehalte, Online-Hasskriminalität in den europäischen Straftatbestand aufzunehmen. Nicht nur Spaniens Justizministerin Pilar Llop hofft da auf eine baldige Einigung: Wichtig sei es, das Delikt genau zu definieren, gab er zu bedenken. "Denn natürlich ist die Meinungsfreiheit ein sehr hohes Gut. Aber gerade in der aktuellen Situation, wo es eine starke Polarisierung der Gesellschaft gibt, kann Hass im Netz bewirken, dass Menschen ihre Meinung nicht mehr äußern."

Und es sei eine Tatsache, dass solche Hassreden auch zu realen Hassverbrechen führten. Daher dürfe es auch für Hass im Netz keine Straffreiheit geben, weder für virtuelle noch für körperliche Hassdelikte.

Gemeinsames Vorgehen gegen Telegram

Alle Länder in Europa haben mit dem Problem zu kämpfen, weshalb es gut sei, gemeinsam vorzugehen, sagt die österreichische Justizministerin Alma Zadić. Besonders wichtig sei es deshalb, schnell den sogenannten Digital Services Act - eine Art Grundgesetz für das Internet auf EU-Ebene - zu verabschieden.

Einige Internetunternehmen orientierten sich bereits an den Vorgaben in den einzelnen Ländern - andere wie Twitter und Telegram hingegen nicht, kritisierte Zadić: "Genau deshalb ist es so wichtig, auf europäischer Ebene vorzugehen, denn damit haben wir als Europäische Union ein viel stärkeres Gewicht gegenüber diesen Plattformen."

Das sieht Bundesjustizminister Marco Buschmann ähnlich. In Deutschland steht vor allem der Messenger-Dienst Telegram in der Kritik, über den Radikale unterschiedlicher Couleur andere bedrohen und zu Straftaten aufrufen. Am Ende eines deshalb eingeleiteten Verfahrens drohen Telegram Bußgelder in Millionenhöhe.

Buschmann sprach in Lille auch mit Vertretern von Facebook und Google, um deren Kontakte zur Telegram-Konzernspitze zu nutzen - auch, weil er noch auf eine einvernehmliche Lösung hofft.

Rechtssicherheit für queere Familien

Heftig diskutiert wurde bei dem Treffen der Justizminister auch die gegenseitige Anerkennung des Familienrechts. Prinzipiell bestimmen die EU-Mitgliedsstaaten jeweils selbst, was sie als Familie anerkennen, doch sollen künftig auch die Entscheidungen der anderen Staaten akzeptiert werden, fordert nicht nur der Bundesjustizminister: "Und das umfasst meiner festen Überzeugung nach natürlich auch moderne Familienformen. Das umfasst auch gleichgeschlechtliche Ehen. Das umfasst auch Familien, in denen gleichgeschlechtliche Partner Kinder erziehen."

Anderenfalls könnte ein gleichgeschlechtliches Elternpaar beim Umzug in ein anderes EU-Land Probleme bei medizinischen Behandlungen oder der Schulanmeldung des Kindes bekommen. In der Debatte darüber haben vor allem Ungarn und Polen ihren Widerstand gegen die Initiative angekündigt.

Über dieses Thema berichtete mdr Aktuell am 04. Februar 2022 um 12:30 Uhr.