Das EU-Parlament von außen | dpa

EU-Haushalt für 2023 Mehr als 186 Milliarden Euro gegen die Krisen

Stand: 23.11.2022 16:07 Uhr

Das EU-Parlament hat den Haushalt für 2023 beschlossen. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine, für Energie-Investitionen und zur weiteren Erholung von der Corona-Krise bereitstehen.

Der EU-Haushalt für 2023 mit zusätzlichen Geldern zur Bewältigung der Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine steht. Das EU-Parlament stimmte formell dem Budget zu, nachdem auch die EU-Staaten grünes Licht gegeben hatten. Somit können im kommenden Jahr 186,6 Milliarden Euro eingeplant werden. Darauf hatten sich Unterhändlerinnen und Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder Mitte November geeinigt.

Eine Milliarde mehr als gefordert

Das EU-Parlament hatte sich damit durchgesetzt, etwas mehr Geld als von der EU-Kommission und von den Staaten gefordert bereitzustellen. Insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich soll vor allem der Bewältigung der Kriegsfolgen und Energie-Investitionen sowie der weiteren Erholung von der Corona-Krise dienen. Konkret werden etwa 14,7 Milliarden Euro für europäische Nachbarländer und internationale Entwicklung eingeplant, insbesondere für die Ukraine und die Republik Moldau.

Da zurzeit viele Menschen in der EU leben, die aus der Ukraine geflohen sind, werden Gelder im Bereich Migration aufgestockt: So wird das Austauschprogramm Erasmus erweitert, um junge Geflüchtete zu unterstützen, sowie 1,5 Milliarden Euro für den Fonds für Asyl, Migration und Integration eingeplant.

Investitionen in Energieinfrastruktur

Angesichts der anhaltenden Energiekrise wird zudem der Geldtopf für Investitionen in grenzübergreifende Transport- und Energieinfrastruktur aufgestockt. Dafür sind insgesamt drei Milliarden Euro vorgesehen. Gleichzeitig soll mehr Geld in Gesundheitsprogramme fließen.

Die traditionell größten Posten des Haushalts sind auch im kommenden Jahr die Programme für regionale Entwicklung mit 62,9 Milliarden Euro sowie die Agrarpolitik, wofür 53,6 Milliarden eingeplant werden.