Russische Gaslieferungen Orbans Kampagne gegen die EU-Sanktionen
Ungarn bezieht einen Großteil seiner Energie aus Russland. Und die ungarische Regierung will, dass das so bleibt. In einer Umfrage macht sie Stimmung gegen die EU-Sanktionen.
In Werbespots und auf Plakaten warnt die ungarische Regierung derzeit eindringlich vor Sanktionen gegen Russland. Das Motiv der Plakate bringt die Botschaft auf den Punkt: Eine Bombe, auf der dick und fett "Sankciók" steht, Sanktionen. Die Kampagne wirbt für die Teilnahme an der neusten sogenannten "Nationale Konsultation" in Ungarn, die gerade angelaufen ist: eine nicht bindende Umfrage. Ungarn brüstet sich damit, als einziges Land in der EU seine Bürgerinnen und Bürger zu den Sanktionen zu Rate zu ziehen.
Anti-Sanktions-Rhetorik in Umfrage
Die Fragen sind allerdings nicht ganz neutral formuliert: "Der Preisanstieg bei Erdgas wird auch landwirtschaftliche Produkte stark verteuern. (…) Der Preisanstieg für Nahrungsmittel in Entwicklungsländern erhöht das Risiko für Hungersnöte. Das wird zu noch größeren Wellen der Migration führen, als bisher schon. Und so den Druck auf Europas Außengrenzen erhöhen. Sind Sie für Sanktionen, die die Lebensmittelpreise erhöhen?"
Das Ziel der Befragung dürfte sein, die Anti-Sanktions-Rhetorik der regierenden Fidesz-Partei zu stützen. Seit Monaten wettert Regierungschef Viktor Orban, dass die EU-Pakete mehr Schaden anrichten, als dass sie nutzen: "Wir sehen, dass der Krieg und die Brüsseler Sanktionen riesengroßen wirtschaftlichen Trubel und drastische Preissteigerungen verursacht haben. Die Welt steht vor einer Wirtschaftskrise. Ungarn muss in diesem Krieg außen vor bleiben. Und muss die finanzielle Sicherheit der Familien verteidigen. Dafür braucht man Spielraum und sofortige Handlungsfähigkeit."
Ungarn setzt auf Nähe zu Putin
So handelte sich Ungarn auch eine Ausnahme für das ab 2023 geltende EU-Öl-Embargo aus: Ungarn darf weiter Öl über die Druschba-Pipeline importieren. Das Land ist stark abhängig von russischen Energielieferungen. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat Budapest die energiepolitischen Bande zu Russland noch gestärkt. Nicht nur beim Öl, auch beim Gas setzt Ungarn weiter auf Russland, das schon seit Sowjetzeiten die meiste Energie an Ungarn lieferte. 85 Prozent des ungarischen Verbrauchs kommen heute noch aus Russland.
Noch mehr günstiges Gas aus Russland
Mitte Oktober kündigte Außenminister Peter Szijjarto an, dass künftig noch größere Mengen Gas aus Russland ankommen würden. Und nicht nur das: "Der Generaldirektor von Gazprom-Export wird eine Vereinbarung unterschreiben, die uns das Aufschieben von Zahlungen erlaubt. So werden unsere Zahlungsbedingungen günstiger werden." Sobald der Gaspreis eine bestimmte Schwelle überschreitet, kann Ungarn einen Teil der Zahlung um drei Jahre schieben. Beim aktuellen Marktpreis beläuft sich der Aufschub auf rund eine Milliarde Euro. So fließt weiter billiges Gas aus Russland.
"Eindeutig ein politischer Entschluss"
Dabei gäbe es durchaus Alternativen, so der Energieexperte Attila Holoda, ein früherer Mitarbeiter des ungarischen Erdölkonzern MOL und ehemaliger Staatssekretär für Energie: "Ungarns Lage ist, dass wir mit allen Nachbarländer verknüpft sind. Wir könnten polnisches, litauisches, kroatisches LNG kaufen; oder norwegisches Gas oder Gas aus anderen Quellen. Aber wir tun es nicht, weil wir uns Russland verpflichtet haben. Das ist eindeutig ein politischer Entschluss."
Abhängigkeit von Russland verstärkt sich
Holoda hält das für einen Fehler. Sich an einen Verkäufer zu binden, führe über kurz oder lang dazu, dass der Käufer die Interessen seines Lieferanten vertrete. Dafür sieht er bei der aktuellen Regierung schon Anzeichen. Etwa in kürzlichen Äußerungen des Außenministers Szijjárto: "Ich habe Gazprom-Chef Alexej Miller gegenüber betont, dass Ungarn in Zukunft weiter dafür einstehen wird, dass Gaslieferungen und damit zusammenhängende Tätigkeiten nicht sanktioniert werden dürfen. Bisher haben wir erfolgreich dafür gekämpft, und in Zukunft bleiben wir dem weiter verpflichtet."