Bundeskanzlerin Angela Merkel unterhält sich auf dem EU-Gipfel in Brüssel. | dpa

Nach langem Streit EU einig bei Haushalt und Corona-Paket

Stand: 10.12.2020 22:53 Uhr

Nach wochenlangem Streit mit Ungarn und Polen ist ein Kompromiss gelungen: Auf dem EU-Gipfel einigten sich die Mitgliedsstaaten laut Ratspräsident Michel auf einen neuen EU-Haushalt und milliardenschwere Corona-Hilfen.

Der Weg für den 1,8 Billionen Euro umfassenden EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre und die milliardenschweren Corona-Hilfen ist frei. Die Staats- und Regierungschefs einigten sich bei ihrem Gipfel in Brüssel auf einen Kompromiss zum neuen Rechtsstaatsmechanismus, den die deutsche Ratspräsidentschaft ausgehandelt hatte. Das teilte EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter mit.

Damit könnten die Mitgliedstaaten nun beginnen, das Finanzpaket umzusetzen und in der Corona-Krise ihre Volkswirtschaften wieder aufzubauen, schrieb Michel. Europas "richtungsweisendes Konjunkturpaket" werde "unseren grünen und digitalen Übergang vorantreiben".

Polen und Ungarn fürchten Kürzung von EU-Mitteln

Zuvor hatten Ungarn und Polen wichtige Entscheidungen wochenlang blockiert. Beide Länder fürchten, dass der Rechtsstaatsmechanismus darauf zielt, ihnen wegen umstrittener politischer Projekte EU-Mittel kürzen zu können. Ungarn und Polen wird seit langem vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz in unzulässiger Weise auszubauen. Zudem werden Einschränkungen der Medienfreiheit und zu wenig Schutz von Minderheiten bemängelt.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass das neue Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit durch eine Zusatzerklärung ergänzt wird. Darin ist unter anderem festgelegt, welche Möglichkeiten Ungarn und Polen haben, sich gegen die Anwendung der Regelung zu wehren. Eine davon ist eine Überprüfung der Verordnung für das Verfahren durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Sie würde die erste Anwendung des Verfahrens vermutlich um Monate hinauszögern, wenn nicht sogar um mehr als ein Jahr.

Viele EU-Staaten sind auf Corona-Hilfen angewiesen

Im Kompromiss wird außerdem festgeschrieben, dass die Feststellung eines Rechtsstaatsverstoßes allein nicht ausreicht, um EU-Finanzhilfen zu kürzen. Demnach muss klar nachgewiesen werden, dass der Verstoß negative Auswirkungen auf die Verwendung von EU-Geld hat. Zudem sollen sich in Streitfragen die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen müssen.

Hätte es keine Einigung in dem Streit gegeben, hätte der EU von Januar an nur noch eine Art Nothaushalt zur Verfügung gestanden. Zahlreiche Programme hätten nicht starten können. Zudem wäre es dann nötig geworden, das Corona-Konjunkturprogramm im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro ohne Polen und Ungarn zu organisieren. Auf die Hilfen sind vor allem Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben - zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Orban und Morawiecki feiern "Sieg" - und kündigen Klage an

Die Regierungschefs von Ungarn und Polen werteten die Einigung auf dem EU-Gipfel als großen Erfolg. Sein Land habe "gewonnen" und ungarische Interessen erfolgreich verteidigt, schrieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban auf Facebook. Der "gesunde Menschenverstand" habe gesiegt. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki sprach von einem "doppelten Sieg": Sein Land werde viele Milliarden aus dem Haushalt erhalten und dieses Geld sei vor dem Rechtsstaatsmechanismus "sicher".

Später kündigten die beiden Politiker zudem Klage vor dem EuGH gegen die Verordnung zum Rechtsstaatsverfahren an. "Natürlich werden wir das tun, denn wir glauben, dass überprüft werden muss, ob dies im Einklang mit den Verträgen ist", sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP. Auch Orban bekräftigte das Vorhaben, den EuGH anzurufen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Dezember 2020 um 20:00 Uhr.