Gipfel in Brüssel EU will Migrationspolitik verschärfen
Beim EU-Gipfel wurde über ein altes Streitthema debattiert: Flüchtlingspolitik. Die EU will ihre Außengrenzen stärker kontrollieren. Doch es bleibt die Frage, wer dafür wie viel zahlen soll.
Ursprünglich als Sondergipfel für Migration geplant, debattierte man dann auch bis in die Morgenstunden über dieses Thema, bei dem sich die Geister weiter scheiden. Das musste auch Bundeskanzler Olaf Scholz am Ende der Beratungen einräumen: "Natürlich gibt es unterschiedliches Engagement. Deutschland hat sich immer bereitgefunden, mitzuhelfen, wenn zum Beispiel bei den Ländern im Mittelmeerraum die Frage ist, kann man auch einige Flüchtlinge direkt übernehmen."
Andere seien da weniger dabei, meint Scholz. "Aber trotzdem ist das, glaube ich, schon eine Situation, in der viele gelernt haben: Die Idee, dass es nur bei den anderen Flüchtlinge gibt, und dass man sich selber dafür unzuständig fühlen kann, die ist wahrscheinlich unrealistisch. Und da setze ich auch drauf, dass sich das weiter herumspricht."
Mehr Abschottung, schnellere Abschiebungen
Vorerst aber setzen die meisten Regierungen auf stärkere Abschottung und wollten vor allem über schnellere Abschiebungen und eine bessere Grenzsicherung reden. In diesem Sinne wurde ein Pilotprojet vereinbart, bei dem es um die Sicherung der Grenze zwischen dem EU-Land Bulgarien und der Türkei geht, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt: "Wir werden unsere Außengrenzen besser schützen und illegale Migration verhindern."
Dafür gebe es drei Finanzierungsmöglichkeiten: nationale Mittel, Gelder im Rahmen des Solidaritätsmechanismus unter den Ländern und EU-Haushaltsmittel, so von der Leyen. "Diese sollen vor allem für die Infrastruktur sein, ohne die kein Grenzzaun funktioniert. Man braucht Kameras, elektronische Überwachung, man braucht, Fahrzeuge, Personal und Wachtürme."
Um die Zahl der Rückführungen zu erhöhen, habe man sich darauf geeinigt, dass die Ablehnung eines Asylantrags in einem Land auch in allen anderen Mitgliedsstaaten anerkannt wird. Das sei ein Schritt in die richtige Richtung, meint die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Denn es sei ein Fakt, dass Migration immer eine gesamteuropäische Frage sei.
Selenskyj hält bewegende Rede
Begonnen hatte der EU-Gipfel am Donnerstag mit einem emotionalen Auftritt des ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dessen nachdrücklicher Wunsch nach mehr Waffenlieferungen dürfte vor allem die Debatte über die umstrittene Lieferung westlicher Kampfjets weiter anheizen: "Ich bin nicht berechtigt, ohne Ergebnisse wieder nach Hause zurückfahren. Um überleben zu können, brauchen wir diese Waffen."
Er sei sich absolut sicher, dass man damit die gemeinsamen Werte Europas verteidige, so Selenskyj. "Wenn sie der Ukraine helfen, helfen sie letztlich sich selbst. Und es ist wichtig diese Hilfe rechtzeitig zu gewähren. Ich kann nur sagen, dass wenn es um diese Waffen geht, gibt es positive Signale, die aber noch konkreter werden müssen."
Das kann man auch über die von Kiew gewünschte EU-Mitgliedschaft sagen. Während Selenskyj den Beginn der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr forderte, wollte sich EU-Kommissionspräsidentin auf keinen Zeitrahmen festlegen.