Olaf Scholz | REUTERS

"Massive Konsequenzen" EU warnt Russland vor Ukraine-Einmarsch

Stand: 17.12.2021 00:22 Uhr

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben Russland im Fall eines Angriffs auf die Ukraine mit Vergeltung gedroht. Ein Einmarsch werde "massive Konsequenzen" haben. Zuvor hatte man auch die Corona-Lage beraten.

Die EU droht Russland für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine geschlossen mit Vergeltung. Bei ihrem Gipfel in Brüssel verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Erklärung. Darin heißt es, Russland müsse dringend die Spannungen entschärfen, die durch den Aufmarsch von Truppen an der Grenze zur Ukraine und aggressive Rhetorik entstanden seien. Jede weitere militärische Aggression werde "massive Konsequenzen und hohe Kosten" zur Folge haben. Als Beispiel wurden mit Partnern abgestimmte Sanktionen genannt.

Die EU unterstütze uneingeschränkt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine. Um welche Sanktionen es sich handeln könnte, ließen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Staats- und Regierungschefs offen. Diskutiert werden nach Angaben von Diplomaten Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Zudem gelten ein Betriebsverbot für die von Russland nach Deutschland führende Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 und ein Ausschluss Russland aus dem Zahlungsverkehrssystem Swift als Optionen.

Scholz betont Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa

Scholz bezeichnete angesichts des russischen Truppenaufmarschs die Unverletzbarkeit der Grenzen in Europa als "eine der ganz wichtigen Grundlagen des Friedens". Man werde "alles dafür tun, dass es bei dieser Unverletzbarkeit tatsächlich bleibt". Um einen Krieg zu vermeiden, sicherten sich Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron beim EU-Gipfel Unterstützung für Vermittlungsbemühungen.

In der Erklärung heißt es dazu, man ermutige zu diplomatischen Bemühungen, um die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015 zu erreichen - insbesondere im sogenannten Normandie-Format - ein Versuch Deutschlands und Frankreichs, zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Zuletzt gab es allerdings kaum noch Fortschritte.

Für große Besorgnis sorgen derzeit vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Nach Angaben aus NATO-Kreisen waren es zuletzt bereits zwischen 75.000 und 100.000. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Rande eines Treffens mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, man sehe keine Anzeichen dafür, dass der militärische Aufbau aufhöre oder sich verlangsame. "Das Gegenteil ist der Fall: Es geht weiter."

Mögliche Begrenzung der Gültigkeit von Impfnachweisen

Bereits zu Beginn des EU-Gipfels hatten die Staats- und Regierungschefs über die wieder besorgniserregende Corona-Lage beraten. Im Kampf gegen die hochansteckende Corona-Variante Omikron setzt die EU auf beschleunigte Booster-Impfungen. "Impfungen für alle anzubieten und Booster-Dosen bereitzustellen, ist entscheidend und dringend", heißt es in gemeinsamen Schlussfolgerungen zur Corona-Pandemie, die die europäischen Staats- und Regierungschefs annahmen.

Geplant ist zudem, die Gültigkeit von Impfnachweisen für Reisen innerhalb der EU auf neun Monate zu begrenzen. Da einige Länder wie etwa Frankreich, Irland, Portugal, Italien und Griechenland wegen der Omikron-Variante bereits ihre Einreiseregeln verschärft haben und die EU einen Flickenteppich unterschiedlicher Reise-Regelungen fürchtet, soll die Gültigkeit der Impfzertifikate EU-weit vereinheitlicht werden. Corona-Impfnachweise sollen für Reisen innerhalb der EU künftig nur noch maximal neun Monate gültig sein, wie es hieß.

Motivation zur Booster-Impfung

Einen entsprechenden Vorschlag will die EU-Kommission noch vor Weihnachten machen. Ziel sei es, die Bürgerinnen und Bürger zu schnellen Auffrischimpfungen zu motivieren. Bisher waren die europaweit anerkannten Impfzertifikate unbefristet gültig.

Der Vorschlag wäre den Angaben zufolge für die Mitgliedstaaten bindend und könnte im Februar in Kraft treten, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit der Länder dagegen stimmt. Die Gültigkeitsdauer der Nachweise außerhalb von Reisen - etwa für Restaurantbesuche oder zum Einkaufen - soll dem Vernehmen nach weiter den einzelnen Ländern überlassen bleiben.

Eine allgemeine Impfpflicht in der EU zeichnet sich offenbar aber bisher nicht ab.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 16. Dezember 2021 um 22:15 Uhr.