Die EU Flagge neben der polnischen | picture alliance / NurPhoto

Streit um Justizreform EU droht Polen mit Geldstrafe

Stand: 20.07.2021 17:39 Uhr

Im Streit über das neue Disziplinarrecht für Richter in Polen hat die EU-Kommission der Regierung in Warschau ein Ultimatum gestellt. Wegen Mängeln bei rechtsstaatlichen Standards droht dem Land zudem die Kürzung von EU-Geldern.

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um eine umstrittene Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova. Polen habe Zeit bis zum 16. August.

Die EU streitet seit Jahren mit Warschau über Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS). Unter anderem geht es dabei um die 2018 eingerichtete Kammer des Obersten Gerichts, die für Disziplinarverfahren gegen Richter zuständig ist und diese beispielsweise auch suspendieren kann.

"EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht"

Der Streit hatte sich zuletzt zugespitzt. Nach Auffassung der EU-Kommission ist die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer fraglich, da ihre Mitglieder vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ernannt werden. Brüssel hatte deshalb Klage in Luxemburg eingereicht, und der EuGH gab der Kommission vergangene Woche in allen Beschwerdepunkten Recht.

"Lassen Sie mich wiederholen, was wir schon oft gesagt haben: EU-Recht hat Vorrang vor nationalem Recht", sagte Jourova. "Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, einschließlich Anordnungen für einstweilige Maßnahmen, sind für alle Behörden und nationalen Gerichte der Mitgliedsstaaten bindend." In dieser Frage könne es keine Kompromisse geben.

Rechtsstaat in Polen und Ungarn gefährdet

Zudem muss Polen - ebenso wie Ungarn - nach der Veröffentlichung eines neuen Prüfberichts der EU- Kommission Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern befürchten. In der Untersuchung zur Einhaltung rechtsstaatlicher Standards werden den beiden Staaten Defizite bei der Unabhängigkeit der Justiz und bei der Korruptionsbekämpfung attestiert.

Mit Blick auf Ungarn ist unter anderem von unzureichenden unabhängigen Kontrollmechanismen und einem mangelnden Vorgehen gegen Klientelismus und Vetternwirtschaft die Rede. Zu Polen heißt es, es gebe Risiken hinsichtlich der Wirksamkeit der Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, einschließlich der Gefahr eines unzulässigen Einflusses auf die Strafverfolgung zu politischen Zwecken.

"Anlass zu ernster Besorgnis"

"In einer Reihe von Mitgliedsstaaten gibt es Anlass zu ernster Besorgnis", kommentierte die Vize-Kommissionspräsidentin. Insbesondere sei dies in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justiz der Fall. Relevant sind die Befunde, weil Staaten seit diesem Jahr bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder gekürzt werden können.

Voraussetzung ist, dass wegen dieser Verstöße ein Missbrauch von Geldern aus dem Gemeinschaftshaushalt droht. In Ungarn und Polen könnte diese Voraussetzung nach dem Bericht erfüllt sein, weil eine unzureichende Korruptionsbekämpfung das Risiko birgt, dass EU-Gelder veruntreut werden.

Probleme auch in anderen Ländern

Aber auch anderen Ländern werden zum Teil erhebliche Mängel bescheinigt. Bei der Korruptionsbekämpfung sieht die Kommission zum Beispiel in Rumänien, Kroatien oder Zypern noch viel Luft nach oben, genauso wie beim Schutz von sogenannten Whistleblowern, die auf Missstände hinweisen. 

In Spanien gibt es zu wenige Richter. In Malta betreiben ausgerechnet die beiden größten Parteien eigene Radio- und Fernsehsender. Der slowenischen Regierung wirft der Bericht vor, Journalisten zu drangsalieren und die Benennung von Ermittlern für die neue EU-Anklagebehörde grundlos zu verzögern.

Deutschland unter Beobachtung

Das deutsche Zeugnis fällt dagegen überwiegend positiv aus. Pressefreiheit und Medienvielfalt werden sogar ausdrücklich gelobt. Kritisch sieht die Kommission die zunehmende Gewalt gegen Journalisten, vor allem bei der Berichterstattung über Proteste. Nach wie vor steht Deutschland unter Beobachtung, weil Justizminister ihren Staatsanwälten in Ausnahmefällen Anweisungen geben können. Außerdem bemängelt der Bericht rechtliche Schlupflöcher bei Nebenjobs der Abgeordneten sowie bei der Parteienfinanzierung.

Mit Informationen von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 20. Juli 2021 um 17:00 Uhr.