Annalena Baerbock | AP

EU-Außenministertreffen Hartes Tagesgeschäft statt Schaulaufen

Stand: 13.12.2021 07:54 Uhr

Vom G7-Treffen in Liverpool geht es für Annalena Baerbock heute gleich weiter nach Brüssel. Und bei den Gesprächen mit ihren EU-Kollegen wird es um zahlreiche Krisen gehen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Der russische Truppenaufmarsch in der Nähe der Ukraine, die Flüchtlingskrise im Grenzgebiet zwischen Polen und Belarus, der Streit mit der Türkei um die Geisterstadt Varosha auf Zypern, die katastrophale Situation in Äthiopien, Afghanistan und Venezuela ...

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Annalena Baerbock dürfte in den vergangenen Tagen eine Menge Akten gewälzt haben, um sich bei all diesen Konfliktherden vor dem ersten Treffen mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen auf den neuesten Stand zu bringen.

Ganz klar: Nach dem vergleichsweise entspannten Schaulaufen beim Antrittsbesuch vergangene Woche wartet in Brüssel jetzt die harte Realität. "Ich bin sicher, Dir wird Deine erste Konferenz gefallen, denn die Tagesordnung ist richtig vollgepackt", sagte EU-Chefdiplomat Josep Borrell, was freundlich gemeint ist - aber ein bisschen wie eine Drohung klingt.

Von Null auf Hundert

Für die neue deutsche Außenministerin bedeutet das: Die Aufwärmphase fällt aus, es geht sofort von Null auf Hundert. Denn, so hat es auch schon ihr Amtsvorgänger Heiko Maas erlebt: "Im Auswärtigen Amt ist die Krise das Tagesgeschäft."

Beispiel Ukraine: Wie soll die EU auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze reagieren? "Die Spannungen zeigen, dass es höchste Zeit ist, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben, und wir sind dazu bereit", das hatte Baerbock bei ihrem ersten Besuch im NATO-Hauptquartier vorgeschlagen. Allerdings denkt Moskau gar nicht daran, sich auf solche Gespräche einzulassen. Stattdessen will Präsident Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden über die Sicherheitsarchitektur in Europa verhandeln - und das am liebsten ohne die Europäer, was die EU entschieden zurückweist.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont: "Über europäische Sicherheitsarchitektur kann man nur mit Europa sprechen. Ein allgemeines Gespräch über Sicherheitsaspekte, die Europa betreffen, ist die OSZE - denn da sitzen alle beteiligten an einem Tisch."

Menschenrechtsverletzungen in China

Auch das schwierige Verhältnis der EU zu China wird heute zur Sprache kommen. Erstens, weil Peking eine Art Handelskrieg mit Litauen vom Zaun gebrochen hat, nachdem Taiwan in dem EU-Land eine diplomatische Vertretung eröffnen durfte. Und zweitens, weil die Forderung nach einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele wegen der Menschenrechtsverletzungen in China immer lauter wird.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron macht sich in diesem Punkt für eine gemeinsame europäische Haltung stark, genau wie Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Paris: "Wir werden in der neuen Bundesregierung darüber entscheiden, aber im Einklang mit unseren europäischen Freunden."

Und diesen europäischen Freunden kann die neue deutsche Chefdiplomatin heute dann auch gleich erklären, wie sie sich ihre wertegeleitete Außenpolitik und den angekündigten härteren Kurs gegenüber China ganz konkret vorstellt.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 13. Dezember 2021 um 08:37 Uhr.