Migranten warten in Melilla, einer spanischen Enklave in Nordafrika, auf ihre Aufnahme im spanischen temporären Migrantenheim, nachdem es ihnen gelungen ist, Spanien zu erreichen | EPA

Illegale Einwanderung EU-Plan gegen Schleuser und Schattenwirtschaft

Stand: 29.09.2021 18:57 Uhr

Die illegale Einwanderung in die EU nimmt zu. Die EU-Kommission hat deshalb einen neuen Aktionsplan ausgearbeitet. Im Fokus dabei: Die Schleuser und die Beschäftigung von Migranten in der Schattenwirtschaft.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel

In den ersten sechs Monaten des Jahres wurden an den EU-Außengrenzen 60 Prozent mehr illegale Grenzübertritte registriert als im Vorjahreszeitraum. Die Tendenz sei steigend, sagt der für Migration zuständige EU-Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas.

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Probleme auf neuen und alten Migrationsrouten

Im ersten Halbjahr seien neue Migrationsrouten in Osteuropa entstanden. Zudem seien die bereits bestehenden Transitwege wieder deutlich stärker frequentiert worden, etwa im zentralen und östlichen Mittelmeer, so Schinas.

Länder wie Italien, Malta, Zypern oder Spanien stünden erheblich unter Druck. Die Krise in Afghanistan bringe zusätzliche Risiken von mehr ankommenden Flüchtlingen.  

Akzeptiert würde aber nur, wer schutzbedürftig sei, sagt EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Alle anderen schicke man zurück. Damit würden die Anreize für irreguläre Migration verringert.

Ylva Johansson | AP

"Wir wollen nicht warten, bis die Menschen an unserer Außengrenze stehen", sagt Innenkommissarin Johansson. Bild: AP

Sanktionen gegen Arbeitgeber geplant

Zudem habe es einen Abschreckungseffekt, wenn irreguläre Migranten nicht damit rechnen könnten, einen Arbeitsplatz in der Schattenwirtschaft zu finden. Da wolle man EU-weit die Richtlinie über Sanktionen gegen Arbeitgeber umsetzen, so Johansson. "Weil die Möglichkeit illegaler Beschäftigung auch ein Pullfaktor für irreguläre Migration ist."

Die EU-Kommissarin geht davon aus, dass illegale Beschäftigung 17 Prozent des europäischen Arbeitsmarktes ausmacht. Besonders anfällig seien die Baubranche, die Landwirtschaft, die häusliche Pflege und die Gastronomie. Auch bei den Lieferdiensten ist der Anteil von illegal Beschäftigten sehr hoch.  

Ein Soldat arbeitet an einem Stacheldrahtzaun EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus.

Die EU will Transitländer - hier die Grenze zwischen Polen und Belarus - besser unterstützen.

Frontex soll stärker eingebunden werden

Um effektiver gegen Schleuserkriminalität vorzugehen, will man die Transitländer bei der Grenzsicherung besser unterstützen und mehr Wert auf Informationskampagnen legen, um den falschen Versprechungen der Schlepper entgegenzuwirken.

90 Prozent aller Migranten, die irregulär in die EU einreisten, kämen mit Hilfe von Schleusern, sagt Johansson. "In unserem neuen Aktionsplan schlagen wir deshalb vor, mit einzelnen Ländern operationelle Partnerschaften einzugehen." Auch Agenturen wie die Grenzschutzbehörde Frontex sollen stärker eingebunden werden. "Wir wollen nicht warten, bis die Menschen an unserer Außengrenze stehen, sondern alle Länder entlang einer Migrationsroute einbeziehen."

Belarus fördert gezielt illegale Migration

Es gibt aber auch das neue Phänomen, dass Staaten irreguläre Migration fördern. Etwa in Belarus, wo Flüchtlinge - vor allem aus dem Nahen Osten - organisiert an die EU-Außengrenzen gebracht werden. Damit reagiert der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko auf verschärfte westliche Sanktionen.

Man werde sich da nicht erpressen lassen, hieß es von Seiten der EU-Kommission, die eine Aussetzung der vor einem Jahr vereinbarten Visa-Erleichterungen durchsetzen will. Dem müssen aber die 27 Mitgliedsländer zustimmen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. September 2021 um 17:35 Uhr.