Estlands Regierungschefin Kallas auf Fahndungsliste des Kreml
Russland hat Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Und sie ist nicht die einzige Politikerin im Visier Moskaus. In den betroffenen Staaten sind die Reaktionen gelassen.
Russland hat Estlands Regierungschefin Kaja Kallas zur Fahndung ausgeschrieben. Auch weitere Regierungsvertreter baltischer Staaten würden gesucht, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. "Das sind Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen."
Zuvor war auf der Internetseite des russischen Innenministeriums ein Fahndungsvermerk für Kallas zu sehen. Demnach wird die estnische Regierungschefin in Russland wegen "einer Strafsache" gesucht - genauere Angaben wurden dort nicht gemacht. Ebenfalls zur Fahndung ausgeschrieben wurden unter anderem der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop und der litauische Kulturminister Simonas Kairys.
"Ich bin froh, dass meine Arbeit zur Beseitigung der Ruinen der Sowjetisierung nicht unbemerkt geblieben ist", kommentierte Kairys seine Aufnahme auf die russische Fahndungsliste und fügte hinzu: "Im Ernst: Das Regime tut das, was es immer getan hat: Es versucht, jeden Hauch von Freiheit zu unterdrücken, gegen die Demokratie, gegen Menschenrechte und Freiheiten zu kämpfen und weiterhin seine eigene Geschichte zu erfinden, die keinerlei Fakten oder Logik entspricht."
Kallas ließ sowjetische Denkmäler entfernen
Es ist das erste Mal, dass das Ministerium in Moskau einen ausländischen Staats- oder Regierungschef auf eine Fahndungsliste setzt. Kallas hat sich intensiv dafür eingesetzt, die Militärhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine aufzustocken und die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen.
Sie hat den Kreml auch dadurch verärgert, dass sie sich für die Entfernung von Denkmälern für sowjetische Soldaten im Zweiten Weltkrieg einsetzte. Russische Gesetze stellen die "Rehabilitierung von Nazis" unter Strafe, gleiches gilt für die "Schändung von Kriegsdenkmälern".
Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis versuchte, den Schritt Russlands positiv zu deuten: "Die politische Bewertung ist natürlich, dass es sich um eine Art Auszeichnung für Menschen handelt, die die Ukraine unterstützen und den Kampf des Guten gegen das Böse unterstützen", sagte er in Vilnius.
Scharfe Kallas-Kritik an Putin
Infolge der seit zwei Jahren andauernden russischen Offensive in der Ukraine sind die Beziehungen zwischen Moskau und den baltischen Staaten äußerst angespannt.
Kallas ist eine der schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sie steht in Estland seit 2021 an der Spitze der Regierung.