Eric Dupont-Moretti (Archivbild) | picture alliance/dpa/AFP

Möglicher Interessenkonflikt Ermittlungen gegen französischen Justizminister

Stand: 16.07.2021 16:57 Uhr

Die französische Justiz hat gegen Justizminister Dupond-Moretti ein Ermittlungsverfahren eröffnet. Der ehemalige Strafverteidiger soll sein Amt ausgenutzt haben, um persönlich mit mehreren Richtern abzurechnen.

Der französische Justizminister Éric Dupont-Moretti wird formell eines Interessenkonflikts beschuldigt. Ein Spezialgericht, das für Vorwürfe gegen Regierungsmitglieder zuständig ist, gab damit Untersuchungsrichtern mehr Zeit, dem Verdacht eines schwerwiegenden Verstoßes nachzugehen. Zuvor hatte es etwa sechs Stunden lang Vernehmungen gegeben.

Man wolle gegen die Entscheidung vorgehen, kündigte Anwalt Christophe Ingrain an. Dupond-Moretti hat die Vorwürfe gegen ihn stets bestritten und erklärt, er werde deswegen nicht zurücktreten. Premierminister Jean Castex sprach seinem Justizminister in einem Schreiben erneut sein volles Vertrauen aus. Es wurde nicht erwartet, dass Präsident Emmanuel Macron ihn deswegen entlässt.

Verdacht der persönlichen Rache

Dem Sender France Info zufolge geht es bei den Ermittlungen darum, dass Dupond-Moretti seine Position als Justizminister ausgenutzt haben soll, um Streitfälle aus seiner Zeit als Anwalt zu regeln. Dazu soll er etwa administrative Untersuchungen gegen drei hohe Beamte des Justizapparats angeordnet habe. Die Richtervereinigung legte dagegen Beschwerde ein und löste damit eine Ermittlung wegen möglicher Interessenkonflikte aus.

Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens kommt in Frankreich noch keiner Anklage gleich. Das Verfahren kann am Ende zu einem Strafprozess führen, falls die Ermittler ausreichend Beweise gegen den Beschuldigten sehen. Andernfalls können sie das Verfahren auch wieder einstellen.

Schon vor seiner Ernennung war Dupond-Moretti in Frankreich nicht unumstritten. Er war als Starverteidiger bekannt und als Anwalt in diversen aufsehenerregenden Prozessen tätig.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 16. Juli 2021 um 18:00 Uhr.