Von der Leyens Vorschlag EU soll russisches Geld für Waffen nutzen
Schon seit Langem wird gefordert, Gewinne aus eingefrorenem russischen Kapital an die Ukraine weiterzuleiten. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will mit dem Geld nun Waffen für das angegriffene Land kaufen.
Mehrere Hundert Milliarden Dollar russischer Vermögenswerte liegen eingefroren auf Auslandskonten - zum großen Teil in der Europäischen Union. Nun hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dafür geworben, mit Gewinnen aus diesen Werten Waffen für die Ukraine zu finanzieren.
"Es ist an der Zeit, ein Gespräch darüber zu beginnen, die unerwarteten Gewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu nutzen, um gemeinsam militärische Ausrüstung für die Ukraine zu kaufen", sagte sie vor dem Europäischen Parlament. "Es könnte kein stärkeres Symbol und keine bessere Verwendung für dieses Geld geben, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen."
Die Kommissionschefin wiederholte ihr Versprechen, die Ukraine so lange wie nötig zu unterstützen. "Wir dürfen Russland nicht gewinnen lassen", betonte sie.
Etwa 200 Milliarden Euro eingefroren in der EU
Die EU-Länder hatten sich Ende Januar bereits darauf geeinigt, Zinsgewinne aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten für die Ukraine beiseite zu legen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat die Europäische Union etwa 200 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten eingefroren. Wegen hoher juristischer Hürden in Deutschland und anderen Ländern können sie aber nicht einfach beschlagnahmt werden.
Von der Leyen mahnte zudem den Ausbau der europäischen Rüstungsindustrie und die Stärkung der Streitkräfte in der EU an. Die Kriegsgefahr für die EU "mag nicht unmittelbar bevorstehen, aber sie ist nicht unmöglich", sagte sie mit Blick auf Russland.
Lindner will Geld zumindest teilweise nutzen
Bundesfinanzminister Christian Lindner will das eingefrorene russische Vermögen zumindest teilweise der Ukraine zukommen lassen. Dies könnte einen einstelligen Milliardenbetrag einbringen, sagte er beim G20-Finanzministertreffen im brasilianischen São Paulo. Dort kündigte er an, dass die EU-Kommission dazu in Kürze einen konkreten Vorschlag vorlegen werde.
US-Finanzministerin für Weiterleitung an die Ukraine
Forderungen, die eingefrorenen Vermögenswerte auf russischen Auslandskonten an die Ukraine weiterzuleiten, wurden zuletzt immer lauter. So sagte US-Finanzministerin Janet Yellen im Vorfeld des G20-Finanzministertreffens, es sei dringend notwendig einen Weg zu finden, den Wert dieser stillgelegten Vermögenswerte freizusetzen, "um den anhaltenden Widerstand und den langfristigen Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen."
Dies würde deutlich machen, "dass Russland nicht gewinnen kann, wenn es den Krieg verlängert", betonte Yellen. Außerdem schaffe die Weiterleitung der Gelder an die Ukraine einen Anreiz, "sich an den Verhandlungstisch zu setzen und einen gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln", unterstrich die US-Ministerin.
An die Gruppe der G7 gerichtet, mahnte Yellen an, auch die Beschlagnahmung des kompletten eingefrorenen Vermögens in Betracht zu ziehen. "Die G7 sollten zusammenarbeiten, um eine Reihe von Ansätzen zu prüfen: Die Beschlagnahmung der Vermögenswerte selbst oder deren Verwendung als Sicherheiten für Kredite auf den globalen Märkten."
Auch Sunak für Beschlagnahmung der Vermögen
Auch Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak brachte einen ähnlichen Vorschlag. In einem Gastbeitrag für die "Sunday Times" sprach er sich vor wenigen Tagen für einen energischeren Umgang mit eingefrorenem russischen Kapital aus. "Das fängt damit an, dass die Milliarden an Zinsen, die für diese Vermögen anfallen, an die Ukraine geschickt werden", schrieb der konservative Politiker. In einem zweiten Schritt müssten dann im Rahmen der führenden westlichen Industrienationen G7 legale Wege gefunden werden, um die Vermögen selbst zu beschlagnahmen und sie an die Ukraine weiterzureichen.