Der Gerichtssaal im Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Archivbild) | AFP

EGMR-Urteil Polen muss abgesetzte Richter entschädigen

Stand: 29.06.2021 13:00 Uhr

Im Zuge einer Justizreform hatte Polens nationalkonservative Regierung zahlreiche Richter abgesetzt. Zwei von ihnen klagten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Polen muss sie finanziell entschädigen.

Von Gigi Deppe, ARD-Rechtsredaktion

Nun fängt es doch an, teuer zu werden für den polnischen Staat. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat zum ersten Mal zwei Richtern eine Entschädigung zugesprochen.

Gigi Deppe

Abgesetzt ohne weitere Begründung

20.000 Euro bekommen jeweils eine Frau und ein Mann, die Vizepräsidenten eines Regionalgerichts in einer Kleinstadt nahe Krakau waren. 2014 waren sie dazu bestellt worden, ihre Amtszeit sollte bis 2020 gehen. Aber 2018 informierte sie das Justizministerium, dass sie diesen Posten aufgrund eines neuen Gesetzes verloren hätten. Sie fragten im Ministerium nach, wieso - erhielten aber nur die Auskunft, dass das für das ordentliche Funktionieren der Gerichte notwendig sei.

Sie zogen vor den EGMR in Straßburg, und der hat ihnen jetzt beigestanden: Richter müssten gegen willkürliche Entlassungen geschützt werden, ihre Unabhängigkeit sei ein hohes Gut. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Regierung ohne Angaben von Gründe Richter aus dem Amt hebt und wenn es dann noch nicht einmal eine Möglichkeit für die Betroffenen gibt, vor einer unabhängigen Instanz Beschwerde zu erheben.

Konkreter Beistand

Anfang Mai hatte der Gerichtshof bereits entschieden, dass das polnische Verfassungsgericht zu sehr von der Regierung gesteuert wird und deswegen unrechtmäßig besetzt ist. Jetzt steht zum ersten Mal ein europäisches Gericht den betroffenen polnischen Richterinnen und Richtern ganz konkret bei. Diejenigen, die sich dagegen wehren, dass die polnische Justiz in komplette Abhängigkeit von der Regierung gebracht werden soll, dürfen mit einer erheblichen Entschädigung rechnen.

Ob der polnische Staat diese 20.000 Euro allerdings zahlen wird, ist nicht sicher. In manchen Fällen müssen die europäischen Richter immer wieder öffentlich anprangern und mahnen, bis solche Entschädigungssummen tatsächlich fließen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 29. Juni 2021 um 12:06 Uhr.