Wahl in Bulgarien Mitte-Rechts-Bündnis nun doch in Führung
Erst sah es so aus, als könne das Anti-Korruptionsbündnis um Ex-Ministerpräsident Petkow die Wahl in Bulgarien für sich entscheiden. Doch nun liegt nach dem amtlichen Zwischenergebnis das Mitte-Rechts-Bündnis von Herausforderer Borissow in Führung.
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien liegt nach dem amtlichen Zwischenergebnis das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow in Führung. Es kam demnach auf rund 26,6 Prozent der Stimmen bei der Wahl am Sonntag - der fünften binnen zwei Jahren. Der liberal-konservative Block lag mit rund 24,5 Prozent knapp dahinter. Das geht aus den Zwischenergebnissen der Zentralen Wahlkommission nach Auszählung von fast 87 Prozent der Wahlprotokolle hervor. Die Auszählung aller Stimmen wird noch heute erwartet.
In ersten Prognosen auf Basis von Nachwahlbefragungen hatte die Reihenfolge der politischen Lager, die beide als prowestlich gelten, noch umgekehrt ausgesehen.
Vereint in Unterstützung für Ukraine
Borissows Bündnis GERB-SDS hatte das zur EU und NATO gehörende Land bereits bis 2021 regiert. Sein Lager ist sich mit dem liberal-konservativen Wahlblock PP-DB einig über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. Beide befürworten auch Waffenlieferungen an das angegriffene Land.
Das Parlament in Sofia hatte Ende 2022 ein erstes militärisches Hilfspaket für Kiew beschlossen. Doch Staatschef Rumen Radew erklärte, dass Bulgarien keine Waffen an die Ukraine liefern werde, solange das von ihm eingesetzte Übergangskabinett regiert.
Auch prorussische Parteien im Parlament
Die PP und DB waren bis Juni 2022 an einer Vier-Parteien-Regierung mit Ministerpräsident Kiril Petkow (PP) beteiligt, die per Misstrauensvotum gestürzt wurde. Das Bündnis GERB-SDS war 2021 nach Korruptionsvorwürfen und Protesten abgewählt worden. Korruption ist ein weit verbreitetes Problem in dem Land mit 6,5 Millionen Einwohnern. Gemessen an der Wirtschaftsleistung pro Kopf ist Bulgarien der ärmste EU-Mitgliedstaat.
Sechs Parteien haben den Angaben zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überwunden: Unter ihnen ist wieder die prorussische und nationalistische Wasraschdane (Wiedergeburt). Mit vorerst rund 14,5 Prozent der Stimmen dürfte sie erstmals als drittstärkste politische Kraft abschneiden.
Angesichts der sich abzeichnenden Kräfteverhältnisse dürfte die Bildung einer neuen Regierung kompliziert werden. Bis sie steht, wird das von Staatschef Radew eingesetzte Übergangskabinett die Amtsgeschäfte weiter führen.