Eine ältere Frau mit Corona-Schutzmaske wirft in einem Wahllokal in Bulgarien ihren Stimmzettel in eine Urne. | AFP

Wahl in Bulgarien Protest per Stimmzettel?

Stand: 11.07.2021 11:09 Uhr

Seit einem Jahr wendet sich ein Großteil der bulgarischen Bevölkerung gegen Ex-Regierungschef Borrisow. Nun sollen die Bulgaren ein neues Parlament wählen. Doch haben die kleinen Protestparteien eine Chance?

Von Andrea Beer,  ARD-Studio Wien

Swetozar Dikow steht im sogenannten Dreieck der Macht in Bulgariens Hauptstadt Sofia. Auf dem Platz zwischen Präsidentensitz, Parlament und Ministerrat begannen vor einem Jahr die Massenproteste gegen die damalige Regierung von Bojko Borissow.

Andrea Beer ARD-Studio Wien

Auch Dikow demonstrierte damals gegen Korruption und Misswirtschaft und für eine unabhängige Justiz: "Eigentlich haben die Proteste ihr Ziel erreicht. Die Leute erwachten und befreiten sich von der Angst. Und ich bete, dass ich nicht nur Borissow und seine GERB-Partei, sondern auch solche Strukturen im Allgemeinen nie wiedersehe."

Bei der Parlamentswahl wünscht sich der 53-Jährige einen Sieg der sogenannten Protestparteien, etwa "Es gibt ein solches Volk" des TV Moderators, Musikers und Produzenten Slawi Trifonow. Auch die Parteien "Demokratisches Bulgarien" und "Steh auf! Mafia raus", für die Arman Babikjan kandidiert, zählen dazu.

"Von Korruption durchzogen"

Babikjan führte die Proteste damals mit an und steht nun in der Hitze unter einem schattenspendenden Baum und ehrt Fotografen der Proteste. Im Falle einer Regierung des Anti-GERB-Lagers rechnet der grauhaarige Kandidat mit Widerständen: "Ich erwarte, dass sich das Mafiakapital und die von ihm abhängigen Politiker uns gegenüberstellen. Unsere gesamte Verwaltung, unsere Sicherheitsdienste, unser Justizsystem sind von Korruption durchzogen. Und ich weiß, dass es sehr schwierig sein wird und wir nicht schnell fertig werden."

Protestparteien wären wohl auf Regierungspartner angewiesen

Laut jüngsten Umfragen erreicht das sogenannte Protestlager jedoch nicht die erforderliche Mehrheit im Parlament und müsste sich Partner suchen, so die Einschätzung von Dimitar Ganew vom Umfrage-Institut Trend in Sofia. 

"Die Proteste haben die öffentliche Unzufriedenheit kanalisiert und ihr einen deutlichen Ausdruck verliehen", so Ganew. Bis zu 60 Prozent der Bevölkerung habe die Proteste unterstützt. "Sie haben eine Atmosphäre der Intoleranz gegenüber der Regierung Borissow geschaffen." Nach insgesamt fast elf Jahren gebe es eine Müdigkeit mit der rechtskonservativen GERB von Borissow, so Ganew.

Die Partei hatte die Wahl Anfang April zwar gewonnen, doch eine Regierungsbildung scheiterte und bis zur Neuwahl sorgte die Übergangsregierung für großes Aufsehen. Systematisch verfolgte sie Korruption und deckte Milliarden an Steuerschulden auf, die nicht eingezogen worden waren.

 

Übergangsregierung verfolgte "Null-Korruption-Politik"

"Wir waren sehr stark motiviert und wollten der Öffentlichkeit zeigen, dass uns eine Null-Korruption-Politik nach vorne bringt", sagt Kiril Petkov, Wirtschaftsminister der Übergangsregierung.

Die Übergangsregierung ging auch gegen die intransparente Vergabe öffentlicher Gelder vor und kritisierte die Kreditvergabe der staatlichen Aufbaubank an nur wenige private Unternehmen. Nur eine Zahl: Zwischen 2017 und 2020 entgingen dem bulgarischen Haushalt umgerechnet fünf Milliarden Euro.

Der Unternehmer Petkov wird auch künftig für ein politisches Amt gehandelt. "Ich denke, die Öffentlichkeit ist es leid, dass Bulgarien und der Alltag der Menschen mit dem Wort Korruption verbunden werden", sagt er. "Und auch, wenn sie nicht aus Experten des privaten Sektors besteht, habe ich das Gefühl, dass die nächste Regierung den Kurs 'Keine Korruption' beibehalten wird."

 Borissows GERB muss um Führungsrolle bangen

Die rund elf Regierungsjahre der GERB von Borissow waren gespickt mit Korruptionsskandalen, nach denen die Staatsanwaltschaft in der Regel untätig blieb. In Umfragen liegt die Partei nur noch bei etwa 20 Prozent und muss mit "Es gibt ein solches Volk" von Slawi Trifonow um Platz eins kämpfen.

Borissow setzt auf die Stammwähler und findet die Übergangsregierung undemokratisch: "Das ist keine Demokratie. Dass es Terror gibt, dass es Repression gibt und das alles nur gegen eine einzige Partei - das haben sogar Kinder gesehen. Ich wende mich an die anderen politischen Parteien. So schlugen die Kommunisten im September 1944 die Opposition nieder und regierten dann 45 Jahre lang. Nach uns werden sie auch zu euch kommen."

Nach derzeitigem Stand will keine relevante Partei mit der GERB eine regierungsfähige Koalition bilden. Auch als Wahlsiegerin müsste sie dann in die Opposition, sagt Politologe Ganew: "Jeder Fehler der nächsten Regierung wird von der GERB genutzt, um zu versuchen, sich zu rehabilitieren. Aber hier kommt die große Frage nach Borissow. Die überwiegende Mehrheit der Anhänger stimmt wegen ihm für GERB."

 Ein Wandel wird dauern

Im Dreieck der Macht erklingt unterdessen ein Protestlied, das sich nicht gerade höflich von Borissow verabschiedet und viele wippen mit. Auch Dikow:

Meiner Meinung nach kommt ja alles noch. Denn elf Jahre dieser Macht können nicht in zehn Tagen, zwei Monaten oder zwei Jahren überwunden werden.

Die Wahllokale in Bulgarien schließen um 19 Uhr. Erste Ergebnisse werden im Laufe des Abends erwartet.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 11. Juli 2021 um 09:05 Uhr.

IHRE MEINUNG

KOMMENTARE

avatar
falsa demonstratio 11.07.2021 • 20:10 Uhr

Am 11. Juli 2021 um 19:38 von saschamaus75

@18:30 von DerVaihinger >> Korruption gibt es auch in Westeuropa, jedoch ist sie mir in diesem Ausmaß noch nie aufgefallen. Zitat: Dann sollten Sie mal öfters Nachrichten lesen. -.- Im Korruptiondswahrnehmngsindex 2020 von Transparency International sind die westeuropäischen Länder aber in der Tat eher vorne zu finden, die osteuropäischen eher hinten.