Bulgarien Regierungskrise trotz neuem Kabinett?
Zwei Wochen nach dem planmäßigen Rücktritt von Premier Denkow ringt Bulgarien weiter um eine neue Regierung. Außenministerin Gabriel stellte zwar ein Kabinett vor - stieß damit jedoch prompt auf Widerstand.
Die bulgarische Außenministerin Maria Gabriel hat ein neues Kabinett für ihr Land vorgestellt - doch noch ist unklar, ob ihre Regierung tatsächlich zustande kommt. Gabriel stellte in der Hauptstadt Sofia die Liste mit den Namen vor. Damit erfüllte sie den Auftrag zur Regierungsbildung, den ihr der bulgarische Präsident Rumen Radew am Montag erteilt hatte.
Gabriel will Ministerpräsidentin werden, zudem möchte sie Außenministerin bleiben. Fünf weitere von insgesamt 19 Ministerposten sollen neu besetzt werden. Gabriels Partei GERB baut dabei ihren Einfluss erheblich aus: Die Partei will vier der fünf neuen Minister stellen.
Mehrheit im Parlament steht infrage
Ob das Parlament dem Kabinett zustimmt, ist allerdings offen. Denn die bisherigen Regierungspartner von Gabriel sind mit der Umbildung nicht einverstanden.
So kündigten zwei Minister nach der Vorstellung an, nicht Teil der neuen Regierung sein zu wollen - darunter der bisherige Ministerpräsident Nikolaj Denkow, der Vize werden sollte. Sein Parteienbündnis rief den Staatspräsidenten und den Parlamentspräsidenten auf, eine Abstimmung über das neue Kabinett in der Nationalversammlung zu verhindern. Ob sie im Fall eines Votums die Regierung platzen lassen würden, ließen die Parteien offen.
Korruptionsvorwürfe gegen GERB
Hintergrund ist, dass die Regierung aus zerstrittenen Parteien besteht. Sie hatten im vergangenen Jahr nur deshalb eine Regierung gebildet, weil nach fünf Wahlen in zwei Jahren keine andere Parlamentsmehrheit gefunden werden konnte. Deshalb sollte an der Regierungsspitze nach neun Monaten eine Rotation stattfinden. Nun streiten sie darum, ob auch andere Posten neu besetzt werden.
Ein Grund für die Streitigkeiten sind Korruptionsvorwürfe gegen GERB. Die anderen Parteien waren angetreten, um die Korruption zu bekämpfen, und hatten eine Regierung mit GERB ursprünglich ausgeschlossen.
Mit Informationen von Silke Hahn, ARD-Studio Wien