Boiko Borissow (Archivbild: Dezember 2020) | AFP

Möglicher Missbrauch von EU-Geldern Bulgariens Ex-Regierungschef festgenommen

Stand: 18.03.2022 01:46 Uhr

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Borissow ist wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern festgenommen worden. Bei einer großangelegten Razzia gab es weitere Festnahmen von Ex-Regierungsmitgliedern.

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Der frühere bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow ist am späten Donnerstagabend in Sofia festgenommen worden. Dies teilte das Innenministerium in Sofia mit. Es gehe um den Verdacht des Missbrauchs von EU-Geldern durch den langjährigen Ex-Regierungschef.

Zugleich seien der ehemalige Finanzminister, die frühere Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Parlament sowie die ehemalige Regierungssprecherin festgenommen worden. Die Ermittlungen bezögen sich auf 120 Betrugsfälle der EU-Generalstaatsanwaltschaft. Die Privathäuser von Borissow und den übrigen Festgenommenen seien durchsucht worden.

Viele Jahre Ministerpräsident

Borissow war mit seiner nationalkonservativen GERB-Partei mit kurzen Unterbrechungen von 2009 bis 2021 Ministerpräsident Bulgariens. Im Sommer 2020 hatten Zehntausende Menschen auf Massendemonstrationen in Sofia und anderen Städten den Rücktritt Borissows verlangt, dem massive Korruption vorgeworfen wurde. "Mafia raus" lautete damals einer der Sprechchöre der Demonstranten.

Nach der letzten von drei aufeinanderfolgenden Parlamentswahlen zwischen April und November 2021 hatte sich eine Vierparteienkoalition unter Regierungschef Kiril Petkow gebildet, deren erstes Ziel nach Amtsantritt lautete: Null Toleranz bei Korruption.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. März 2022 um 06:00 Uhr.