"Ordnung im Chaos" verspricht Borissows Partei GERB auf einem Wahlplakat. | AP

Vor Parlamentswahl "Legalisiertes Chaos" in Bulgarien

Stand: 10.07.2021 04:03 Uhr

In knapp zwei Monaten Amtszeit deckte Bulgariens Interimsregierung systematische Korruption und Verschwendung in einem Wirtschaftszweig nach dem anderen auf. Nun finden Parlamentswahlen statt. Was wird aus den Reformen?

Von Clemens Verenkotte, ARD-Studio Wien

Als Stefan Janew, Ministerpräsident der Interims-Regierung, zusammen mit seinen Kabinettsmitgliedern - allesamt unabhängige Expertinnen und Experten - am 12. Mai die Amtsgeschäfte von der Vorgängerregierung unter Ex-Premier Bojko Borissow übernahm, konnte er sich den miserablen Zustand der Lage nicht vorstellen, wie er sagt: "Was wir vorfanden, war ein legalisiertes Chaos und ein Bild, das uns beunruhigen sollte, ganz sicher. Ich würde nicht sagen, dass meine Erwartungen hoch waren, aber ich war verblüfft vom Ausmaß dessen, was wir vorfanden. Ich hätte nicht erwartet, dass die Dinge so dramatisch wären, wie wir sie gesehen haben."

Clemens Verenkotte ARD-Studio Wien

Was die Interimsregierung nach mehr als zehn Regierungsjahren der rechtskonservativen GERB-Partei von Ex-Ministerpräsident Boiko Borissow vorfand: Steuerschulden überwiegend großer Unternehmen in Milliardenhöhe, die von der nationalen Steuerbehörde jahrelang nicht eingezogen wurden; allein im Zeitraum von 2017 bis 2020 wurden dem bulgarischen Haushalt umgerechnet fünf Milliarden Euro vorenthalten.

Bei unangemeldeten Kontrollen an den großen Grenzübergängen stellte sich heraus, dass zahlreiche Zoll-Kontrollinstrumente gar nicht mit der Steuerbehörde verbunden waren. Allein diese Steuerausfälle beliefen sich auf zweistellige Millionensummen.

"Wer Maybach fährt, wird ärmer"

Als eine seiner ersten Amtshandlungen feuerte Interims-Finanzminister Assen Wassilew, Absolvent der Harvard Business School, die Chefs der nationalen Steuer- und Zollbehörde - und veröffentlichte die Liste der großen Steuerschuldner, bei denen die Borissow-Regierung beide Augen zugemacht hatte. Zudem begann man, die Steuerschulden einzutreiben.

"Das ist unser Geld. Dieses Geld ist nicht vom Himmel gefallen, es wurde nicht von Herrn Borissow verdient", schimpft Wassilew. "Und es ist sehr wichtig, dass es transparent und effizient ausgegeben und nicht ohne öffentliche Ausschreibungen an bestimmte Unternehmen verteilt wird. Wer Maybach fährt, wird ärmer. Denn er erhielt öffentliche Aufträge ohne Konkurrenz."

Ausschreibungen - nicht erforderlich

Unter den von Borissow angeführten Regierungen sei es gang und gebe gewesen, dass öffentliche Aufträge ohne jede Ausschreibung an einen kleinen Kreis von Unternehmern vergeben worden seien. So hätten zum Beispiel einige Unternehmer mehr als 320 Millionen Euro vorab von der Borissow-Regierung erhalten - für die Renovierung von über 200 Dämmen im Land. Drei Jahren später seien nur an zehn Dämmen die Arbeiten abgeschlossen.

Ein weiteres Beispiel: Die staatliche Autobahngesellschaft habe einem Privatunternehmen mehr als 42 Millionen Euro im Voraus bezahlt, um 20 Autobahnkilometer zu bauen. Nichts geschah bislang, wann die Bauarbeiten beginnen sollen, ist unbekannt.

Kontrollen enthüllen Betrugssystem

Wassilew und der Interimsminister für Transport, Kiril Petkow, richteten ihr Augenmerk auf die Geldquellen für Korruption und Einflussnahme, schickten Zoll- und Finanzbeamte zu landesweit durchgeführten Intensivkontrollen los. Dabei deckten die Beamten unter anderem ein Betrugssystem bei der Einfuhr von Pkw auf: So wurden Luxuskarossen im Hafen von Burgas als alte oder verschrottete Fahrzeuge deklariert, um Mehrwertsteuer und hohe Zollgebühren zu vermeiden.

Petkow nannte diese Praxis beim Namen: "Fehlende Transparenz ist ein Werkzeug für Diebstahl", sagte er und fügte an: "Wenn man nicht wissen will, wofür das öffentliche Geld ausgegeben wird, wenn man kein wettbewerbsorientiertes Prinzip des Geldausgebens haben will, will man befreundeten Unternehmen auf nicht marktgerechte Weise Geld geben. Das ist für mich ein Diebstahl."

Kreditvergabe an einen ausgewählten Kreis

Öffentliche Mittel flossen seinen Erkenntnissen nach jahrelang unkontrolliert an eine kleine Anzahl regierungsnaher Unternehmen. Die staatliche Entwicklungsbank etwa, eigentlich für die Kreditvergabe an kleine Unternehmen und Start-ups gegründet, vergab mehr als eine halbe Milliarde Euro an acht Unternehmen. Der Aufsichtsrat wurde inzwischen abgesetzt, die Kreditvergabe soll auf maximal 2,5 Millionen Euro begrenzt werden.

Die Arbeit der Interimsregierung gegen Korruption und für Transparenz ist ausländischen Unternehmen nicht verborgen geblieben: Rund 600 Auslands-Investoren kündigten binnen eines Monats nach Amtsantritt der Interimsregierung ihre Absicht an, im Land investieren zu wollen. Das Aachener Startup-Unternehmen next.e.Go mobile etwa will einen Tag vor den Parlamentswahlen ein Investitionsabkommen unterzeichnen: Im Norden Bulgariens will die Firma dann ein Werk für Elektromobile bauen, 140 Millionen Euro investieren und 2023 die Produktion aufnehmen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 09. Juli 2021 um 09:23 Uhr und 18:40 Uhr.