Der EU-Außenbeauftragte Borrell im Europäischen Parlament | REUTERS
Analyse

Streit um EU-Außenbeauftragten Die Borrell-Demütigung

Stand: 13.02.2021 06:45 Uhr

Der EU-Außenbeauftragte Borrell ist seit seiner Reise nach Moskau angeschlagen. Kritiker aller Parteien werfen ihm vor, Borrell habe sich von Russlands Außenminister Lawrow vorführen lassen.

Von Stephan Ueberbach, SWR

In Brüssel macht in diesen Tagen ein unfreundlicher Spruch über Josep Borrell die Runde. Er geht sinngemäß so: Das Beste was man über die Russland-Reise des EU-Außenbeauftragten vom vergangenen Wochenende sagen kann, ist, dass Ursula von der Leyen mit ihrer Impfstoffstrategie nicht mehr ganz so schlecht aussieht.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Nein, Josep Borrell hat keine gute Woche hinter sich. Der europäische Chefdiplomat steht ganz im Gegenteil massiv unter Druck. Die Nachbeben seiner missglückten Moskau-Mission sind noch längst nicht verhallt. Dafür war das Fiasko zu offensichtlich.

Statt vor allem über den Fall Alexej Nawalny zu reden, musste Borrell auf offener Bühne Fragen zu Polizeigewalt und Angriffen auf die Pressefreiheit in Europa beantworten und sich anhören, wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow die EU als "unzuverlässig" abkanzelte sowie europäischen Regierungschefs "kulturelle Arroganz" vorwarf.

Auch die Untersuchungsergebnisse der EU zur Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny zog Lawrow unwidersprochen in Zweifel. Der russischen Propaganda hatte Borrell jedenfalls nicht viel entgegenzusetzen. 

Der russische Außenminister Lawrow weist bei einem Treffen in Moskau dem EU-Außenbeauftragten Borrell den Weg

Borrell war vor der Reise gewarnt worden - am Ende zeigte Russlands Außenminister Lawrow, wo es langgeht.

Demütigung während des Besuchs

Aber es kam noch schlimmer. Dass Russland drei EU-Diplomaten wegen der angeblichen Beteiligung an einer Pro-Nawalny-Demonstration ausweisen lässt, wurde ausgerechnet in dem Moment bekannt, als der ahnungslose Borrell mit Lawrow zusammensaß. Eine Provokation - und eine Demütigung.

Dabei hatte Borrell angekündigt, mit einer klaren Botschaft für den Kreml nach Moskau zu fahren und die sofortige Freilassung Nawalnys zu verlangen. Mit einer glasklaren Botschaft für die EU ist er nach Brüssel zurückgekommen. Sie lautet: Njet.

Deutlicher hätte die russische Führung kaum machen können, dass sie Europa für ein Leichtgewicht hält. Wollte von der Leyen die Europäische Union nicht weltpolitikfähig machen? In Moskau war davon nicht viel zu sehen.

Eine Blamage für die ganze Union?

Wie konnte sich Borrell nur derart vorführen lassen? Das fragen sich viele. Zum Beispiel im Europaparlament. Bei der Debatte über die Russland-Politik und den Fall Nawalny schlug dem Außenbeauftragten aus allen Richtungen scharfe Kritik entgegen. Von einer Erniedrigung war die Rede, von einer Blamage für Borrell und die gesamte Europäische Union.

Mehr als 70 überwiegend konservative Abgeordnete fordern Kommissionschefin von der Leyen in einem offenen Brief dazu auf, den spanischen Sozialisten umgehend zu feuern, sollte der nicht von sich aus den Hut nehmen. Borrell sei auf eigene Initiative nach Moskau gereist und habe es dort versäumt, die Provokationen des russischen Außenministers Lawrow entschieden zurückzuweisen - und die Interessen der EU gegen falsche Vorwürfe zu verteidigen.

Auch aus anderen Fraktionen gibt es scharfe Kritik und einzelne Rücktrittsforderungen. Und die Unterstützung für Borrell aus der eigenen, sozialistischen Parteienfamilie klingt eher bemüht. Etwa, wenn darauf verwiesen wird, dass es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine klare Haltung gegenüber Moskau gebe. Ungarn würde gemeinsame Erklärungen verhindern, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wolle mehr Dialog mit Moskau und die deutsche Bundesregierung sei gegen den Stopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Soll heißen: Die EU lässt ihren Außenbeauftragten in der Russland-Politik im Regen stehen.

Ein Beieffekt: Klarheit

Immerhin, so heißt es zu Borrells Verteidigung, hat seine Reise Klarheit darüber gebracht, dass Russland unter der Führung von Präsident Putin weder an guten Beziehungen zur Europäischen Union interessiert ist noch an einem konstruktiven Dialog.

So sieht das inzwischen auch der EU-Chefdiplomat und schlägt deutlich schärfere Töne an. Der russischen Führung bescheinigt Borrell, auf einem gefährlichen autoritären Weg zu sein. Rechtsstaatlichkeit sowie demokratische Werte würden in Moskau offenbar als Bedrohung der eigenen Macht gesehen.

Die Beziehungen zwischen der EU und Russland sieht Borrell an einem Scheideweg. Jetzt müssten die Mitgliedstaaten über das weitere Vorgehen entscheiden. Bei einem Treffen der EU-Außenminister am 22. Februar und beim nächsten EU-Gipfel im März. Bis dahin will der Außenbeauftragte konkrete Vorschläge auf den Tisch legen. Und ja, sagt er ausdrücklich, das könnten auch Sanktionen sein. Zum Beispiel gegen Richter und Staatsanwälte im Fall Nawalny oder weitere Putin-Vertraute.

#StopBorrell trendet wieder

Allerdings müssen Strafmaßnahmen der EU einstimmig beschlossen werden. Ob sich Borrell durchsetzen kann? Wahrscheinlich ja. Auch Staaten wie Österreich oder Italien, die Russland-Sanktionen normalerweise skeptisch sehen, dürften nach dem diplomatischen Debakel vom vergangenen Wochenende dafür sein - schon aus Gründen der europäischen Selbstachtung.

In Brüssel erinnert sich gerade so mancher wieder daran, dass die Personalie Borrell von Anfang an umstritten war. Der frühere Präsident des Europaparlaments und spanische Außenminister gilt als impulsiv und hat wiederholt mit eher undiplomatischen Aussagen für Irritationen gesorgt.

Bedenken gab es auch, weil Borrell wegen eines Insidergeschäfts in Spanien zu einer Geldstrafe verurteilt worden war. Der Widerstand hatte sich in den sozialen Medien unter #StopBorrell formiert - seit der missglückten Moskau-Reise des EU-Außenbeauftragten ist der Hashtag wieder aufgetaucht. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 11. Februar 2021 um 09:12 Uhr.