Nach Bootsunglück im Mittelmeer Europäische Union sucht nach Antworten
Bei dem Bootsunglück vor der griechischen Küste sind wahrscheinlich Hunderte Migranten ertrunken. In der EU werden Forderungen nach Rettungsmechanismen und legalen Wegen nach Europa lauter.
Viele EU-Abgeordnete seien bestürzt und schockiert, aber auch resigniert, dass es immer wieder zu solch vermeidbaren Tragödien komme, sagt der Grüne Europaparlamentarier Erik Marquardt: "Es ist grausam, was dort passiert ist. Und auch grausam, wie wir in Europa damit umgehen."
Nach jedem Unglück gebe es neue Schuldzuweisungen, so Marquardt. "Man versucht davon abzulenken, dass man schon seit Jahren eigentlich nicht die richtigen Antworten gibt, sondern, dass man das Sterben im Mittelmeer, so muss man das sagen, hinnimmt. Dass man vielleicht sogar teilweise will, dass Menschen im Mittelmeer sterben, um abzuschrecken."
Von der Leyen "zutiefst betrübt"
Offiziell geäußert hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die derzeit in Lateinamerika unterwegs ist. Sie sei voller Trauer über die vielen Toten und sehr besorgt angesichts der Zahl der vermissten Menschen, ließ sie durch Kommissionssprecherin Anitta Hipper mitteilen: "Die Kommission ist zutiefst betrübt über diesen tragischen Zwischenfall. Jedes auf dem Meer verlorene Leben ist ein sehr großes Unglück und unser Mitgefühl ist auch bei den Angehörigen der Opfer. Wir sind in engem Kontakt mit den zuständigen Dienststellen in Griechenland. Auch Frontex-Direktor Hans Leitjens ist dort eingetroffen um die griechischen Behörden zu unterstützen."
Hilfen wurden angeblich abgelehnt
Es geht auch um die Aufklärung des Unglücks. So hatte ein Frontex-Flugzeug das von Libyen kommende Boot lokalisiert. Die griechische Küstenwache und vorbeifahrende Frachter hätten den Passagieren per Funk ihre Hilfe angeboten, was angeblich abgelehnt worden sei.
Hier brauche es eine unabhängige Untersuchung, meint auch Cornelia Ernst. Für die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Linken im EU-Parlament gehört der Untergang des Flüchtlingsboots zu den schlimmsten Katastrophen auf dem Mittelmeer: "Seit 2014 sind 27.000 Menschen bei der Überquerung des Mittelmeers gestorben. Wir brauchen dringend einen europäischen Such-und Rettungsmechanismus, um das Massensterben im Mittelmeer zu beenden."
Zahlreiche Menschen waren auf dem Fischerboot, das später vor Südgriechenland kenterte und sank.
Nicht länger von Notlösung zu Notlösung hangeln
Das sieht Lena Dupont ähnlich. Die innenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in im EU-Parlament fordert schnelle Fortschritte bei der Reform des Europäischen Asylsystems, auf die sich auch die EU-Innenminister vergangene Woche in Luxemburg geeinigt hatten.
Man dürfe sich nicht länger von Notlösung zu Notlösung hangeln: "Deswegen müssen wir mit aller Kraft die Arbeiten am Pakt auch fortsetzen, weil da unter anderem auch das Instrument der Seenotrettung mit drinsteckt." Der zweite Punkt sei, so Dupont, "dass die Herausforderung nicht auf See entsteht, sondern schon viel früher an Land. Und dementsprechend die Bekämpfung der Fluchtursachen stärker mit in den Fokus rücken muss, als das bisher der Fall gewesen ist."
Ein Argument dabei ist, dass man - wenn man solche Tragödien vermeiden will - verhindern müsse, dass die Menschen überhaupt in See stechen. Dafür aber bräuchte es auch legale Wege nach Europa und organisierte Verfahren, in denen sich beispielsweise Arbeitsmigranten bewerben können.