Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßt US-Außenminister Antony Blinken in Kiew, Ukraine. | AFP

Blinken in der Ukraine Ein Besuch mit Signalwirkung

Stand: 06.05.2021 08:57 Uhr

Russlands Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine wurde auch in den USA mit Sorge verfolgt. Umso zufriedener ist man in Kiew, dass US-Außenminister Blinken nun die Ukraine besucht - und sieht darin eine Botschaft.

Von Martha Wilczynski, ARD-Studio Moskau

Hat der Kreml - ohne es zu wollen - die Ukraine und die USA einander näher gebracht? Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba beantwortet die Frage im Interview mit dem Online-Medium Radio Swoboda mit einer Umformulierung: "War der Faktor der Verschärfung vonseiten Putins günstig für die Intensivierung der Kontakte mit den USA? War er."

Martha Wilczynski ARD-Studio Moskau

Aber es sei nicht der einzige Faktor gewesen, erklärt Kuleba - der Dialog mit der neuen US-Regierung habe bereits bestanden, bevor Russland angefangen habe, Truppen in die Nähe der ukrainischen Grenze und auf die Krim zu verlegen.

Und betont: Er selbst habe Außenminister Antony Blinken dazu eingeladen, die Ukraine so bald wie möglich zu besuchen. Das sei in den USA begrüßt worden, ist der Außenminister überzeugt - "und Washington ist sich der Notwendigkeit bewusst, Unterstützung für die Ukraine zu demonstrieren".

Ein Signal aus Washington

Bereits vor Wochen hatte US-Präsident Joe Biden seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat die "unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten" zugesichert - vor allem angesichts der "andauernden russischen Aggression im Donezkbecken und auf der Krim".

Seit dem Beginn des Ostukraine-Konflikts im Jahr 2014 schicken die USA Militärhilfen im mehrstelligen Millionenbereich. Ein neuer Gesetzentwurf sieht nun vor, diese Hilfen im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft auf 300 Millionen US-Dollar pro Jahr anzuheben, während die EU vergleichbare Hilfszahlungen zuletzt stark reduziert hat. 

Der Besuch von Außenminister Blinken wird in der Ukraine zudem schon jetzt als klares Signal an Moskau gewertet - und zwar vor einem möglichen baldigen, persönlichen Treffen der Präsidenten Biden und Wladimir Putin.

All das geschehe jedoch nicht ohne Eigennutz, sagt der Politologe Wolodymyr Fessenko - die Amerikaner und Europäer seien selbst sehr besorgt. Putin habe sie noch stärker erschreckt als die Ukrainer. "Die aktuelle Intensivierung der Kontakte ist deshalb eine Reaktion auf die Verlegung russischer Truppen an unsere Grenze und es wird alles getan, was auf diplomatischem Wege möglich ist."

Moskau beschwichtigt

Die ukrainische Seite sprach von insgesamt 80.000 russischen Soldaten. Aus Brüssel hieß es, es seien weit über 100.000. Offizielle Zahlen wurden nie bekannt. Mittlerweile aber meldet das russische Verteidigungsministerium, dass diese zusätzlichen Truppen vollständig wieder abgezogen wurden. Es sei alles nur eine Übung gewesen, die sei nun beendet.

Der ukrainische Außenminister Kuleba ist jedoch überzeugt, dass ein anderer Grund hinter dem Abzug steckt: "Sie haben gesehen, dass die Bedingungen für konkrete Maßnahmen im Moment nicht gegeben sind – dass der Westen und seine Partner bereit sind, die Ukraine zu unterstützen. Das war sehr wichtig."

Gleichzeitig habe Russland bewiesen, dass es in der Lage sei, seine Truppen binnen weniger Tage an die ukrainische Grenze zu verlegen - man bleibe also weiterhin alarmiert, sagt Kuleba. Mit Blinken werde er deshalb "natürlich über Sicherheit sprechen". Aber auch die Themen Wirtschaft, Energie und Reformen sollen in diesen Tagen besprochen werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Mai 2021 um 12:00 Uhr.