Präsidenten Biden (USA) und Duda (Polen) | REUTERS

Biden in Polen Mühsame Wiederannäherung

Stand: 26.03.2022 02:00 Uhr

Mit Spannung wird die Rede von US-Präsident Biden in Warschau erwartet - das Verhältnis der beiden Länder war zuletzt nicht einfach. Bereits gestern, beim Ortstermin nahe der ukrainischen Grenze, war Biden voll des Lobes für Polen.

Von Torsten Teichmann, ARD-Studio Washington, zzt. Warschau

"Die Anwesenheit des US-Präsidenten ist ein Zeichen für die Einheit, die große Unterstützung, für die Freundschaft zwischen Polen und USA, eine tiefgehende Allianz" - so Polens Präsident Andrzej Duda, als er Biden am Freitag geradezu überschwänglich in Rzeszow begrüßt - der Ort liegt im Südosten von Polen, keine 100 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Der freundliche Empfang ist bemerkenswert, die Anspannung scheint verflogen. Die Regierungen beider Länder kehren seit dem russischen Überfall auf die Ukraine zu einem sehr realistischen Verhältnis zurück. Es ist eine mühsame Wiederannäherung.

Warschau hätte lieber Trump gesehen

Rückblick: Während des Wahlkampfes 2020 hatte der damalige Kandidat Biden gewarnt, man müsse sich mal anschauen, was überall passiert von Belarus über Polen bis Ungarn - ein Aufstieg totalitärer Regime. 

Entsprechend groß war der Wunsch in Warschau, dass der damals amtierende Präsident, Donald Trump sein Amt behält. Es kam anders. Trump wurde abgewählt. Aber Polens Präsident Duda, war nicht bereit, Biden überschwänglich zum Wahlsieg zu gratulieren.

Streit um Nord Stream 2 und Rechtsstaatlichkeit

Das Verhältnis blieb angespannt. Als die US-Regierung ankündigte, auf Sanktionen gegen die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 zu verzichten, hatte sie sich offenbar vorher nicht ausreichend mit Polen oder der Ukraine abgestimmt: "Als ich Präsident wurde, war die Pipeline zu 90 Prozent fertig gestellt. Sanktionen umzusetzen ergab keinen Sinn", so Biden.

Washington mahnte wiederum Rechtsstaatlichkeit in Polen an und kritisierte ein geplantes Mediengesetz, dass Betroffene als Angriff auf die Pressefreiheit bezeichneten. Das Gesetz scheiterte im Dezember am Veto des polnischen Präsidenten. Die US-Regierung dankte ihm.

Viel Lob für Polens Flüchtlingshilfe

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gibt es in Washington keinen Zweifel an der Größe der Aufgabe, die Polen schultern muss. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, erklärt: "Polen trägt die Hauptlast außerhalb der Ukraine, wenn es um Flüchtlinge geht. In Polen haben die Vereinigten Staaten ihre Truppen aufgestockt, um Osteuropa zu stärken. Polen muss sich nicht nur gegen den Krieg in der Ukraine stemmen, sondern auch gegen die Stationierung russischer Soldaten in Belarus."

Das habe die Sicherheitslage grundlegend verändert, so Sullivan. Die Krise bringt den Schulterschluss. Und trotzdem werde US-Präsident Biden Themen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit zur Sprache bringen, sagte ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung. Denn das ist Bidens zentrales Thema bei dieser Reise: "Das wichtigste, was wir von außen tun können, ist es die Demokratien vereint zu halten. Um das Leid zu verkürzen, das begangen wird von einem Mann, den ich für einen Kriegsverbrecher halte", so der US-Präsident.

Mit Kriegsverbrecher ist Russlands Präsident Wladimir Putin gemeint. Für die Demokratien in Osteuropa wollen die Vereinigten Staaten ein Paket von 300 Millionen US-Dollar schnüren, um die Zivilgesellschaften zu stärken. Dabei könnten neue Konflikte mit der polnischen Führung entstehen. Für den Moment aber herrscht vor allem Einigkeit.

Über dieses Thema berichtete BR24 Aktuell am 26. März 2022 um 06:20 Uhr.