Die Flaggen Russlands und der Regierung von Belarus | EPA
Interview

Rolle Belarus' im Ukraine-Krieg "Durchgangshof für russische Truppen"

Stand: 02.03.2022 13:10 Uhr

Das russische Militär nutzt Belarus für Angriffe auf die Ukraine. Der belarusische Politikexperte Karbalewitsch erklärt, ob das Land zur direkten Kriegspartei werden könnte - und ob der Kreml es als Modellstaat sieht.

tagesschau.de: Bis in die jüngste Vergangenheit hatte Alexander Lukaschenko immer wieder betont, von Belarus gehe keine militärische Bedrohung für die Ukraine aus. Nun aber wird russische Militärtechnik, die vor dem Manöver "Sapad-2022" auf belarusisches Territorium gebracht wurde, von dort im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Was hat sich also geändert?

Valerij Karbalewitsch: Erinnern wir uns an die Annexion der Krim 2014 - damals nahm Belarus zwischen Russland und der Ukraine eine neutrale Position ein. Heute unterstützt es vollumfänglich Russland. Die innenpolitische Lage in Belarus hat sich gewandelt: 2014 konnte sich Lukaschenko noch auf die Unterstützung eines bedeutenden Teils der Gesellschaft stützen, das gab ihm einen gewissen Handlungsspielraum in der Positionierung gegenüber Russland - und im Ergebnis verbesserten sich gar seine Beziehungen zum Westen (In der belarusischen Hauptstadt wurden 2015 das Protokoll von Minsk, genannt Minsk I, und das Abkommen von Minsk, genannt Minsk II, unterzeichnet; Anmerkung der Redaktion).

Heute hat Lukaschenko die Unterstützung der Bevölkerung mehrheitlich verloren - und ist zum Machterhalt auf die Unterstützung Russlands angewiesen. Daher ist er gezwungen, in der Außenpolitik Russland zu folgen - denn das ist die Quelle seiner Macht. Seine Souveränität hat stark abgenommen, er kann sich schlicht gar nicht vom Kreml distanzieren.

Valerij Karbalewitsch | Valerij Karbalewitsch
Zur Person

Valerij Karbalewitsch ist einer der wichtigsten belarusischen Politikanalysten. Er wurde in der Russischen SSR geboren und studierte an der Staatlichen Universität Belarus, an der er im Fach Geschichte promovierte. Seit 1993 arbeitet er als Dozent, Analyst und Kritiker der belarusischen Politik, unter anderem auch für die unabhängigen belarusischen Nachrichtenmedien "Swobodnye Nowosti plus" und "Radio Swoboda".

tagesschau.de: In einem Artikel für "SN plus" schreiben Sie: 'Belarus wurde zum Durchgangshof für russische Truppen.' Geschieht da der Wille des belarusischen Volkes?

Karbalewitsch: Nun, seinen eigenen Willen und seine Meinung noch frei zu äußern, ist in Belarus schwer. Ein Teil der Gesellschaft versucht sich dem entgegenzustellen: Am Sonntag und Montag gab es in Belarus Proteste gegen den Krieg in der Ukraine.

Was da geschieht, ist der Wille der Machthaber in Minsk, der Wille Lukaschenkos, der in dieser Situation selbst keine freie Wahl hat und sich Moskau beugen muss. Das zeigte sich, als Verteidigungsminister Viktor Chrenin jüngst eine Pressekonferenz abhielt - das tut er äußerst selten -, deren Hauptnachricht war, dass die rusisschen Truppen direkt nach dem Manöver abziehen sollten. Danach reiste Lukaschenko nach Moskau - und wie sich zeigte, bleiben sie. Das heißt: Diese Entscheidung trifft also nicht Minsk, sondern Moskau.

Belarus' Machthaber Alexander Lukaschenko und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin. | KREMLIN HANDOUT/EPA-EFE/Shutters

Fester Handschlag: Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin 2020 in Sotschi. Bild: KREMLIN HANDOUT/EPA-EFE/Shutters

"Fläche für den Angriff auf die Ukraine"

tagesschau.de: Ist Belarus Ihrer Einschätzung nach noch ein unabhängiger Staat?

Karbalewitsch: Es kommt darauf an, in welchem Bereich: Innenpolitisch, im Bildungssystem, im Bereich Wirtschafts- und Kulturpolitik ist Belarus unabhängig. Im Bereich Außenpolitik und Militär- und Verteidigungspolitik ist Belarus abhängig von Russland.

tagesschau.de: Welche Rolle spielt Belarus nun im Angriffskrieg des Kremls gegen die Ukraine?

Karbalewitsch: Belarus ist mit seinem Territorium eine Fläche für den Angriff auf die Ukraine. Von hier werden Attacken auf die Ukraine gesteuert und abgefeuert. Für den Kreml ist die Unterstützung, die Belarus in diesem Konflikt auf informationeller, diplomatischer und auch militärischer Ebene geleistet hat, wichtig.

Und Belarus ist auch ein Faktor in einem möglichen direkten Konflikt zwischen Russland und der NATO. Wenn es dazu käme, würden die belarusischen Streitkräfte zur aktiven Konfliktpartei auf der russischen Seite.

"Der Krieg ist im Land höchst unpopulär"

tagesschau.de: Aus Belarus fliegen also Raketen auf die Ukraine. Was ist über eine Konfliktbeteiligung der belarusischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden bekannt?

Karbalewitsch: Allem Wissen nach sind die belarusischen Streitkräfte an diesem Krieg noch nicht direkt beteiligt. Belarus stellt für die russischen Streitkräfte sein Territorium und seine Infrastruktur, seine Kliniken zur Versorgung der Verwundeten aus der russischen Armee zur Verfügung.

Auf Befehl Lukaschenkos wurden belarusische Truppen an die Grenze zur Ukraine und zu Polen verlegt - "für alle Fälle", um die Grenze zu einem im Krieg befindlichen Nachbarstaat zu sichern, wie Lukaschenko mitteilte. Belege dafür, dass belarusische Soldaten direkt am Konflikt beteiligt sind, gibt es bislang nicht.

tagesschau.de: Berichten zufolge haben sich einzelne belarusische Kämpfer in Gruppen den ukrainischen Truppen angeschlossen und kämpfen dort - es ist also nicht mehr ausgeschlossen, dass Belarusen auf Belarusen schießen. Noch einmal: Ist das der Wille des belarusischen Volks?

Karbalewitsch: Die belarusische Gesellschaft ist extrem gespalten - das begann 2020 und setzt sich bis heute zu einem regelrechten "kalten Bürgerkrieg" fort. In Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine vertieft sich diese Spaltung. Werden Belarusen auf Belarusen in der Ukraine schießen? Ich denke, dass Lukaschenko nicht daran interessiert ist, belarusische Streitkräfte in die Ukraine zu entsenden und sich einer solchen Entscheidung bis zuletzt entgegenstellen wird.

Der Krieg ist in der belarusischen Gesellschaft höchst unpopulär - nicht nur unter Oppositionellen, sondern auch unter Lukaschenko-Befürwortern und womöglich sogar im Sicherheitsapparat, denn niemand möchte wohl in den Kampf geschickt werden und sterben, ohne recht zu wissen wofür. Erst gestern versuchte Lukaschenko sich bei einem großen Auftritt für seine Rolle in diesem Konflikt zu rechtfertigen. Noch stellt sich die Frage also nicht.

"Nur Nachteile für Belarus - und Lukaschenko"

tagesschau.de: Denken Sie, dass Belarus für den Kreml zum Modell eines Vasallenstaaten geworden ist, in den er auch die Ukraine verwandeln will?

Karbalewitsch: Mit jedem Land gibt es eine andere Form und Intensität der Kontrolle, die der Kreml dort ausübt: Es gibt die Variante Armenien, es gibt die Variante Kasachstan, die Variante Tadschikistan - die Art der Beziehungen zwischen Russland und diesen Staaten ist jeweils sehr unterschiedlicher Natur. Von einem einheitlichen Schema der Abhängigkeit kann also nicht die Rede sein.

Was die Ukraine angeht, hat der Kreml entschieden, das Gesetz des Selbstbestimmungsrecht der Völker zu brechen - er möchte die Ukraine in mehrere Teilstaaten aufteilen. Auf einer Karte, die Lukaschenko gestern präsentierte, waren es vier Teile. Das ist eine andere Situation als die mit Belarus.

tagesschau.de: Welchen Vorteil kann Lukaschenko denn überhaupt aus diesem Konflikt ziehen?

Karbalewitsch: Ich denke gar keinen. Er hat für ihn sogar nur Nachteile. Der Krieg ist, wie ich schon sagte, in Belarus unpopulär und bringt ihm neue Probleme: Die Unabhängigkeit Belarus' ist in Gefahr, denn Putin hat den Krieg mit der Vorrede begonnen, dass Russland den Zerfall der Sowjetunion nicht anerkenne - das betrifft alle einstigen Sowjetrepubliken und insbesondere Belarus. Der Status als einziger Verbündeter des Agressoren ist für Lukaschenko unbequem - wenn viele Putin jetzt schon als Kriegsverbrecher bezeichnen, dann droht das auch Lukaschenko. Auch die russischen Truppen auf belarusischem Boden können ihm nicht bequem sein, denn wie jeder Diktator will er völlige Kontrolle über das Land haben.

Der Konflikt bringt also Einbußen in der militärischen Stärke, einen Ansehensverlust in der Außenpolitik, Einschränkungen im Handlungsspielraum gegenüber Moskau - und der Bruch in den Beziehungen zur Ukraine ist ein schwerer Schlag für die belarusische Wirtschaft. Vergangenes Jahr betrug das Handelsvolumen mit der Ukraine (nach Angaben des der belarusischen Regierung, Anmerkung der Redaktion) 4,5 Milliarden US-Dollar - wenn das ausfällt, trifft es Belarus härter als die westlichen Sanktionen, die jetzt überdies noch verschärft wurden. Der Kurs des belarusischen Rubel ist im Keller, in einigen Bankfilialen werden die Währungsreserven schon knapp. All das kann in Belarus unkontrollierbare Prozesse in Gang setzen.

Das Gespräch führte Jasper Steinlein, tagesschau.de.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. März 2022 um 06:20 Uhr.