Screenshot Twitter Tut.By | Tut.By / Twitter

Pressefreiheit in Belarus Tut.by durchsucht und abgeschaltet

Stand: 18.05.2021 15:38 Uhr

Nach den Protest-Organisatoren stehen in Belarus unabhängige Journalisten im Visier: Tut.by, das beliebteste Onlinemedium des Landes, ist nicht mehr erreichbar. Büros und Privatwohnungen von Mitarbeitern wurden durchsucht.

Von Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Sie kamen am Morgen kurz nach zehn Uhr: Fahnder der Finanzpolizei stürmten unangekündigt Privatwohnungen leitender Redakteure von tut.by, das zentrale Redaktionsbüro in Minsk sowie Regionalredaktionen in anderen Städten von Belarus.

Demian von Osten ARD-Studio Moskau

"Beamte der Abteilung für Finanzermittlung des staatlichen Kontrollkomitees sind in meiner Wohnung und in den Wohnungen mehrerer Journalisten", sagte Chefredakteurin Marinaa Solotowa am Morgen noch der Nachrichtenagentur AFP. Danach war sie wie auch andere Verantwortliche von tut.by nicht mehr erreichbar. Fotos zeigen, dass eine Tür zur Wohnung von Solotowa aufgebrochen wurde.

Strafverfahren gegen Journalisten

Vieles deutet daraufhin, dass die belarusischen Machthaber nach den Organisatoren der Proteste jetzt den unabhängigen Journalismus ins Visier nehmen. Tut.by wurde abgeschaltet, gegen die Verantwortlichen der Webseite wurde ein Strafverfahren wegen Steuerbetrugs eröffnet. Sie sollen Einnahmen erzielt haben, die sie mit ihrem Rechtstatus nicht hätten erzielen dürfen.

Tut.by ist das größte unabhängige Medium von Belarus: Es erreicht fast zwei Drittel der belarusischen Internetnutzer. Und im Verlauf der Massenproteste vergangenen Sommer nahm die Bedeutung des Portals für die Belarusen immer weiter zu. Tut.by baute seine Abteilung für die Verifizierung von Videos aus dem Internet aus, erzählte Chefredakteurin Solotowa dem ARD-Studio Moskau Ende April.

Marina Solotowa | Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Marina Solotowa, Chefredakteurin von tut.by. Bild: Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

"Ein Beispiel: Im August kam Lukaschenko in die Minsker Militärfahrzeug-Fabrik. Die Arbeiter haben ihn mit Rufen begrüßt: 'Geh weg!'. Und ein Fabrik-Mitarbeiter hat alles gefilmt und uns das Video geschickt", berichtet sie.

Psychologischer Druck gegen tut.by

Videos aus Social Media, überprüft und gepostet von tut.by, wurden in den Monaten danach zu einer der wichtigsten Informationsquelle über Demonstrationen, Festnahmen und Polizeigewalt.

Doch die Reaktion der Behörden kam schnell: Schon im Herbst verlor tut.by den Status "Massenmedium" - für die Redaktion wurde der Zugang zu Informationen dadurch deutlich erschwert, erzählte Chefredakteurin Solotowa im April. "Das kann man psychologischen Druck nennen. Denn wir machen weiter, aber haben nicht mehr den Status eines Massenmediums. Das macht die Arbeit schwieriger. Behördenvertreter wollen uns keine Informationen mehr geben."

Die Zentrale befindet sich in einem schicken Bürogebäude an der Metrostation Michalowa, nur wenige Stationen vom Zentrum der Hauptstadt Minsk entfernt. Beim Besuch des ARD-Studios Moskau Ende April waren viele der Arbeitsplätze leer. Die Corona-Pandemie und die Angst vor Durchsuchungen hatten dazu geführt, dass viele Redakteure von zu Hause arbeiteten.

Leere Büroräume der Tut.by Redaktion | Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Leere Büroräume der Tut.by-Redaktion in Minsk. Bild: Demian von Osten, ARD-Studio Moskau

Reporterin seit November hinter Gitter

"Mir scheint, es ist mit der Zeit immer schlimmer geworden, und jetzt haben wir überhaupt keine Rechte mehr", sagte die Fotojournalistin Darja Burjakina damals. "Psychologisch und emotional fühlt man sich absolut unbehaglich." Sie war schon da selten auf Terminen unterwegs. "Es hat sich ein ziemlich deutliches Gefühl von Unsicherheit eingestellt, wenn ich in der Stadt fotografiere. Sogar bei einfachen Themen. Du spürst eine ständige innere Aufregung und Unruhe."

Denn schon länger stehen auch Journalisten des Mediums im Fokus der Behörden. Katja Borisewitsch, eine Reporterin, sitzt seit November in Haft und soll nun freikommen. Sie hatte zum Tod des Aktivisten Roman Bondarenko recherchiert, der mutmaßlich von Anhängern Lukaschenkos im November so stark verprügelt wurde, dass er später im Krankenhaus starb.

Borisewitsch fand Ungereimtheiten in der offiziellen Version der Behörden, veröffentlichte diese - und wurde daraufhin festgenommen und vor Gericht verurteilt.

"Katja konnte nicht wissen, dass man sie festnehmen würde, einfach nur, weil sie Informationen überprüft", sagte Chefredakteurin Solotowa dazu. "Das stellt tatsächlich das gesamte journalistische Arbeiten in Belarus in Frage." Borisewitsch habe nur ihre Arbeit gemacht.

Unabhängiger Journalismus unter Druck

Vergangene Woche wurde zudem die Journalistin Ljubow Kasparowitsch von tut.by festgenommen und zu 15 Tagen Haft verurteilt - auch sie, nachdem sie berichtet hatte. Schon im Februar waren zwei Fernseh-Mitarbeiterinnen zu mehr als zwei Jahren Straflager verurteilt worden, weil sie eine Kundgebung zu eben jenem getöteten Aktivisten für den aus Polen betriebenen belarusischen Fernsehsender Belsat gestreamt hatten. Livestreams von Demonstrationen wurden mittlerweile per Gesetz verboten.

In der Rangliste der Pressefreiheit liegt Belarus auf Platz 158 von 180 Ländern.

Im April sagte die Fotojournalistin Burjakina noch: "Mein Verständnis ist, dass ich meine Arbeit mache. Ehrlich, soweit es geht qualitativ hochwertig, aber gleichzeitig unter Bewahrung meiner eigenen Sicherheit." Heute morgen fuhr sie zur Redaktion, um mehr zu erfahren, was passiert ist. Wie viele andere Redaktionsmitglieder von tut.by ist sie seit Stunden nicht mehr erreichbar.

Zur Lage der Pressefreiheit in Belarus sehen Sie am Mittwoch, 19.05.2021 ab 23.20 Uhr eine Reportage in "Zapp - das Medienmagazin" im NDR.