Jean Asselborn und Heiko Maas begrüßen einander. | AP

EU-Sanktionen gegen Belarus Ein starkes Zeichen Richtung Minsk?

Stand: 21.06.2021 12:50 Uhr

Die EU-Außenminister haben sich auf neue Sanktionen gegen Belarus geeinigt. Diese richten sich gegen rund 80 weitere Vertreter der Staatsführung, erstmals aber auch gegen wichtige Wirtschaftsbereiche.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Von Einigkeit ist die Rede, von Entschlossenheit und von einem starken Zeichen in Richtung Minsk. Die Europäischen Außenminister sind bei ihrem Treffen in Luxemburg erkennbar darum bemüht, das neue Sanktionspaket gegen die Führung in Belarus als Gemeinschaftsprojekt auf den Weg zu bringen.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Mit Einreiseverboten und Vermögenssperren werden rund 80 weitere Vertreter der belarusischen Führung bestraft, die für die Unterdrückung der Opposition und die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine verantwortlich sein sollen.

Erstmals auch Wirtschaftssanktionen

Außerdem soll es erstmals auch gezielte Wirtschaftssanktionen geben. Bundesaußenminister Heiko Maas präzisiert: "Das ist der Kalibereich, das ist der Energiebereich und das ist der Bereich der Finanzleistungen, der auch wichtig ist. Diese Maßnahmen werden die Staatseinnahmen, auf die Lukaschenko und sein Regime angewiesen sind, massiv treffen, und das ist auch das Ziel dieser Sanktionen."

Nach dem politischen Grundsatzbeschluss der Außenminister müssen die Einzelheiten noch ausgearbeitet werden. Unter anderem ist vorgesehen, dass Banken aus der EU der belarusischen Führung bei der Ausgabe von Staatsanleihen oder bei der Aufnahme von Schulden nicht mehr helfen dürfen.

Zivilgesellschaft unterstützen

Österreich hatte zunächst Bedenken angemeldet, weil einige Kreditinstitute des Landes besonders stark in Belarus engagiert sind. Die Regierung in Wien trägt das Sanktionspaket nun aber mit. Außenminister Alexander Schallenberg spricht von einem "ganz normalen Verhandlungsprozess" und weist den Vorwurf der Blockade entschieden zurück. Österreich sei es darum gegangen, "nach diesem kaltschnäuzigen Akt staatlicher Luftpiraterie die Daumenschrauben" anzuziehen.

Man habe aber nicht die normalen Menschen treffen wollen. "Die Sanktionen müssen zielgerichtet sein. Wir wollen nicht die Kredite im Privatbereich oder für kleine und mittelständische Unternehmen ins Visier nehmen, und auch nicht die Zivilgesellschaft oder NGOs als solche", so Schallenberg.

Weitere Länder wollen ähnliche Sanktionen verhängen

Bisher haben die Strafmaßnahmen der EU die Führung in Minsk nicht wie erhofft zu einem Kurswechsel gebracht. Mit dem neuen Paket wird das anders, glaubt jedenfalls der luxemburgische Chefdiplomat Jean Asselborn - zumal die USA, Kanada und Großbritannien ganz ähnliche Sanktionen beschließen wollen. "Wir zeigen ganz klar, dass Stalinismus und Staatsterror im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Das sind Sanktionen, die hoffentlich so weh tun, dass das Regime in die Knie geht", sagte Asselborn.

Gleichzeitig bekräftigt die EU ihre Unterstützung für die belarusische Zivilgesellschaft. Der slowakische Außenminister Martin Klus sagte: "Präsident Lukaschenko bekämpft sein eigenes Volk seit inzwischen fast drei Jahrzehnten. Wir werden deshalb heute auch darüber reden, was die EU tun kann, um der demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft in Belarus zu helfen, damit sich die Lage im Land stabilisiert und die Menschen mehr Freiheiten und mehr Demokratie bekommen."

Auch ein weiteres Anziehen der wirtschaftlichen Daumenschrauben ist im Gespräch. Bundesaußenminister Maas kündigt jedenfalls schon an, dass die EU den Weg der Sanktionen konsequent weitergehen will, wenn Staatschef Alexander Lukaschenko die Unterdrückung der demokratischen Opposition nicht beendet und den Weg für Neuwahlen freimacht. "Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass dieses Regime finanziell ausgetrocknet wird, und das ist auch noch nicht das Ende der Fahnenstange."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 21. Juni 2021 um 12:00 Uhr.