Flüchtende an der Grenze zwischen Belarus und Polen.  | afp

Lage an der Grenze spitzt sich zu Migranten auf dem Weg nach Polen

Stand: 08.11.2021 16:17 Uhr

In Belarus haben sich Hunderte Migranten auf den Weg an die Grenze zu Polen gemacht. Das bestätigte eine Grenzbehörde. Bilder in sozialen Medien zeigen Menschen auf einer Autobahn und Sicherheitskräfte, die sie von der Straße drängen.

An der Grenze zwischen Belarus und Polen spitzt sich die Lage weiter zu. Am Grenzübergang Kuznica-Bruzgi in der Nähe der belarusischen Stadt Grodno sind am Morgen Hunderte Menschen eingetroffen. Auf Videos in Sozialen Medien war zu sehen, wie sie in Kolonnen auf der Autobahn liefen. Weitere Aufnahmen zeigten, wie bewaffnete Sicherheitskräfte mit Hunden die Menschen vom Grenzübergang und der Straße abdrängten. Viele warten den Bildern zufolge an den Straßenrändern und in den angrenzenden Wäldern.

Das Staatliche Grenzkomitee bestätigte offiziell, dass Hunderte auf der Autobahn Richtung Grenze unterwegs seien. Staatliche Medien in Belarus berichteten, Migranten würden die Grenze nach Polen überqueren.

Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ein Video aus einem Helikopter, das eine große Gruppe Menschen an einem mit Stacheldraht gesicherten Grenzabschnitt in der Nähe von Kuznica zeigt.

Die Regierung in Warschau stellt sich nach Worten von Außenstaatssekretär Piotr Wawrzyk darauf ein, dass die Führung in Minsk massenweise Menschen nach Polen lassen will. "Belarus will einen bedeutenden Zwischenfall, Medienberichten zufolge möglichst mit Schüssen und Opfern", sagte Wawrzyk im staatlichen Radio.

Kontrolle durch bewaffnete belarusische Einheiten?

Der polnische Geheimdienstkoordinator Stanislaw Zaryn beschuldigte die belarusische Regierung, die Migranten direkt zu unterstützen. "Nach neuesten Informationen steht diese riesige Gruppe von Migranten unter der Kontrolle von bewaffneten belarusischen Einheiten, die entscheiden, wohin sie gehen darf und wohin nicht", schrieb er auf Twitter. Zaryn sprach von einer weiteren feindlichen Aktion des Nachbarlands gegen Polen. Regierungschef Mateusz Morawiecki berief einen Krisenstab ein.

Auf dem Twitter-Account der "Truppen zur Territorialverteidigung", einer Art Freiwilligenarmee, die den polnischen Streitkräften unterstellt sind, wurde der höchste Alarmstatus verkündet. Mitglieder müssten innerhalb von sechs Stunden bereitstehen, um die Grenztruppen zu unterstützen. Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak schrieb, 12.000 Kräfte stünden bereit. Gemeinsam mit dem Innenministerium und den Behörden sei man bereit, "die polnische Grenze zu verteidigen". Ein Regierungssprecher in Warschau erklärte, der bislang größte Versuch, die polnisch-belarusische Grenze gewaltsam zu durchbrechen, habe gerade begonnen. Man sei in Kontakt mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Auch das an Belarus grenzende Litauen verstärkt unterdessen seine Grenzschutzmaßnahmen. "Wir bereiten uns auf alle möglichen Szenarien vor", sagte Grenzschutzchef Rustamas Liubajevas. Dazu gab es auch Treffen mit der Armee. "Wir planen, eine zusätzliche Anzahl von Truppen in Bereitschaft zu versetzen", sagte Liubajevas. Kürzlich hatte Litauen bereits mit dem Bau einer Mauer an der Grenze begonnen.

Auf Zwischenstation in Minsk

Am Wochenende hatte ein Journalist in Minsk auf Twitter Bilder gepostet, worauf zu sehen war, wie sich Migranten versammelten. Spekuliert wird darüber, ob sie auf der etwa 300 Kilometer langen Strecke von der Hauptstadt zum Grenzort Unterstützung erhielten. Per Auto dauert die Fahrt etwa vier Stunden, zu Fuß würde es mehr als zwei Tage dauern.

In den vergangenen Monaten sind Tausende vor allem aus dem Irak, Iran und Afghanistan entweder direkt oder über Flughäfen wie Dubai und Istanbul nach Minsk gereist. Eine staatliche Reiseagentur stellte ihnen Visa für Belarus aus, in den ersten Tagen fanden sie Unterkunft in Hotels. Zahlreichen Medienberichten zufolge versuchten viele dann mehrfach, über die Grenze nach Litauen und Polen zu gelangen.

Im Oktober strandete eine Gruppe von 31 Menschen im Niemandsland zwischen Belarus und Polen, weil beide Seiten sie zurückwiesen. Anwohner auf der polnischen Seite berichteten von vielen Sicherheitskräften im Grenzbereich, während Hilfsorganisationen der Zugang verwehrt wurde. Die humanitäre Lage dort ist katastrophal - Trinkwasser und Nahrung ist knapp, die Temperaturen sinken und mindestens sieben Menschen sind bereits gestorben.

Putin hält sich zurück

Die Führung Russlands als Verbündeter der belarusischen Regierung verhält sich bislang sehr zurückhaltend. Erst vor wenigen Tagen bekräftigten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko per Dekret eine engere Kooperation des formal bestehenden Unionsstaates.

Zur aktuellen Lage teilte Putins Sprecher Dmitri Peskow laut Agentur Interfax am Vormittag mit: "Natürlich haben wir keinen Zweifel daran, dass die belarusischen Migrationsbehörden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Situation im Einklang mit dem Gesetz zu halten." Es werde sicher auch alles unternommen, um die Sicherheit von Belarus als auch Russlands zu gewährleisten. Die Lage sei sicher nicht einfach und "natürlich liegt eine große Last auf den Schultern der belarusischen Behörden", erklärte Peskow demnach.

Mit Informationen von Jan Pallokat, ARD-Studio Warschau.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 08. November 2021 um 12:55 Uhr.