Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko bei einem Treffen mit ranghohen Funktionären | via REUTERS

Belarusischer Machthaber "Und wenn wir das Gas abstellen?"

Stand: 11.11.2021 13:59 Uhr

Während die EU neue Sanktionen gegen Belarus vorbereitet, verschärft Machthaber Lukaschenko den Ton: Bei einem Treffen mit Militärs brachte er einen Gas-Stopp ins Gespräch. Die Migranten an der Grenze warten weiter auf Hilfe.

Im Konflikt mit der EU um die Migranten in Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko über einen möglichen Stopp von Gaslieferungen gesprochen. "Und wenn wir das Gas abstellen dorthin?", sagte er in Minsk bei einer Sitzung mit ranghohen Funktionären, darunter Militärs. "Wir beheizen Europa, und sie drohen uns noch damit, die Grenze zu schließen", erklärte Lukaschenko.

Durch Belarus verläuft ein Teil der wichtigen russisch-europäischen Pipeline Jamal-Europa. Über die Leitung wird allerdings nur ein geringer Teil des Gases aus Russland nach Europa transportiert. Die Hauptmengen fließen durch die Ukraine und durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1.

Der Konflikt um Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen, die in der EU Asyl beantragen wollen, spitzt sich seit Tagen zu. Die Europäische Union diskutiert angesichts der Eskalation, Belarus mit neuen Sanktionen zu belegen.

Maas: Kali-Industrie sanktionieren

Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte im Bundestag, wichtige Wirtschaftszweige wie die Kali-Industrie in Belarus müssten "jetzt sanktioniert werden". Eine Warnung richtete der SPD-Politiker auch an Fluggesellschaften, die am Transport von Flüchtlingen beteiligt sind. Es sei rechtlich nicht einfach, auch Fluggesellschaften zu sanktionieren, da diese "formalrechtlich nichts Illegales" täten. Die EU habe jedoch allen Fluggesellschaften mitgeteilt, dass die Mitgliedstaaten Wege prüften, um "Mittäter eines Schleuserrings" in Haftung zu nehmen.

Lukaschenko steht in der Kritik, die Migranten als Druckmittel zu benutzen, um ein Ende der Sanktionen zu erreichen. Er warnte Polen davor, die Grenze komplett zu schließen, und drohte mit Folgen. Zugleich warf er Polen eine Militarisierung des Konflikts vor.

Polen hat dort Tausende Soldaten stationiert, die einen Durchbruch der Grenzanlagen verhindern sollen. Wegen der gespannten Lage fliegen in Belarus russische strategische Langstreckenbomber zur Grenzüberwachung. "Ja, diese Bomber sind in der Lage, Nuklearwaffen zu transportieren", sagte Lukaschenko.

Russland, eine Schutzmacht für Belarus, hatte zuletzt auch wiederholt militärischen Beistand zugesichert, sollte die Lage eskalieren. Lukaschenko behauptete, es bestehe die Gefahr, dass Kurden unter den Migranten von polnischer Seite mit Waffen ausgestattet werden könnten, um die Lage weiter zu eskalieren.

Migranten stehen vor einem Wagen mit Trinkwasser Schlange - nahe Grodno (Belarus) an der Grenze zu Polen.  | AFP

Nahe Grodno (Belarus) an der Grenze zu Polen stehen die Menschen Schlange, um Trinkwasser zu bekommen. Bild: AFP

Polen: Migranten versuchten, Grenze zu durchbrechen

Polnischen Behördenangaben zufolge hatte eine größere Gruppe von Migranten in der Nacht zu Donnerstag versucht, die Grenze von Belarus nach Polen "gewaltsam" zu durchbrechen. Es handelte sich um etwa 150 Menschen, sagte Polens stellvertretender Innenminister Bartosz Grodecki dem Sender Polsat News.

Die Migranten hätten Soldaten mit Gegenständen beworfen und dann versucht, den Grenzzaun zu zerstören, schrieb das polnische Verteidigungsministerium bei Twitter. "Soldaten feuerten Warnschüsse in die Luft", hieß es weiter. Die Lage beruhigte sich demnach, als Grenzschutzbeamte und Polizei zur Verstärkung kamen. Der belarusische Grenzschutz habe einen Großteil der Migranten in den Wald gebracht.

Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde.

Unterdessen blieb die Nacht in Nähe des mittlerweile geschlossenen Grenzübergangs Kuznica polnischen Behördenangaben zufolge ruhig. Tausende Migranten hatten eine weitere Nacht an der östlichen EU-Außengrenze zu Belarus in provisorischen Camps in der Kälte verbracht.

Staatsnahe belarusische Medien veröffentlichten Videos von hustenden und blutenden Menschen und warfen der polnischen Seite Einschüchterungsversuche durch Schüsse vor.

Litauen erwägt humanitären Korridor

Wegen der steigenden Migrantenzahlen an der östlichen EU-Außengrenze will sich Litauen für die Schaffung eines humanitären Korridors für rückkehrwillige Migranten einsetzen. Das baltische EU-Land will das Thema nach Angaben von Außenminister Gabrielius Landsbergis beim UN-Sicherheitsrat einbringen.

Demnach lägen Litauen Informationen vor, wonach einige Migranten auf der belarusischen Seite der Grenze in ihre Heimat zurückkehren wollten. Für diese könnte ein Korridor von der Grenze zur belarusischen Stadt Grodno geschaffen werden, sagte Landsbergis. Dort könnte dann der Flughafen zur Evakuierung genutzt werden.

Der UN-Sicherheitsrat will sich auf Antrag von Frankreich, Estland und Irland heute mit der Situation an der östlichen EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus beschäftigen.

Über dieses Thema berichteten am 11. November 2021 das ARD-Morgenmagazin um 06:41 Uhr und MDR aktuell um 12:30 Uhr in den Nachrichten.

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Moderation 11.11.2021 • 20:12 Uhr

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