Polnische Soldaten sehen durch den Stacheldrahtzaun hindurch, wie sich Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze in der Nähe von Grodno am Feuer wärmen. | AP

Grenze zu Belarus Neue EU-Sanktionen und Transit-Gerüchte

Stand: 14.11.2021 19:05 Uhr

Was tun im Grenzstreit mit Belarus? Die EU plant neue Sanktionen, Polen erwägt Unterstützung der NATO. Und Russlands Präsident Putin will helfen, ohne zu vermitteln. Im Grenzgebiet kursieren derweil Gerüchte über Ausreisen.

Bundesaußenminister Heiko Maas hat Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Geflüchteten über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU gedroht. "Alle Fluglinien sollten dem Beispiel von Turkish Airlines und anderen folgen und sich Lukaschenkos Schleusergeschäft konsequent verweigern", schrieb Maas bei Twitter. 

"Für alle, die das nicht tun, werden harte Sanktionen kommen", so der SPD-Politiker. Auch Überflugrechte und Landegenehmigungen in der EU seien dann "nicht mehr unantastbar". Den Zeitungen der "Funke Mediengruppe" sagte Maas, dass es möglich sei, sich aus der Schleuserkette auszuklinken. 

Syrische Fluggesellschaft stoppt Flüge nach Minsk

Die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings hatte zuvor mitgeteilt, ihre Flüge nach Minsk für alle Passagiere eingestellt zu haben, da sie "nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden" könne.

Die türkische Regierung hatte die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, Irak und Jemen verboten. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus" dürften Bürgerinnen und Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde mit.

Borrell spricht mit belarusischem Außenminister

Angesichts der Krise um Tausende Migranten an der Grenze zwischen Polen und Belarus telefonierte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit dem Außenminister von Belarus, Wladimir Makej. Auf Twitter mahnte Borrell anschließend: "Menschen sollten nicht als Waffen benutzt werden."

Die staatliche belarusische Nachrichtenagentur Belta meldete, Makej habe darüber informiert, dass sein Land Schritte gegen eine massenhafte Migration aus Asien, Afrika und dem Nahen Osten unternommen habe. Minsk sei bereit zum Dialog.

Putin bietet Hilfe an

Unterdessen bot nun Russlands Präsident Wladimir Putin Hilfe an angesichts der Situation an der EU-Außengrenze. Moskau sei bereit, "auf jede erdenkliche Weise" zu einer Lösung beizutragen, sagte Putin in einem Interview, das das russische Staatsfernsehen ausstrahlte. Bereits vergangene Woche hatte ein Kremlsprecher angekündigt, dass Russland sich einbringen wolle.

In einem zuvor schon ausgestrahlten Teil des Interviews hatte Putin zudem Hoffnung auf ein Gespräch zwischen der amtierenden Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem belarusischen Machthaber Alexander Lukaschenko geäußert. Zuvor hatte Merkel den russischen Präsidenten um Hilfe gebeten. Russlands Staatschef hat einen direkten Draht zu Lukaschenko. Eine eigene Vermittlung stellte Putin bislang indes nicht in Aussicht.

In dem TV-Interview bestritt Putin, dass die Regierungen in Minsk und in Moskau hinter dem Andrang von Migranten an der polnischen und litauischen Grenze steckten. Der russische Präsident gab dem Westen die Schuld an der Krise und verwies auf die Konflikte im Irak und in Afghanistan.

Polen erwägt Beantragung von NATO-Sondersitzung

Die EU wirft der von Russland unterstützten belarusischen Regierung vor, die Krise zu orchestrieren, um Druck auf die Staatengemeinschaft auszuüben, die Sanktionen gegen das Land verhängt hat und diese verschärfen will. Lukaschenko wies diese Anschuldigungen mehrfach zurück. Bislang sind mindestens acht Menschen im belarusischen Grenzgebiet gestorben.

Polen erwägt nach Angaben von Regierungschef Mateusz Morawiecki gemeinsam mit Litauen und Lettland, eine NATO-Sondersitzung zur Lage an der Grenze zu beantragen. "Wir diskutieren gemeinsam mit Lettland und besonders mit Litauen, ob man nicht den Artikel 4 der NATO aktivieren soll", sagte Morawiecki der Nachrichtenagentur PAP. Dieser Artikel sieht Konsultationen vor, wenn ein Mitglied meint, dass die Unversehrtheit des eigenen Territoriums, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sei.

Konsultationen nach Artikel 4 beantragte zuletzt zum Beispiel die Türkei, als Anfang 2020 türkische Soldaten bei einem Luftangriff in Nordsyrien getötet wurden.

Weitere EU-Sanktionen gegen Belarus geplant

Am Montag wollen die EU-Außenminister zusammenkommen, um die Sanktionen gegen Belarus auszuweiten. "Lukaschenko hat sich geirrt. Er dachte, dass er durch sein Verhalten den Spieß umdrehen könnte und uns zwingen würde, die Sanktionen aufzuheben. Das Gegenteil ist der Fall", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der Zeitung "Journal du Dimanche". Damit werde die Grundlage dafür gelegt, dass jeder Beteiligte an dem Menschenschmuggel mit Strafmaßnahmen belegt werden könne.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl forderte die EU indessen auf, den Migranten die Einreise zu gestatten. "Darunter sind Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen. Sie haben ein Recht auf Schutz und Asyl in der EU", erklärte Geschäftsführer Günter Burkhardt. "Wir fordern, dass Deutschland all denjenigen die Einreise nach Deutschland gestattet, die familiäre Bezüge zu Deutschland haben."

Der außenpolitische Experte der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, sprach sich in der ARD-Sondersendung Bericht aus Berlin und Weltspiegel dafür aus, dass die Menschen an der Grenze versorgt werden müssten. Ihre Aufnahme lehnte er ab. Er sei der Meinung, dass "diese Erpressung von Lukaschenko, dieses fürchterlich zynische Spiel, das er dort spielt, eine politische Krise heraufbeschwören soll", sagte Lambsdorff. "Ich glaube, wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass Europa sich an der Stelle nicht erpressen lassen darf - aber auch seinen Werten treu belieben muss."

Polen geht gegen Transit-Gerüchte vor

Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas forderte, Europa müsse sich schnell einigen, wie den Migranten geholfen werden könne. Sie würden mit falschen Versprechen an die Grenze gebracht und missbraucht, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Sie mahnte: "Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden."

Auch unter den Migranten sind die Erwartungen groß. Die polnische Regierung warnte per SMS vor Gerüchten, dass die Menschen nach Deutschland gebracht würden. Es kursiere die Nachricht, dass Busse kämen, die Menschen abholten und Polen sein Einverständnis zur Durchfahrt gegeben habe, so die Kurznachricht. Gegen diese Gerüchte gehe die Regierung vor, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Man sende den Menschen Grenzgebiet englischsprachige Sicherheitshinweise auf deren Mobiltelefone mit dem Wortlaut: "Das ist eine Lüge und Unfug! Polen wird seine Grenze mit Belarus weiterhin sichern."

Über dieses Thema berichtete am 14. November 2021 das Europamagazin um 12:45 Uhr und Deutschlandfunk um 18:00 Uhr.