Präsident Lukaschenko beobachtet ein russisch-belarusisches Manöver in Obuz-Lesnovsky (Belarus). | dpa

Belarus Lukaschenkos Spiel mit Migranten

Stand: 09.11.2021 12:51 Uhr

Belarus schiebt die Verantwortung für die Migrationsbewegungen in Richtung polnischer Grenze der EU und insbesondere Deutschland zu. Dabei hat sein Land viel dafür getan, um diese neue Route zu eröffnen.

 Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau

Es kommen immer mehr Migranten. 4000 könnten es sein, schätzte ein belarusischer Reporter am Abend im russischen Fernsehen. Vieles von dem, was sich seit gestern an der belarusisch-polnische Grenze abspielt, bleibt aber unklar, denn nur wenige Journalisten können und dürfen sich vor Ort selbst ein Bild der Lage machen. Klar ist nur, dass sich dieses gravierend verändert hat: Bislang hatten kleinere Gruppen von Migranten versucht, durch die Wälder irgendwie in die Europäische Union zu gelangen. Nun sehen sich die polnischen Grenzer Tausenden gegenüber.

Christina Nagel ARD-Studio Moskau

An Zufall mag die polnische Seite nicht glauben. Es gibt Hinweise, dass die Migranten gezielt gelenkt werden. Zumindest aber werden sie, wie Videos belegen, nicht von den belarusischen Grenzern aufgehalten. Ganz so, wie es Machthaber Alexander Lukaschenko bereits im Juli angekündigt hat:

Wir werden niemals jemanden aufhalten. Sie kommen ja nicht zu uns. Sie gehen in das aufgeklärte, warme, komfortable Europa. Europa, vor allem Deutschland, wo es nicht genügend Arbeiter gibt, hat diese Leute eingeladen.

Eine ganz neue Fluchtroute

Belarus habe mit all dem nichts zu tun, sagte Lukaschenko weiter. Das allerdings bezweifelt nicht nur die EU, sondern auch die belarusische Exil-Opposition. Es habe nie eine natürliche Fluchtroute über Belarus gegeben, betont der Oppositionspolitiker Pawel Latuschko.

Tatsächlich war die Zahl der illegalen Grenzübertritte in Litauen erst gestiegen, nachdem Lukaschenko angekündigt hatte, Migranten ungehindert in die Europäische Union weiterziehen zu lassen: als Reaktion auf die Sanktionen, die vom Westen gegen seinen Machtapparat verhängt worden waren. Mit Erpressung, sagte er damals westlichen Journalisten, habe das nichts zu tun:

"Ihr stellt uns Bedingungen, auf die wir reagieren müssen. Und wir reagieren, entschuldigen Sie, so, wie wir es können. Viele kritisieren mich deswegen. Na ja. Tut mir leid, ich habe nicht die Möglichkeiten wie Russland, China, die USA, die EU oder die Sowjetunion. Hätte ich solche Möglichkeiten, würde ich anders reagieren!"

Werbung in den Heimatländern

Migranten berichten von organisierten Touren, für die in ihren Heimatländern geworben wird, die via Minsk in die EU führen sollen. Ohne den Segen des Regimes, davon ist die Exil-Opposition überzeugt, wäre die Schleusung in der jetzigen Form nicht möglich.

Für Belarus, hatte auch Lukaschenko selbst betont, gebe es überhaupt keinen Anlass, irgendetwas etwas zu tun. Schon die Frage sei absurd: "Sie haben einen hybriden Krieg gegen uns entfesselt und verlangen, dass wir sie nach wie vor beschützen?!"

Der Flugplan wäre ein Hebel

Dass dies grundsätzlich durchaus möglich wäre, hat sich bereits gezeigt: Als kurzzeitig keine Flüge mehr von der irakischen Hauptstadt nach Minsk gingen, entspannte sich auch die Lage an der EU-Außengrenze.

Mit dem Winter-Flugplan aber gibt es deutlich mehr Flüge aus dem Nahen Osten nach Belarus: aus Bagdad, Dubai, Istanbul und Damaskus.

 

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 09. November 2021 um 12:00 Uhr.