Migranten aus dem Nahen Osten und anderen Ländern versammeln sich an der belarusisch-polnischen Grenze. | picture alliance/dpa/BelTA/AP

Konflikt mit Belarus Merkel bittet Putin um Vermittlung

Stand: 10.11.2021 13:24 Uhr

Kanzlerin Merkel hat wegen der Lage an der polnisch-belarusischen Grenze mit Russlands Präsidenten Putin telefoniert. Sie bat ihn, auf die Regierung Lukaschenko einzuwirken. Die Instrumentalisierung von Migranten sei inakzeptabel.

Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin angesichts der dramatischen Lage der Migranten an der belarusisch-polnischen Grenze gebeten, Einfluss auf die autoritäre Regierung in Minsk zu nehmen.

Sie habe in einem Telefonat unterstrichen, dass die Instrumentalisierung von Migranten durch Machthaber Alexander Lukaschenko unmenschlich und vollkommen inakzeptabel sei, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe Putin gebeten, "auf das Regime in Minsk einzuwirken".

Vorwürfe an Lukaschenko

Polen und andere EU-Staaten werfen der Führung in Minsk vor, gezielt illegale Grenzübertritte zu fördern - als Vergeltung für EU-Sanktionen, die gegen Belarus verhängt wurden. Dazu lasse Lukaschenko Flüchtlinge etwa aus Syrien und dem Irak nach Minsk einfliegen, um sie dann an die polnische Grenze und damit in die EU zu schleusen.

Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht.

Tausende Migranten sitzen fest

Im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen sitzen Tausende Migranten bei eisigen Temperaturen fest. Beide Länder haben Soldaten in dem Gebiet stationiert. Beobachter befürchten eine Eskalation der Lage. 

Am Dienstagabend hatten zwei größere Gruppen von Migranten die Grenze nach Polen durchbrochen. Es sei ihnen gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien.

ARD-Korrespondent Olaf Bock berichtete im ARD-Morgenmagazin, dass einmal 80 und einmal 200 Menschen die Grenze überquert hätten. Es soll sich hauptsächlich um Kurden handeln. Die meisten von ihnen seien aber nach Belarus zurückgebracht worden.

Die polnische Polizei nahm mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Maas für weitere EU-Sanktionen gegen Belarus

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas hatte sich zuletzt für Sanktionen gegen alle ausgesprochen, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

Maas ist auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt.

Gespräche über Ausweitung der Sanktionen

Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder heute eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag könnten sie dann beschlossen werden. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

Polen erwägt komplette Grenzschließung zu Belarus

Polen erwägt laut Regierungssprecher Piotr Müller, die Grenze zu Belarus komplett zu schließen. Dies werde als Option in weiterreichenden Szenarien berücksichtigt, sagte er im Interview mit dem Portal "Wirtualna Polska".

Die belarusischen Behörden seien informiert worden, dass eine solche Möglichkeit bestehe, wenn sie ihre Aktivitäten nicht einstellten. Eine Rückmeldung von belarusischer Seite habe es dazu bislang nicht gegeben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2021 um 09:00 Uhr.