Polnische Polizeiautos an der Grenze zu Belarus | EPA

Streit mit Belarus Migranten durchbrechen Grenze zu Polen

Stand: 10.11.2021 10:34 Uhr

Die Situation an der EU-Außengrenze zu Belarus verschärft sich. In der Nacht haben Migranten die Grenze nach Polen durchbrochen. Außenminister Maas droht Belarus, dass die EU nicht erpressbar sei.

Zwei größere Gruppen von Migranten haben auf ihrem erhofften Weg in die EU die Grenze von Belarus nach Polen durchbrochen. Mehreren Dutzend Migranten sei es gelungen, Zäune in der Nähe der Dörfer Krynki und Bialowieza zu zerstören und die Grenze zu passieren, berichtete die polnische Nachrichtenagentur PAP am späten Dienstagabend unter Berufung auf den örtlichen Sender Bialystok. Der Sender zitierte eine Sprecherin des Grenzschutzes, dass in beiden Fällen Zäune und Barrieren gewaltsam niedergerissen worden seien.

ARD-Korrespondent Olaf Bock berichtet im ARD-Morgenmagazin, dass einmal 80 und einmal 200 Menschen die Grenze durchbrochen hätten. Es soll sich hauptsächlich um Kurden handeln. Die meisten von ihnen seien aber nach Belarus zurückgebracht worden.

Die polnische Polizei nahm mehr als 50 Migranten nahe der Grenze zu Belarus fest. Die Menschen hätten in zwei Gruppen die Grenze durchbrochen und seien illegal nach Polen eingereist, erklärte der örtliche Polizeisprecher Tomasz Krupa. Die Festnahmen seien in den vergangenen 24 Stunden in der Nähe der Ortschaft Bialowieza erfolgt. Mehrere Flüchtlinge hätten sich der Festnahme entzogen, nach ihnen werde nun gesucht.

Schnittverletzungen an den Händen

Der belarusische Grenzschutz veröffentlichte Bilder von Menschen, die am Kopf und an den Händen bluteten. Zu sehen waren tiefe Schnittwunden in Handflächen, nachdem Menschen versucht hätten, die Stacheldrahtzäune zu überwinden. Sie hätten medizinische Hilfe bekommen, hieß es. Überprüfbar waren die von der autoritär geführten Ex-Sowjetrepublik am Morgen veröffentlichten Nachtaufnahmen nicht.

Außerdem verbrachten Tausende Migranten in Belarus an der Grenze zu Polen eine weitere Nacht in der Kälte. Die Staatsmedien in Minsk verbreiteten Filmaufnahmen von verzweifelten Menschen, die in Zeltlagern und an Lagerfeuern ausharren und hoffen, die EU-Grenze zu überqueren. Politiker und Helfer brachten den Migranten, wie im Staatsfernsehen zu sehen war, Brot, eingelegtes Gemüse und Wasser.

Laut polnischen Behörden sollen belarusische Sicherheitskräfte im Grenzgebiet Schüsse abgegeben haben. Sie jagten den Migranten Angst ein, indem sie Schüsse in ihrer Anwesenheit abfeuerten, schrieb das polnische Verteidigungsministerium bei Twitter und veröffentlichte dazu ein kurzes Video. Auf dem knapp sechs Sekunden langen Clip sind ein Schuss und Schreie von Menschen zu hören. Das Ministerium twitterte außerdem, dass es von belarusischer Seite Gewalt gegen Migranten gebe.

Viele der Migranten wollen offenbar nach Deutschland weiterreisen

Der belarusische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag gefordert, die Menschen durchzulassen. Sie wollten sich nicht in Polen niederlassen, sondern vor allem in Deutschland, sagte er in einem Interview. Die EU sieht Lukaschenko in der Verantwortung für die Zuspitzung der Lage in der Grenzregion.

Der als "letzter Diktator Europas" verschrieene Politiker steht im Ruf, die Menschen aus Krisenstaaten wie Syrien, Afghanistan, Libyen und Irak gezielt einfliegen zu lassen, um sie dann in Richtung EU-Grenze zu schleusen. Lukaschenko hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen und internationale Schleusernetzwerke für die Organisation der Reisen der Menschen verantwortlich gemacht.

Lukaschenko reagierte mit seinem Vorgehen auf Sanktionen des Westens. Die EU hatte die Strafmaßnahmen gegen den Machtapparat in Minsk unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen und der Unterdrückung Andersdenkender verhängt.

Maas für weitere EU-Sanktionen gegen Belarus

Der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas sprach sich für Sanktionen gegen alle aus, die sich an der Schleusung von Flüchtlingen nach Belarus beteiligten. "Niemand sollte sich ungestraft an Lukaschenkos menschenverachtenden Aktivitäten beteiligen dürfen", erklärte der SPD-Politiker. Dies gelte für Herkunfts- und Transitstaaten, aber auch für Fluggesellschaften, die den Transport von Menschen nach Belarus ermöglichten. Die Europäische Union sei bereit, "hier klare Konsequenzen zu ziehen".

Maas ist auch für weitere direkte EU-Sanktionen gegen Belarus. "Lukaschenko muss erkennen, dass sein Kalkül nicht aufgeht. Das schließt übrigens auch nicht aus, künftig die Sanktionen auch auf andere Wirtschaftsbereiche auszuweiten." Einige Wirtschaftssektoren wie die Kaliindustrie und Energiewirtschaft sind bereits mit Strafmaßnahmen belegt.

Ausweitung der Sanktionen soll auf den Weg gebracht werden

Nach Angaben von Diplomaten wollen die ständigen Vertreter der Regierungen der EU-Länder heute eine Ausweitung von Sanktionen auf den Weg bringen.

Bei einem Treffen der EU-Außenminister am Montag könnten sie dann beschlossen werden. Die EU erkennt Lukaschenko seit der umstrittenen Präsidentenwahl im vergangenen Jahr nicht mehr als Präsidenten an.

Gysi warnt vor Eskalation

Derweil warnte der Außenexperte der Linken, Gregor Gysi, vor einer militärischen Eskalation. "An eine militärische Lösung darf keine Sekunde lang gedacht werden, weil es bedeutete, dass sich Russland von der NATO immer weiter umzingelt fühlte und schon aus diesem Grund direkt oder indirekt eingriffe. Dann haben wir einen kriegerischen Weltkonflikt, den sich keine Seite leisten kann", sagte Gysi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Der Zentralrat der Jesiden in Deutschland forderte eine Aufnahme der Flüchtlinge in die EU. "Die Lage der Menschen ist brisant, die Nächte sind gefährlich kalt, es fehlt an Essen und Medikamenten. Die EU darf sich jetzt nicht abschotten", sagte Irfan Ortac, stellvertretender Vorsitzender des Zentralrats der Jesiden in Deutschland, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach Erkenntnissen des Zentralrats würden derzeit einige Hundert Jesidinnen und Jesiden an der Grenze ausharren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2021 um 09:00 Uhr.