Alexander Lukaschenko | dpa
Hintergrund

EU-Sanktionen gegen Belarus Eine Liste mit 166 Namen und 15 Firmen

Stand: 10.11.2021 18:29 Uhr

Die EU hat seit der umstrittenen Wiederwahl des belarusischen Machthabers Lukaschenko eine Reihe von Sanktionen erlassen. 166 Namen und 15 Unternehmen stehen auf einer schwarzen Liste. Weitere Beschränkungen sollen folgen.

Von Stephan Ueberbach, ARD-Studio Brüssel

Kontosperren, Reisebeschränkungen, Handelsverbote: Seit den gefälschten Wahlen in Belarus im vergangenen Jahr hat die Europäische Union eine ganze Reihe von Strafmaßnahmen gegen führende Vertreter des Regimes verhängt, die für die gewaltsame Unterdrückung der Opposition und andere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden.

Stephan Ueberbach ARD-Studio Brüssel

Auf der schwarzen Liste stehen aktuell 166 Namen, darunter der Machthaber Alexander Lukaschenko und dessen Sohn. Dazu kommen 15 Unternehmen und Organisationen, die das autokratische System in Minsk unterstützen - ihre Auslandsvermögen sind eingefroren.

Außerdem gelten strikte Wirtschaftssanktionen. Der Import von Kalidünger und Erdölprodukten aus Belarus in die EU ist eingeschränkt, der Zugang zum europäischen Kapitalmarkt für belarusische Anleger ebenfalls. Europäische Firmen dürfen keine militärische Ausrüstung oder Sicherheitstechnik nach Belarus liefern.

Europäischer Luftraum gesperrt für belarusische Flugzeuge

Für belarusische Flugzeuge ist der europäische Luftraum gesperrt. Maschinen aus der EU müssen um Belarus einen Umweg machen; dem Regime in Minsk gehen dadurch Überfluggebühren verloren.

Dass Lukaschenko Tausende Migranten einfliegen lässt und in Richtung Europa weiterschickt, zeigt nach Ansicht von EU-Kommission-Sprecher Peter Stano, dass die Strafmaßnahmen wirken. "Die Sanktionen tun ihnen weh und sie wissen nicht, was sie sonst noch unternehmen könnten. Darum versuchen sie, die Europäische Union zu spalten mit einer hybriden Attacke auf die Mitgliedsstaaten", sagt Stano. Das Lukaschenko-Regime führe sich auf wie ein "Gangster-Regime".

Kein Einlenken in Belarus

Von einem Einlenken des belarusischen Machthabers kann allerdings keine Rede sein - das gilt sowohl für Lukaschenkos Vorgehen gegen die Demokratiebewegung als auch für die künstlich herbeigeführte Migrationskrise an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland. Deshalb sollen jetzt weitere Sanktionen dazukommen.

Künftig will die EU auch Menschenhandel bestrafen - was Brüssel dem Lukaschenko-Regime zum Vorwurf macht. Im Visier ist dabei vor allem die staatliche Fluggesellschaft Belavia, die keine technische Unterstützung mehr bekommen und von internationalen Anschlussflügen abgeschnitten werden soll.

Außenminister beraten über weitere Sanktionen

Auf der Sanktionsliste könnten aber auch Reiseveranstalter landen, die den Migranten teure Flugtickets nach Minsk verkaufen sowie Airlines, die Menschen aus Krisenländern nach Belarus bringen oder dafür Flugzeuge vermieten. Die polnische Regierung wirft unter anderem der russischen Fluglinie Aeroflot und Turkish Airlines aus der Türkei vor, an organisierten Transporten beteiligt zu sein.

Wie genau die neuen Strafmaßnahmen aussehen, gegen wen sie sich richten und welche Wirtschaftsbranchen außerdem noch betroffen sein könnten - darüber werden die europäischen Außenminister entscheiden, wahrscheinlich bei ihrem Treffen in der kommenden Woche.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. November 2021 um 19:05 Uhr.