Boris Johnson | REUTERS

Britische Regierung Johnson will BBC die Mittel streichen

Stand: 17.01.2022 12:53 Uhr

Wegen der "Partygate"-Affäre ist Großbritanniens Premier unter Druck wie nie - auch in der eigenen Partei. Um wieder mehr Rückhalt zu bekommen, greift er nun die BBC an. Die Opposition wertet dies als Ablenkungsmanöver und reagiert entsetzt.

Mit Empörung hat die Opposition auf Pläne der britischen Regierung reagiert, die Beiträge für die BBC zu streichen und staatliche Subventionen einzufrieren. Premierminister Boris Johnson wolle mit dem Vorhaben nur von seinen Verfehlungen in der "Partygate"-Affäre um Lockdown-Partys im Regierungssitz ablenken, kritisierte die Labour-Partei.

Labour-Expertin Lucy Powell warf der Regierung "Kulturvandalismus" vor. "Dies ist Teil einer Ablenkungsstrategie, um allen außer sich selbst die Schuld zu geben", sagte Powell dem Sender Talk Radio.

Abschaffung der Gebühren 2027?

Kulturministerin Nadine Dorries hatte am Sonntag angekündigt, die Beiträge 2027 abzuschaffen. Der Schritt soll der verstärkten Bedeutung von Streamingdiensten wie Netflix Rechnung tragen. Kulturministerin Dorries, die 2012 mit einer Teilnahme im britischen "Dschungelcamp" für Aufsehen sorgte, gilt als eine der loyalsten Unterstützerinnen von Johnson.

Die Beitragszahlungen für die BBC sind vielen Konservativen allerdings schon seit langem ein Dorn im Auge. Johnson hatte bereits 2019 angekündigt, das Beitragssystem zu überarbeiten.

Für die BBC würde eine Abschaffung der Beiträge, die derzeit mit 3,2 Milliarden Pfund (3,83 Mrd. Euro) pro Jahr den Großteil der Finanzierung ausmachen, einen radikalen Umbau bedeuten. Tausende Jobs müssten gestrichen und mehrere Programme und Spartenkanäle dichtgemacht werden. Derzeit zahlt jeder Haushalt jährlich 159 Pfund.

BBC als Schulersatz in der Pandemie

Trotz sinkender Einnahmen sah sich der Sender mit mehreren TV-Kanälen, Radiosendern und dem erfolgreichen Streamingdienst BBC iPlayer zuletzt wieder auf Kurs. Das liegt auch an einem umfassenden Sparprogramm. Tausende Jobs wurden nicht neu besetzt, die Gehälter berühmter Moderatoren wie Ex-Fußballer Gary Lineker deutlich gesenkt. In der Pandemie ersetzte die BBC oft genug die Schule, die Bildungsprogramme wurden lautstark gelobt.

Zudem gilt der Sender seit Jahrzehnten als "soft power", der britische Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit in alle Ecken der Erde transportiert. Das sehen Medienexperten nun von den Regierungsplänen bedroht. In der BBC ist der Ärger offenbar gewaltig. Kulturministerin Dorries beschädige den Sender enorm, berichtete der "Guardian" unter Berufung auf BBC-Quellen. Das Vorhaben gefährde beliebte Dramen, Dokumentationen und auch den internationalen Dienst.

Rücktrittsforderungen gegen Johnson

Premier Johnson steht seit Wochen enorm unter Druck, weil Dutzende Beschäftigte in seinem Amtssitz während der Pandemie mehrere Lockdown-Partys gefeiert haben sollen. Der Regierungschef bestreitet persönliche Fehler. Die Opposition und auch mehrere konservative Abgeordnete fordern deshalb Johnsons Rücktritt. Der Schlag gegen die BBC gilt als ein Pfeiler seiner Strategie, sich zu befreien und seine Partei wieder hinter sich zu einen.

Wie die Zeitung "The Times" berichtete, will Johnson mit mehreren populistischen Vorhaben zum Befreiungsschlag ansetzen und auch seine Partei wieder hinter sich vereinen. Dazu zählten ein Ende der Corona-Regeln in England sowie ein schärferes Vorgehen gegen Migranten - und die BBC-Reform.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 17. Januar 2022 um 13:26 Uhr.