Antony Blinken und Annalena Baerbock | REUTERS

Ukraine-Konflikt Baerbock und Blinken warnen Russland

Stand: 20.01.2022 16:27 Uhr

Aller Gespräche zum Trotz zieht Russland weiter Truppen an den Grenzen zusammen. Bei einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Blinken hat Außenministerin Baerbock den Kreml aufgefordert, von diesem Kurs abzulassen - sonst drohten Konsequenzen.

Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland im Ukraine-Konflikt zur Deeskalation aufgefordert. Jede weitere Aggression werde entschiedene Konsequenzen haben, auch wenn dies wirtschaftliche Folgen auf der eigenen Seite bedeute, sagte sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem US-Kollegen Antony Blinken in Berlin. Moskau würde in einem solchen Fall einen "hohen Preis" zahlen - "wirtschaftlich, politisch und vor allen Dingen auch strategisch", betonte sie.

Es gehe im Ukraine-Konflikt um nichts weniger als den Erhalt der europäischen Friedensordnung, stellte Baerbock klar. Berlin und Washington seien sich einig, dass nur der politische Weg und Dialog aus der Krise führe, sagte Deutschlands Chefdiplomatin. "Leider spricht das russische Verhalten weiterhin eine andere Sprache. Die besorgniserregenden Aktivitäten nehmen weiter zu", sagte Baerbock und verwies auf Truppenverlegungen an die Grenze zur Ukraine und Manöver mit Belarus.

Blinken betont Einigkeit

Blinken stellte klar, dass jeglicher Grenzübertritt seitens russischer Truppen in die Ukraine eine Aggression darstellen würde. Ein solcher Vorfall würde eine "schnelle, ernsthafte und gemeinsame Antwort" der westlichen Alliierten provozieren. Er brachte die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Moskau ins Spiel. "Es ist bemerkenswert, dass durch die Pipeline noch kein Gas fließt", sagte er. Das sei zweifelsohne etwas, das Russland bei seinen Überlegungen berücksichtige.

Es liege am Kreml, ob er den Weg der Eskalation oder den der Diplomatie einschlage, sagte Blinken. Die Wahl könne man Russland nicht abnehmen. Er betonte, welchen Weg Russland auch immer wähle, es werde die USA und ihre Verbündeten vereint vorfinden. Zugleich warf er der russischen Führung vor, die westlichen Verbündeten spalten zu wollen.

Blinken betonte, er sehe in der Militärhilfe für die Ukraine keine Provokation im Konflikt mit Russland. Mit der militärischen Unterstützung solle Kiew in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verteidigen. Russland hatte den Westen aufgerufen, die Waffenlieferung zu stoppen und diese als Gefahr für die Sicherheit bezeichnet.

Treffen in Genf angesetzt

Wegen des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine werfen die USA und die NATO Moskau vor, einen Einmarsch in das Nachbarland vorzubereiten. Moskau weist das zurück und fordert von der Allianz Sicherheitsgarantien, darunter einen Verzicht auf eine weitere Osterweiterung.

Dies lehnt das Verteidigungsbündnis ab. An diesem Freitag wollen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und Blinken in Genf treffen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 20. Januar 2022 um 15:25 Uhr.