Andrej Babis vor Gericht | dpa

Betrugsprozess Tschechiens Ex-Premier Babis vor Gericht

Stand: 12.09.2022 16:53 Uhr

In Tschechien steht ab heute Ex-Ministerpräsident Babis vor Gericht: Er soll sich EU-Subventionen für sein Privatunternehmen erschlichen haben. Babis wehrt ab - und denkt schon an ein Comeback als Präsidentschaftkandidat.

Von Marianne Allweiss, ARD-Studio Prag

Der größte Saal im Prager Amtsgericht ist schon bereit. Eintrittskarten werden tagesaktuell vergeben und auch der Rang kann bei Bedarf noch geöffnet werden. Das Interesse am Prozess gegen den früheren populistischen Regierungschef Andrej Babis ist groß. Der Multimilliardär und Chef der größten Oppositionspartei ANO will aussagen, um seine Unschuld zu beweisen: "Die Subventionen waren rechtmäßig und sie wurden später zurückgegeben. Das ist also eine rein politische Kampagne" - so sieht der Angeklagte das.

Marianne Allweiss ARD-Studio Prag

Er sei Opfer im ersten politischen Prozess seit der Samtenen Revolution vor mehr als 30 Jahren. Ein Kartell von Mainstream-Parteien habe diesen inszeniert, sagt Babis.

Die Anklage im Fall "Storchennest" spricht hingegen von Betrug. Das Wellnessressort im Prager Speckgürtel gehörte ursprünglich zum riesigen Agrofert-Konzern von Babis. Es wurde aber für einige Zeit ausgegliedert, um EU-Gelder in Höhe von zwei Millionen Euro für kleine und mittlere Unternehmen zu erhalten.

Neuermittlungen nach Jahren

Seit mehr als sechs Jahren wird wegen dieses Projekts ermittelt. Während Babis' Regierungszeit wurden die Untersuchungen eingestellt, von Druck aus der Politik war die Rede. Doch der tschechische Generalstaatsanwalt Pavel Zeman hat die Behörden nacharbeiten lassen: "Die Entscheidung der Prager Staatsanwaltschaft erhält Mängel bei der Bewertung der Fakten und der Rechtslage", sagt Zeman. "Die vorliegenden Beweise wurden falsch bewertet und die europäische Gesetzgebung wurde unzureichende berücksichtigt."

Neu ermittelt wurde nicht mehr gegen alle Beschuldigten - vor allem Familienmitglieder von Babis -, sondern nur noch gegen den heute 68-Jährigen und gegen eine frühere Angestellte. Den beiden drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, die Anklage hat jedoch Bewährung und Geldstrafen vorgeschlagen.

Nur ein Skandal von vielen

Wobei der Fall "Storchennest" nur einer von vielen Skandalen rund um Babis ist: Als Finanzminister musste er wegen Vorwürfen des Steuerbetrugs zurücktreten, als Regierungschef und Ex-Unternehmer stand er in einem Interessenkonflikt, was die Vergabe von Fördergeldern nach Tschechien betrifft - das hat ein Bericht der EU in diesem Frühjahr bestätigt. Und immer wieder hat es Proteste gegen ihn gegeben, die größten seit der Samtenen Revolution.

"Wir wollen nicht akzeptieren, dass eine strafverfolgte Person, ein ehemaliger kommunistischer Geheimagent, ein Oligarch, der zig Subventionen von den tschechischen Steuerzahlern kassiert hat, unser Premierminister ist", drückt der Aktivist Mikulas Minar den Unmut aus.

Auf Wahlkampftour durchs Land

Vor einem Jahr wurde Babis abgewählt, fünf unterschiedliche Parteien hatten sich gegen ihn zusammengeschlossen und führen nun die Amtsgeschäfte. Aus der Politik zurückgezogen hat sich der Firmen- und Parteigründer aber nicht. Schon lange werden dem gebürtigen Slowaken Ambitionen auf das Präsidentenamt nachgesagt.

Seit Monaten tourt Babis im Wohnmobil durchs Land, laut Umfragen würde er die erste Runde der Abstimmung im Januar gewinnen. Doch seine Kandidatur zögert er hinaus. Bis Ende Oktober will er sich erklären, heißt es nun. Dabei dürften ihm die Kommunal- und Senatswahlen in der kommenden Woche eine erste Entscheidungshilfe sein; die zweite dann der "Storchennest"-Prozess, Termine sind bis zum 21. Oktober angesetzt.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. September 2022 um 13:28 Uhr.