Migrationspolitik Wo sich die EU beim Asylpaket noch uneinig ist
EU-Innenminister beraten in Logrono über das EU-Asylpaket und verbesserte Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitländern bei Migration. Dabei stehen auch Sicherheitsmaßnahmen im Fokus.
Im vergangenen Monat hatten sich die EU-Innenminister bei ihrem Treffen in Luxemburg auf weite Teile des Asylpakets verständigt. Es sieht Asylzentren an den Außengrenzen vor und Schnellverfahren für Migranten, die kaum Aussicht auf ein Bleiberecht haben. Einige Details des Pakets sind aber noch ungeklärt. Dazu zählt: Wie kann Ländern an den EU-Außengrenzen in Krisensituationen geholfen werden, wenn dort sprunghaft die Zahlen von Migranten ansteigen oder Drittstaaten gezielt als Waffe gegen die EU einsetzen. Darüber wird beim informellen Treffen der Innenminister im spanischen Logrono diskutiert.
"Nachverhandlung von Standards bei Asylverfahren nötig"
"Es gibt noch Standards, die nachverhandelt werden müssen, aus deutscher Sicht müssen wir darauf achten, dass über eine Krisenverordnung nicht hintenrum Standards gesenkt werden können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD. Es geht um Standards bei den Asylverfahren in einem solchen Krisenfall.
Der Vorschlag sieht vor, dass Rückführungen aus Ländern mit sekundärer Migration, also Deutschland oder den Niederlanden, in Länder wie Italien und Griechenland ausgesetzt werden könnten, falls die bereits mit vielen Migranten überlastet sind.
Auch wird diskutiert, ob Ersteinreiseländer wie Italien und Griechenland bei besonders vielen Ankünften von Migranten weniger streng kontrollieren sollen. "Nein, damit kann Deutschland auch nicht leben, deswegen verhandeln wir noch", so die Bundesinnenministerin.
Maßnahmen für sichere Migration und Menschenrechtsstandards
Einigkeit besteht bei den Innenministern hingegen, dass die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern von Migranten verbessert werden muss. Erst vor wenigen Tagen hat die EU eine millionenschwere Vereinbarung mit Tunesien getroffen. Das Land soll verhindern, dass Menschen zur gefährlichen Fahrt über das Mittelmeer aufbrechen und gleichzeitig tunesische Migranten aufnehmen, die keinen Asylstatus in der EU erhalten haben.
Im Gegenzug hilft die EU, die Küstenwache besser auszurüsten und verpflichtet sich, legale Fluchtwege zu schaffen. Berichte, wonach tunesische Sicherheitskräfte allerdings Migranten in der Wüste ausgesetzt haben sollen, nähren Zweifel daran, ob Menschenrechtstandards eingehalten werden. Damit stellt sich die Frage, wie die EU verhindern will, dass sie verletzt werden.
Man könne das nur verhindern, indem man diese Menschenrechtsstandards dort einhält und kontrolliert, so Faeser. "Deswegen sind wir beispielsweise mit der Bundespolizei und eigenen Projekten vor Ort, um die Polizei auszubilden und Menschenrechtsstandards einzuhalten. Das halte ich für den zielführendsten Weg".
"Partnerschaften für eine gelenkte Migration"
Die bisherige Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern stand jedoch immer auf wackeligen Füßen. Das Migrationsabkommen mit der Türkei nutzte dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder als Druckmittel gegen die EU. Auch das autokratisch regierte Tunesien dürfte ein unverlässlicher Partner sein, befürchten Kritiker.
Bei den Innenministern herrscht allerdings weitgehend Konsens, dass es ohne solche Partnerschaften nicht gehen wird. "Wir lagern die Verantwortung für Migration nicht aus. Aber wenn wir Migration lenken wollen und verhindern wollen, dass Menschen im Mittelmeer sterben, dann ist es absolut notwendig mit Partnerländern zu arbeiten und Tunesien ist so ein Partnerland", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.
EU-Asylpaket vor der Europawahl angestrebt
Das EU-Asylpaket soll nach dem Willen von EU-Ländern und Parlament noch vor der Europawahl 2024 stehen. Die Verhandlungen dazu haben bereits begonnen. Das Parlament setzt sich unter anderem dafür ein, dass Migranten verpflichtend umverteilt werden, falls sich ein Staat an der EU-Außengrenze im Krisenfall befindet.
Gegen eine solche verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen wehren sich die Länder Polen und Ungarn schon seit Jahren vehement. Sie hatten auch den Kompromiss der Länder dazu bereits abgelehnt. Beim Treffen der EU-Innenminister soll es auch noch um den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Drogenhandel gehen. Das wird in Logrono morgen auch Thema für die EU-Justizminister sein.