Armeniens Premier Nikol Paschinjan | AP

Nach Parlamentswahl Armeniens harte Zeiten sind nicht vorbei

Stand: 21.06.2021 17:52 Uhr

Der alte und neue Regierungschef Nikol Paschinjan sieht seinen Kurs klar bestätigt: Seine Partei will eine Regierung bilden. Beobachter loben die Wahl. Auf Eriwans Straßen gehen die Meinungen auseinander.

Von Christina Nagel, ARD-Studio Moskau, zt. Eriwan

Der alte und neue armenische Regierungschef Nikol Paschinjan sieht sich und seinen Kurs durch die Wahl klar bestätigt: Seine Partei werde um die 70 der 105 Sitze im Parlament erhalten - und die Regierung bilden. Eine harte Zeit liege hinter ihnen allen, rief er seinen Anhängern in der Nacht zu. Jetzt sei es Zeit, nach vorn zu blicken: "Wir haben eine Zukunft!" Es gebe ein eindeutiges Mandat.

Genau das aber wird von der Opposition, allen voran von seinem schärfsten Konkurrenten, dem früheren Präsidenten Kotscharjan, angezweifelt. Von Wahlbetrug ist die Rede. Dass es Verstöße gegeben hat, bestätigt die Generalstaatsanwaltschaft, die in einigen Fällen bereits Ermittlungen eingeleitet hat - wegen mutmaßlicher Bestechung.

"Paschinjan hätte keinen Koalitionspartner gefunden"

Die Anzahl aber sei zu gering, um den großen Abstand zwischen den Parteien wett zu machen, meint der Politologe Alexander Iskandarjan. Interessant sei es aber aus Beobachterperspektive mit Blick auf die wenigen Punkte, die Paschinjans Partei über der kritischen 50-Prozent-Marke liege: "Die sind wichtig. Wenn sie nicht wären, wäre es interessant geworden, denn Paschinjans Partei hätte keinen Koalitionspartner gefunden."

Denn den Sprung ins Parlament haben nur zwei weitere Parteien geschafft. Und die, betont Iskandarjan, seien klar Anti-Paschinjan.

Bei einem Ergebnis knapp unter 50 Prozent hätte es vielleicht eine zweite Wahlrunde gegeben - mit offenem Ausgang. So aber bleibe der Opposition nur die Straße, das Verfassungsgericht - und die Bühne im Parlament. Noch ist offen, welchen Weg das Oppositionslager um den früheren Präsidenten Kotscharjan einschlagen wird.

Geteilte Meinungen auf Eriwans Straßen

Die "harte Zeit", von der der Premier gesprochen habe, sei - egal wie - noch lange nicht vorbei, meint der Politologe. Die Probleme hätten sich ja nicht mit der Wahl einfach in Luft aufgelöst. Sie werden sich vermutlich noch verschärfen. Aserbaidschan und der Karabach-Konflikt sind nicht vom Tisch. Die Wirtschaftslage ist schlecht, die Staatsschulden steigen, der Druck von außen ist sehr hoch. All diese Probleme sind noch da. Auch die politische Krise.

Auf den Straßen Eriwans wird das Ergebnis kontrovers diskutiert. Hakub ist unzufrieden mit dem Ergebnis - und zwar ganz generell: "Ich wollte keinen der Altgedienten. Ich hätte gern eine dritte frische Kraft", sagt er.

"Ich freue mich. Ich bin sehr zufrieden. Wir sind auf dem richtigen Weg", meint hingegen Rosa, eine ältere Frau.

Das sieht Sevan ganz anders: "Ich bin unzufrieden, weil die Wahl nicht fair war. Wir sind total unzufrieden mit dieser Regierung."

Wahlbeobachter loben den Ablauf

Die Wahlbeobachter der OSZE kritisierten am Nachmittag lediglich die aggressive Rhetorik im Wahlkampf und die starke Polarisierung. Vereinzelt habe es auch Verstöße gegeben, sagt Eoghan Murphy von der Wahlbeobachtermission - "der Wahltag und die Auszählung wurden im Großen und Ganzen aber positiv bewertet."

Insgesamt sei die Wahl, die von Konkurrenz und Wettbewerb geprägt gewesen sei, gut organisiert abgelaufen, lautet das einhellige Fazit der Wahlbeobachter. Sie setzten sogar noch einen Appell oben drauf: Man hoffe, dass alle Parteien die Ergebnisse akzeptierten und die harsche Rhetorik des Wahlkampfes der Vergangenheit angehöre.  

Regierungschef Paschinjan kann den Ton heute setzen. Er will seine Anhänger am Abend auf dem zentralen Platz in Eriwan versammeln. Um den Sieg zu feiern. Und wohl auch, um noch einmal ein Signal zu setzen, dass - trotz der politischen Krise und dem verlorenen Krieg um Bergkarabach - weiter eine Mehrheit hinter ihm steht.

Dieser Beitrag lief am 21. Juni 2021 um 17:10 Uhr auf B5 aktuell.